Gründe für Wohnungsnot: “Bermudadreieck der verschwundenen Dokumente”

Screenshot wanderlord.com

Das Bermudadreieck der verschwundenen Dokumente ist nicht im fernen Atlantik, sondern in den Räumen von deutschen Behörden zu verorten. Denn für sozial schwache Menschen wird es immer komplizierter eine bezahlbare Wohnung zu finden, die Folge: Die Obrachlosenzahlen steigen.

>>Legal Tribune Online<<

“Mit seiner Entscheidung vom Mittwoch (Urt. v. 03.02.2015, Az.: VIII ZR 175/14) bleibt der Bundesgerichtshof (BGH) einem Grundsatz treu, den bereits Jurastudenten in den ersten Semestern lernen: “Geld hat man zu haben”. Der sozialhilfeberechtigte Mieter kann sich in einem Kündigungsfall nicht gegenüber seinem Vermieter darauf berufen, dass er seine Miete nicht gezahlt hat, weil das Sozialamt die Sozialleistungen verspätet bewilligt habe. Die Erfüllung der Mietschuld fällt alleine in den Verantwortungsbereich des Mieters, so der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat “.

 

>>altonabloggt<<

“Wer in Hamburg in den vergangenen Jahren auf Wohnungssuche war, wird nachvollziehen können, dass es sehr schwer, sogar fast unmöglich ist, eine einigermaßen bewohn- und bezahlbare Wohnung zu finden. Sofort meldeten wir uns beim zuständigen Arbeitsamt in Hamburg arbeitssuchend. Rund acht Tage später erhielten wir dann zum ersten Mal Post vom Jobcenter Hamburg-W. Man teilte uns mit, dass wir uns fünf Tage später bei einem Berufsförderungswerk in Hamburg zu einem Informationstag einzufinden hätten. Bei dieser Veranstaltung wiederum teilte man uns mit, dass wir dieses 14-tägige Training „freiwillig“ mitmachen müssen. Weiter teilte man uns mit, sollten wir dieses „freiwillige“ Training nicht mitmachen und den Vertrag nicht unterschreiben, müssten wir mit Sanktionen rechnen, bis hin zur vollständigen Versagung der Leistung. Zwei Wochen später bekamen wir erneut Post vom Jobcenter Hamburg-W. Diesmal teilte man uns mit, dass uns die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in voller Höhe bewilligt wurden abzüglich der 40 Euro für den Abstellplatz in der Tiefgarage. Was verständlich ist und womit wir leben können. Zwischenzeitlich bekamen wir eine neue Leistungssachbearbeiterin. Im Oktober 2010 wurde unsere Miete um 20 Euro erhöht. Dies teilten wir der Leistungssachbearbeitung mit – und der Ärger begann. Man lud uns im Oktober 2010 zu einem Gespräch ein und teilte uns mit, dass unsere Kaltmiete in Höhe von 490 Euro nicht angemessen sei. Man forderte uns auf, innerhalb von drei Monaten eine neue Unterkunft zu finden, welche die Mietobergrenze von 441 Euro (Kalt) nicht überschreiten dürfe. Sollten wir innerhalb der vorgegebenen Zeit keine neue Wohnung finden, so würde die bisher gezahlte Miete um den Differenzbetrag gekürzt werden. Ich teilte mit, dass man uns im November 2008 nicht sagte, dass diese Wohnung unangemessen sei. Auf meine Frage hin, wie meine Frau , die zu dieser Zeit schon unter starker gesundheitlicher Einschränkungen litt und ich alleine und ohne Hilfe einen Umzug bewerkstelligen sollten, sagte sie wörtlich: “Herr …, das ist einzig und allein ihre Sache. Sie werden doch wohl Verwandte oder Freunde in Hamburg haben.” Darauf ich: “Meine Frau und ich sind aus dem Ausland nach Hamburg gekommen. Wir haben hier weder Verwandte, Bekannte oder Freunde. Wir sind allein in Hamburg.” Jobcenter: “Das ist ihre Sache.“ „Sie können mir doch nicht erzählen, dass sie bis heute noch keine Freunde oder Bekannte gefunden haben, die ihnen bei einem Umzug behilflich sein können. Außerdem haben sie doch Nachbarn, die sie fragen können, oder haben Sie diese auch nicht?” Ich: “Wir leben hier von das bisschen Geld das wir vom Amt bekommen. Davon ist es uns nicht möglich am öffentlichen Leben teilzunehmen und so Bekanntschaften oder Freundschaften zu schließen.” Jobcenter: “Ihre Frau geht doch einkaufen oder nicht? Da lernt man auch Leute kennen; und kommt mit Menschen ins Gespräch.” Nach Ablauf dieser Frist von drei Monaten, bat ich die Sachbearbeiterin um ein erneutes Gespräch und teilte ihr mit, dass es meiner Frau und mir bis dahin noch nicht möglich gewesen war, einen angemessenen Wohnraum zu finden. Worauf sie antwortete, dass dies nicht ihr Problem sei und sie die Leistungen ab dem nächsten Monat kürzen würde. …Gesagt getan. Sie kürzte die Leistung. Mein Widerspruch dagegen wurde vom Sozialgericht Hamburg abgewiesen. Ebenso meine Klage beim Landessozialgericht.”

 

>>The Huffington Post<<

“Einer Studie der Humboldt-Universität zufolge sind in Berlin die Jobcenter neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die “Motoren von Verdrängungen und Zwangsräumungen” – und das sind in Berlin immerhin 5000 bis 7000 pro Jahr. Die Jobcenter seien dafür verantwortlich, weil sie arbeitslosen Bedürftigen Gelder zu spät oder auf falsche Konten zahlten oder Bewilligungen ganz verweigerten. Die Beiträge der Jobcenter für Mieten würden sich zudem nicht an die realen Mietsteigerungen anpassen, sodass die Betroffenen irgendwann nicht mehr zahlen könnten. … Ich engagiere mich in der Erwerbslosenberatung aufRECHT e.V. in Iserlohn und begleite dort Arbeitslose zu Terminen beim Jobcenter. Bei meiner Arbeit habe ich mehrmals miterlebt, dass das Jobcenter für konkreten Wohnungsverlust und verlängerte Wohnungslosigkeit verantwortlich war. … Um Zeit zu schinden, werden Unterlagen mehrfach angefordert, manchmal sogar zugestellte Post vernichtet oder geleugnet. In Iserlohn warnen verschiedene Beratungsstellen vor der Abgabe von Unterlagen im Jobcenter ohne Quittung. Spitze Zungen reden vom “Bermudadreieck der verschwundenen Dokumente”. Ohne Quittung kann ein Betroffener nicht mehr beweisen, Anträge eingereicht zu haben und hat nichts in der Hand, wenn keine Gelder fließen.”

Der unzureichende soziale Wohnungsbau verschärft die jetzt schon schwierigen Bedingungen noch weiter und die Leidtragenden sind die schwächsten der Gesellschaft.

 

 

 

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