Ungefragt Eingeschenkt: „Gezielt den öffentlichen Diskurs beeinflussen“

Screenshot vimeo.com

Wer sich auf die Webseite des Umweltbundesamt verlaufen hat, glaubt eher bei irgendeinen Umweltverein gelandet zu sein. Es wird vielfach nicht mal mehr die Mühe gemacht, eigene Publikationen als Pressemitteilungen zu tarnen. Auch andere Behörden wollen da keineswegs hinten anstehen, obwohl das Bundesverfassungsgericht dazu etwas anderes sagt.

>>Netzpolitik<<

„In den sozialen Medien erfinden sich die deutschen Polizeien gerade ein Stück weit neu. Wo früher spröder Amtscharme herrschte, twittern die Beamten nun lässige Sprüche, begleiten Demonstrationen mit Social-Media-Teams in Echtzeit und warnen partywütige Jugendliche vor zu viel Radau. … Dennoch ist die Polizei dort ebenso präsent wie im weit beliebteren Facebook. Twitter ist für die Öffentlichkeit besonders wichtig, denn nirgendwo in einem sozialen Medium findet man eine so hohe Konzentration von Politikern und Journalisten. Mit ihrer starken Präsenz auf Twitter zeigen die Polizeien, dass sie im Internet nicht nur die breite Masse erreichen – sie wollen auch gezielt den öffentlichen Diskurs beeinflussen.“

 

>>Bundeszentrale für politische Bildung (PDF-Datei) <<

„Mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG vom 17. Dezember 1960 war das Schicksal des „Adenauer-Fernsehen“ bereits besiegelt. Das endgültige Aus für die versuchte staatliche Einflussnahme folgte am 28. Februar 1961 in Gestalt des 1. Rundfunk-Urteils, in dem das BVerfG die alleinige Kompetenz der Länder für den Rundfunk und damit seine föderale Organisation festschrieb. Der spätere Bundesminister der Justiz und Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) stellte zum Urteil mit deutlichen Worten fest: „Die Deutsche Fernseh GmbH, dieses komische Gebilde, ein totales Instrument in der Hand des Kanzlers, verehrte Damen und Herren, das ist in der Sicht des Karlsruher Gerichtsurteils ein Staatsfunk, schlimmer als wir ihn im Dritten Reich hatten!“

Die Fortführung des „Adenauer-Fernsehen“ findet heutzutage im Internet statt. Öffentlich einsehbare Mitteilungen der Polizei und anderen Behörden, wären ja nicht das Problem. Jedoch hier findet Pressearbeit statt. Natürlich verfügen steuerfinanzierte Behörden über ganze andere Ressourcen, als der Normalbürger. Das sieht man auch daran, das mittlerweile ungeniert ganze Kampagnen gefahren werden.

>>Computer Bild<<

„Die Polizei Stuttgart warnt per Facebook-Post vor einem bundesweiten Blitzmarathon.“

 

>>Berlin.de<<

„Länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ … Trotz des bereits seit Jahren bestehenden Verbots und der deutlichen Anhebung der Bußgelder nutzt deutschlandweit immer noch etwa die Hälfte aller Autofahrenden das Mobiltelefon während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung. Jeder Sechste verfasst Textnachrichten am Steuer und durchschnittlich jeder vierte Fahrende bedient nebenbei das Navigationssystem. Vielen von Ihnen ist nicht bewusst, dass sich hierdurch die Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen verringert und die Reaktionszeit deutlich zunimmt.“

Was in der Pressemitteilung nicht steht: Stehendes Fahrzeug – Selbst wer mit angezogener Handbremse und laufenden Motor sein Navigationsgerät bedient, muss ein Bußgeld zahlen. PR-Kampagnen, wie der sogenannte „Blitzmarathon“ oder „sicher.mobil.leben“ dienen vernehmlich dazu: Behörden – mit viel Geld – in einen guten Licht dastehen zu lassen. Das Thema Verkehrssicherheit muss dann als Trojanisches Pferd herhalten, um die eigentliche Werbebotschaft – den vermeintlich unmündigen Bürger – zu vermitteln. Eine Strategie, die auch bei klassischer Werbung Anwendung findet.

 

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