Polizeigewalt und der gewollt wehrlose Bürger

Screenshot hotstar.com

Immer wieder kommt es bei Polizeieinsätzen zu Gewalt gegen Bürger und nicht in jeder Situation scheint dies gefertigt zu sein. Geschädigte haben im Nachgang vor Gericht kaum Möglichkeiten ihre Rechte geltend zu machen und dies liegt in den strukturellen Gegebenheiten begründet.

>>Welt<<

„Der Fall ereignete sich am Abend des 3. September, wie der „Münchner Merkur“ und die „tz“ berichten. Das Opfer war nach übereinstimmenden Zeugenaussagen ohne eigenes Dazutun in eine Rauferei verwickelt worden. Obwohl der 15-Jährige selbst nicht zugeschlagen habe, sondern von einem Mann geschubst worden sei, wird der eher schmächtige Jugendliche von einem Polizisten niedergerungen und mit Handschellen gefesselt. … Der 15-Jährige wird auf die Polizeiwache des Volksfestes gebracht, nach Beobachtung seiner Mutter mehr getreten als geführt. Wichtig ist der Frau, die später Anzeige erstattete, dass ihr Sohn zu dem Zeitpunkt völlig unverletzt gewesen sei. Dann muss sie zusammen mit weiteren Müttern mitansehen, wie der Chef der Inspektion den Kopf des noch immer gefesselten Burschen mindestens fünfmal gegen die Wand schlägt. „Ich habe geschrien, ein paar Sekunden später hat er endlich aufgehört“, schildert die Frau den Zeitungen. Besondere Brisanz erhält der Fall dadurch, dass es sich bei dem Beamten nicht um einen unerfahrenen jungen Polizisten handelt, sondern um den Chef der Polizeiinspektion in einer Stadt mit rund 60.000 Einwohnern. Dem Mann sind an die 80 Beamte unterstellt. Der Jugendliche sei trotz schwerer Verletzungen ins nahe gelegene Gebäude, in dem auch das Polizeipräsidium untergebracht ist, geführt worden. Der Grund: Er soll den Beamten beleidigt haben. Dies streitet die Mutter auch gar nicht ab. Ihr Sohn habe sich aber erst verbal gewehrt, als sein Kopf an die Wand geschlagen wurde. Im Krankenhaus musste später eine Platzwunde an der Lippe genäht werden, außerdem hat der 15-Jährige einen Schneidezahn verloren, andere Zähne sitzen locker.“

Screenshot bild.de

Die Frage: Ob solche Gewaltorgien urplötzlich von heiteren Himmel hereinfallen, lässt sich in Regel verneinen. Besonders einzelne Polizeidienstellen, bis hinunter zum individuellen Polizisten stechen durch ihre sehr eigenwillige Interpretation von „Recht und Ordnung“ regelmäßig negativ hervor.

>>taz<<

„Der viel diskutierte Prozess gegen eine Rosenheimer Familie infolge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes ist am Freitag überraschend beendet worden. Das Gericht stellte das Verfahren, das bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hatte, wegen Geringfügigkeit ein. Gleichzeitig zog die Familie ihre Anzeige gegen die Polizisten zurück. … In der Folge hatte die Familie die Beamten angezeigt – das Verfahren wurde im Herbst 2011 eingestellt, weil das Gericht den Beamten Glauben schenkte. Die hatten schriftlich ausgesagt, die Familie sei von Anfang an aggressiv aufgetreten. Die Familie hatte Widerspruch eingelegt, das Verfahren lief noch. Gleichzeitig hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Familienmitglieder erhoben, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Körperverletzung. Die Familie hatte sich gegen die Vorwürfe gewehrt, ihr Anwalt hatte mangelnde Fairness seitens der Staatsanwaltschaft beklagt, zudem hatten sie sich an zahlreiche Medien gewandt.“

In der Regel ist es keine gute Idee einen Staatsbediensteten – insbesondere Polizisten – anzuzeigen, denn häufig stellen die betreffenden Beamte eine Gegenanzeige und Vertreter des Staates haben vor Gericht grundsätzlich bessere Karten.

>>Focus<<

“ Die Szene wurde am Donnerstag an einer Schule in Hamburg-Dulsberg gefilmt. Nachdem der Hamburger Rapper Milonair den Clip auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte, wurde er tausendfach kommentiert und geteilt. Nun hat die Polizei Hamburg reagiert. Auf der Facebook-Seite heißt es: „Wir möchten dazu anmerken:

Die polizeilichen Maßnahmen richteten sich nicht gegen Kinder, sondern gegen Jugendliche.

Die Maßnahmen gegen zwei jugendliche Mädchen und einen Jungen, die zunächst Unbeteiligt waren, waren erforderlich, da sie eine polizeiliche Amtshandlung störten.“

Gegen ihn und die Mädchen werde wegen Körperverletzung ermittelt, heißt es weiter. Gegen die Beamten sei hingegen keine Beschwerde eingegangen und man sehe auch keine Anhaltspunkte, dass sie sich strafbar gemacht hätten.“

Screenshot focus.de

Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt sind in solchen Fällen beliebte Anzeigen von der Polizisten. Verkehrte Welt: Täter werden so zu Opfern gemacht und unabhängige Ermittlungen sind bis zum heutigen Tag – bei einen offenkundigen Interessenkonflikt – nicht vorgesehen.

>>Stern<<

„Justine Damond hört Geräusche vor ihrer Tür und wählt den Notruf.  … Zeugen berichteten der Lokalzeitung „Star Tribune“, dass ein Polizeiwagen vor dem Haus der Australierin und deren Verlobten hielt. Damond selbst sei aus dem Haus gekommen, im Nachthemd habe sie sich auf das Auto zubewegt – dann habe der Polizist auf dem Beifahrersitz seine Waffe gezogen und auf sie geschossen. Damond trug keine Waffe bei sich – und starb an den Folgen ihrer Schussverletzungen. … Dazu kommt, dass beide Polizisten Body-Cams trugen. Die hätten den Vorfall dokumentieren können. Die Kameras waren allerdings ausgeschaltet.“

Auch hierzulande gab es Fälle, wo zwar ein amtliches Beweisvideo vorhanden war, aber der Staatsanwaltschaft wurden nur ausgewählt Einzelaufnahmen vorgelegt: Welche schlussendlich die gesamte Situation auf den Kopf stellten. Grundsätzlich sollte sich jeder sehr gut überlegen: Überhaupt die Ordnungsmacht zu rufen oder auch nur irgendjemanden bei der Polizei anzuzeigen. Der potentielle Täter erhält im Anschluss die Adresse des Geschädigten, was in der Gesamtbetrachtung die Situation durchaus verschlimmern kann. Bei Wohnungseinbrüchen beispielsweise ist die Aufklärungsquote derart gering, die – wenigen gefassten – Täter sind in der Regel mittellos und abgesehen von der Versicherung kann man sich den Anruf bei der Polizei ohnehin schenken. Jedoch sind das alles keine „gottgegebenen“ Zustände, auch durchschnittliche Bürger können durchaus in der Lage sein, bessere Polizeiarbeit – als die Polizei selbst – zu leisten.

 

 

 

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