Steuergeld für Berichterstattung: „Die Politik müsse faire Wettbewerbsbedingungen schaffen“

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Staatsfernsehen und Staatspresse nach dem Geschmack von Nordkorea“ – Bezahlte regierungsfreundliche Berichterstattung durch Steuergeld? Tatsächlich erkauft sich die Bundesregierung – über Umwege – ihre eigene „Staatspresse“ . Über diverse Tricks und unausgesprochenen Vereinbarungen fließen unter fadenscheinigen Begründungen: Millionenbeträge. Trotzdem ist der Vergleich mit Nordkorea nicht gerecht – und zwar zugunsten vom Nordkorea.

Werbung der Bundesregierung: „Bezahlte Kommunikation der Bundesregierung mit den Bürgern“

>>Focus<<

„Bundesregierung gibt immer mehr Geld für PR aus … Regierungsantwort: „Die Bundesregierung betreibt keine ‚Werbung‘ im allgemeinsprachlichen Sinne.“ Vielmehr nutze sie die beschriebenen Mittel, „um ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu erfüllen“. Es gehe also um Information und auch bezahlte Kommunikation der Bundesregierung mit den Bürgern.“

„Bezahlte Kommunikation der Bundesregierung– Trojanisches Pferd für Werbung

Es gehe also um Information und auch bezahlte Kommunikation der Bundesregierung mit den Bürgern.“ – An dieser Erklärung dürften Zweifel angebracht sein. Weder erklärt die Bundesregierung komplizierte Steuergesetze, noch widersprüchliche Gerichtsentscheidungen, sondern betreibt Eigenwerbung – wie jedes gewöhnliche Unternehmen – in dem schillerndsten Werbefarben. Die Genauigkeit der „bezahlten Informationen“ sind da eher Zweitrangig. Mit dem „verfassungsmäßigen Auftrag“ hat das natürlich wenig zu tun, aber eine andere offizielle „Erklärung“ steht nun mal nicht bereit. Denn das rund 60 Millionen Euro teure schwere Werbebudget wird auch von dem Bund der Steuerzahler kritisiert.

Rund „60 Millionen Euro“ für Eigenwerbung der Regierung

Dennoch: Mit plumpen Werbesprüchen und bunten Werbebildchen ist es noch lange nicht getan.

„60 Millionen Euro“ – „Anzeigen und TV-Spots der Bundesbehörden“

>>Stern<<

„Bundespresseamt und Innenministerium streiten über Medienauftrag Es geht um Anzeigen und TV-Spots der Bundesbehörden – also um viel Geld. 60 Millionen Euro will die Regierung für Eigenwerbung ausgeben. Die Art und Weise, wie der Auftrag vergeben wurde, sorgt für Streit in der Bundesregierung.“

„60 Millionen Euro“ – Für regierungsnahe Berichterstattung?

Um was geht es bei diesem „Medienauftrag“ genau? Für die stets finanziell-klammen Medienkonzerne stellen die rund 60 Millionen Werbebudget der Bundesregierung eine nicht zu verachtende Größenordnung da. Kurzum: Um das Geld findet regelmäßig ein erbittertstes Hauen und Stechen statt. Es ist natürlich unschwer zu erkennen, dass die Bundesregierung streng darauf achtet: Ein geeignetes „Werbeumfeld“ zu erhalten. Bedeutet: Medien die zu Kritisch über die Bundesregierung berichten: Die bleiben einfach außen vor.

Steuergeld: „60 Millionen Euro“ – Für Ein geeignetes „Werbeumfeld“ ?

Über das Scheinargument „bezahlten Informationen“ der Bundesregierung wird als unterschwellig gekaufte Berichterstattung zugleich mitbezahlt. Der viel zitierte „verfassungsmäßige Auftrag“ an die Regierung gibt das zwar nicht her, aber über die Hintertür wird es einfach gemacht. Die Bundesregierung wirbt zwar fleißig damit, dass sie ein Rechtsstaat sei, scheint aber selbst von Rechtsstaatlichen Prinzipien nicht all zu viel zu halten.

„Staatsfernsehen und Staatspresse nach dem Geschmack von Nordkorea“

>>Der Tagesspiegel<<

„Staatsfernsehen und Staatspresse nach dem Geschmack von Nordkorea … „Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, nichts anderes als eine gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt.“ … Die Politik müsse faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.“

„Gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse“

Statt „faire Wettbewerbsbedingungen“ zu schaffen, arbeitet die Bundesregierung konsequent am Gegenteil.

„Sozialabgaben für Zeitungszusteller senken“ – Subventionen durch die Hintertür

>>taz<<

„Sie betrifft Zeitungsboten, die Verlage, die sie beschäftigen – und den Steuerzahler. Denn auf Seite 493 steht, dass die Große Koalition die Sozialabgaben für Zeitungszusteller senken will, „zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen“. Die Verlage sollen in den kommenden fünf Jahren statt bisher 15 nur noch 5 Prozent zur Rente ihrer Zusteller dazuzahlen.“

Presse: Mit gemeinnützigen Stiftungen staatliche Subventionen erhalten

Es wäre natürlich interessant zu erfahren, welche Zeitungsverlage mit dem Geld des Steuerzahlers beglückt werden: Doch genau dazu schweigt sich die Bundesregierung aus. Zudem gesellt sich noch ein buntes „Medien-Stiftungs-Wesen“ hinzu. Beinahe jeder größere Verlag unterhält quasi eine dazugehörige Stiftung. Jene sind meist von Finanzamt als Gemeinnützig eingestuft: Über diese rechtlichen „Vehikel“ wird meist reichlich staatliches Steuergeld in die stets klamme Verlagskasse gespült.

Warum Nordkorea der Vergleich mit Nordkorea falsch ist

Doch der Vergleich: „Staatsfernsehen und Staatspresse nach dem Geschmack von Nordkorea“ nicht gerecht und zwar gegenüber Nordkorea: Denn das Land hat kein Problem damit seine „Staatsfernsehen und Staatspresse“ – auch als solche zu bezeichnen.

 

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