Staatsrundfunk: Die “personelle, strukturelle und ökonomische Symbiose”

Screenshot planes-international.com

Das Staatsfernsehen präsentiert sich gerne als unabhängiges Medium – das frei von jeglichen Einflüssen sei. Die Realität sieht hingegen ganz anders aus: Die Sitze in den Rundfunkräten sind fein säuberlich nach den zugehörigen Parteibuch sortiert und Intendanten die aus der Reihe tanzen müssen ihren Hut nehmen. Fragen nach derartigen Machenschaften bleiben gänzlich unbeantwortet.

>>fudder<<

“Zum 1. Januar 2013 hat sich das Rundfunkgebührenmodell komplett geändert. Seither ist es egal, ob und welche Rundfunkgeräte jemand besitzt. Es gibt nur noch einen festen Beitrag, und zwar pro Haushalt, also zum Beispiel für ein Einfamilienhaus.”

 

>>Meedia<<

“Der Zwist über den mit acht Milliarden Euro finanzierten „Staatsrundfunk“ ist bizarr, auch ein wenig absurd. Denn die Wirklichkeit zeigt bereits seit Jahrzehnten: die Staatsnähe von ARD, ZDF und Deutschlandradio gehört zur DNA des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie ist kein inhaltliches Durchregieren wie im Fall von Ungarn oder Polen, sondern eine personelle, strukturelle und ökonomische Symbiose. Nur mit kleinen Abstrichen winken die für die Rundfunkfinanzierung zuständige Ländern die Gebührenforderungen durch.”

Ein besonnener Umgang mit den übereigneten Gebührengeld darf getrost bezweifelt werden.

>>Focus<<

“Die ARD- und ZDF-Mitarbeiter fliegen im Privat-Jet in Frankreich von Ort zu Ort; als die FAZ zuletzt davon berichtete, kam schnell die Frage auf: Muss das denn sein? Die Entscheidung für diese Luxus-Lösung wurde jedenfalls damit gerechtfertigt, dass sie die wirtschaftlich sinnvollste sei.”

 

>>Tagesspiegel<<

“Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio führte zum Stichtag 31. Dezember 2014 rund 44,5 Millionen Beitragskonten, in diesem Jahr gab es 21,1 Millionen Mahnmaßnahmen (Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor).”

 

>>Computerbild<<

“Anlass sind laut dem Online-Magazin Legal Tribune Online mehrere Zwangsvollstreckungsbescheide, die der Südwestrundfunk (SWR) aufgrund selbst erstellter Festsetzungbescheide erlassen hat. Allein diese Kompetenzen des Senders sieht der Richter skeptisch. Seiner Meinung nach verstoßen sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Europäischen Union (EU). Wenn der EuGH das ebenfalls so sieht, müssten die öffentlich-rechtlichen Sender wie private Unternehmen vorgehen: erst einen gerichtlichen Titel erwirken, bevor sich eine Forderung zwangsvollstrecken lässt. Außerdem sieht der Richter im Rundfunkbeitrag unter anderem eine ungenehmigte Subvention. Staatliche Beihilfen sind in der EU zwar nicht verboten, aber sie verzerren möglicherweise den Wettbewerb und müssen deshalb von der EU-Kommission genehmigt werden. Da der Beitrag außerdem direkt an die öffentlich-rechtlichen Sender weitergereicht werde, seien konkurrierende Anbieter benachteiligt. Das gilt laut dem Richter sowohl für Privatsender aus Deutschland als auch für ausländische Sender aus der EU.”

Mehr als eine Milliarde Videos schauen Nutzer allein auf der Plattform youtube.com und minütlich kommen 48 Stunden Videomaterial hinzu. Ungeachtet dieser beeindruckenden Zahlen existieren noch zahlreiche weitere Videoplattformen im Internet, wobei seriöse Zahlen kaum ermittelbar sind.

Screenshot t3n.de

>>Bundesministerium der Finanzen (PDF-Datei)<<

“Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Die Zahl der Programmkanäle ist technologisch bedingt stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter sind rapide gesunken, durch die verstärkte Nutzung des Internets als Informationsmedium kommt es zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt. Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist.”

 

>>Zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien<<

Die beste Möglichkeit zur Fortentwicklung eines zeitgemäßen Online-Auftrags liegt darin, dass der Gesetzgeber diese unzeitgemäßen Vorgaben aufgibt und die Fortentwicklung des Telemedienauftrags weitgehend in die Hände der Anstalten legt.

Im Gegensatz zu 21,1 Millionen verschickten Mahnschreiben haben sich lediglich 238 Unterzeichner – trotz massiver Werbung – zusammen gefunden – die bis auf wenige Ausnahmen alle im Abhängigkeitsverhältnis des Staates befinden. Eine kleine Minderheit bereichert sich also auf Kosten der Allgemeinheit und fordert: “… Fortentwicklung des Telemedienauftrags weitgehend in die Hände der Anstalten legt.” Allerdings die geringe Resonanz zeigt, dass der Rückhalt selbst unter den verbliebenen Getreuen denkbar verhalten ausfällt.

Screenshot zukunft-öffentlich-rechtliche.de

 

 

 

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