Wilder Westen: Wenn Polizisten erst schießen und dann Fragen stellen

Screenshot schmoesknow.com

Triviale Rechtsverfahren führen keineswegs selten zu martialischen Hausdurchsuchung und diese enden zum Teil auch noch tödlich: Methoden die eher aus den fiktiven Zeiten des „Wilden Westens“ in Amerika herrühren, halten auch hierzulande Einzug. Selbst die Tatsache das dabei Unschuldige schwer verletzt oder gar getötet werden, nehmen die Vertreter der Exekutive billigend in Kauf. Die Empörung kocht nur dann hoch: Wenn ein Beschuldigter mal zurück schießt und dann auch noch juristisch obsiegt.

>>Focus<<

„In dem vierseitigen Beschluss kommt der 2. Strafsenat in Karlsruhe bereits im Herbst 2017 zu dem Schluss, dass der Schuldspruch gegen den deutsch-iranischen Kaufmann Rechtsfehler aufweist. So habe die 21. Strafkammer des Vorsitzenden Jörg Michael Bern in ihrem Schuldspruch der überlangen Verfahrensdauer im Strafmaß von einem Jahr Haftstrafe zur Bewährung „keine eigenständige Bedeutung zugemessen.“ Der Prozess um den fehlgeschlagenen Zugriff, bei dem SEK-Beamte 109 Schüsse auf Panahi abfeuerten und ihn schwer verletzten, soll nun am 26. April durch eine andere Strafkammer erneut aufgerollt werden. … Im Juni 2011 hatte seine Ehefrau den von ihr getrennt lebenden Geschäftsmann wegen angeblicher Morddrohungen bei der Polizei angezeigt. Auch berichtete sie über Schusswaffen, die sich ihr Mann nach Überfällen auf seine Geldeinnahmen zugelegt hatte. Die Kölner Polizei forderte ein SEK-Kommando an und ließ den Verdächtigen festnehmen. Als der an einem Juniabend in seinen Audi R8 stieg, stürmten die Elite-Polizisten vor. Panahi hatte den Motor gestartet, und so verhallten die Rufe „Polizei“ ungehört. Als die SEK-Beamten glaubten, eine Waffe im Wagen zu sehen und einen ersten Schuss vernahmen, begannen sie ihre Magazine zu leeren. Später behaupteten die Einsatzkräfte, es sei Notwehr gewesen, verwickelten sich aber in Widersprüche. Auch fand sich am Tatort keine Patrone Panahis‘. Als FOCUS Online ein Video der Überwachungskameras auf dem Großmarktgelände vom Einsatz veröffentlichte, tauchten weitere Zweifel an der Aussage der SEK-Schützen auf.“

 

>>Express<<

„Die Polizei war eigentlich zu einer Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gekommen. Am Ende musste ein Beamter zur Schusswaffe greifen und einen Verdächtigen niederstrecken.“

 

>>Focus<<

„Doch der Einsatz an jenem Freitagmittag im Februar lief schief: Ein SEK-Mann erschoss den Tatverdächtigen kurz nach dem Sturm in der Wohnung. Wie sich herausstellte war Hamit P. unbewaffnet, auch bei einer späteren Durchsuchung fand sich nur eine Spielzeugpistole. Wie in solchen Fällen üblich ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal seither gegen den Schützen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Nach Recherchen von FOCUS Online hat der SEK-Beamte inzwischen detailliert das Geschehen rund um den tödlichen Einsatz geschildert. Demnach hatte der mutmaßliche Gewalttäter ein Handy in der Hand gehalten, als die Einsatzkräfte die Wohnungstür um 12.15 Uhr an jenem Freitagmittag mit einer Ramme aufbrachen. Während sein Kollege sofort nach rechts in ein Zimmer eilte, lief der spätere Schütze nach links ins Wohnzimmer – die Pistole im Anschlag. Dort traf er auf Hamit P., der einen dunklen Gegenstand in der Hand hielt. In dem diffusen Licht fiel es schwer zu erkennen, um was es sich genau handelte. In dem Moment knallte es. Wie sich später herausstellte müssen Kollegen im Rücken des SEK-Beamten eine Blendgranate gezündet haben. Der Elite-Polizist spürte eine Druckwelle und glaubte, Hamit P. habe auf ihn geschossen.“

 

>>Welt<<

„Der Anlass der Hausdurchsuchung war vergleichsweise belanglos. Und doch kostete der Einsatz auf tragische Weise einem Elitepolizisten das Leben. … Beim Versuch, die Wohnung des verdächtigen „Hells Angel“ zu stürmen, wurde der Polizist erschossen – durch die geschlossene Tür und trotz Schutzweste. Der 43-Jährige Rocker hatte ohne Vorwarnung zwei Mal gefeuert. Weil der Polizist sich gerade zur Seite drehte, um die Tür einzutreten, konnte eine Kugel seinen Arm durchschlagen und an der Schutzweste vorbei in den Oberkörper eindringen. Auch ein Notarzt, der bei dem Einsatz dabei war, konnte nicht mehr helfen. Der unverheiratete 42-Jährige verblutete. Das Amtsgericht Koblenz hat Haftbefehl wegen Mordes erlassen.“

Die Geschichte stimmt so nicht ganz: Der erschossene sogenannte „Elitepolizist“ versuchte ohne sich bemerkbar zu machen die Tür aufzubrechen, der Rocker hingegen machte sich sehr wohl bemerkbar. Trotz allen hebelten die Beamten weiter die Tür auf und ignorierten die Rufe des Beschuldigten. Der Rocker wähnte sich in Lebensgefahr, weil er annahm dass es sich hierbei um keine gewöhnlichen Einbrecher handeln könne und schoss mit seiner Waffe durch die geschlossene Tür.

>>Legal Tribune Online<<

„Der unmittelbare Einsatz von lebensgefährlichen Waffen ist allerdings dann zulässig, wenn eine Drohung nach der Kampflage keinen Erfolg verspricht und das Risiko des Fehlschlags der Verteidigungshandlung nach sich ziehen würde. Der Angegriffene soll sich als Verteidiger des Rechts nicht auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang einlassen müssen. Er darf vielmehr das Verteidigungsmittel wählen, das den Angriff sofort und ohne Risiko für ihn selbst beendet. Auch der (Selbst-) Verteidiger, der sich über einen Angriff irrt, muss Unsicherheiten über die Wirksamkeit der eigenen Gegenwehrmaßnahme nicht in Kauf nehmen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Schuss des Anhausener Hells Angel als Reaktion auf die angenommene höchste Lebensgefahr durchaus als angemessen. … Der Vorwurf der Polizeigewerkschaft, der BGH beschwöre mit seinem Urteilsspruch eine „neue Spirale der Gewalt zwischen Rockerbanden und der Polizei“ herauf, lässt befürchten, dass die Interessenvertretung der Polizei Gewalt als Mittel zur Problemlösung nicht ausschließt.“

Die Polizei setzt Gewalt als sogenanntes „Mittel zur Problemlösung“ bereits zur genüge selbst ein. Jedoch der Bundesgerichtshof stützt sich in seiner Urteilsbegründung im hauptsächlich auf eine besondere Form der Notwehr. Angesichts der Vielzahl der Fälle dreht sich die Spirale der Gewalt wohl nicht nur gegen Rockerbanden, sondern wohl eher gegen die gesamte Bevölkerung.

 

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