Wie unterschwellige Bestechung funktioniert

Screenshot vimeo.com

Im Jahr 2008 stimmte der Bundestag für eine umfangreiche Bankenrettung – mit dem noch heute kaum vorstellbaren Volumen von 500 Milliarden Euro – der Finanzminister seiner Zeit war ein gewisser Peer Steinbrück (SPD). Dieser machte nach seinen politischen Ausscheiden, eine steile Karriere im Umfeld diverser Banken.

>>Deutscher Bundestag <<

500 Milliarden Euro wurden für die angeschlagenen Finanzinstitute bereitgestellt. Das sah der Entwurf für ein ‘Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung der Finanzmärkte’ (Finanzmarkstabilisierungsgesetz) vor. … Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die geplanten Maßnahmen: “Wenn es auf den Finanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.”

Die Rettung der Banken mit 500 Milliarden Euro Steuergeld zahlt sich offensichtlich für Peer Steinbrück im Nachgang wohl auch privat aus.

>>n-tv<<

“Der Teufel scheißt auf den größten Haufen”, jüngeren Deutschen ist dieses Sprichwort vermutlich nicht mehr geläufig. Es steht über einem Interview mit dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, das gerade in der “Zeit” erschienen ist. Darin kündigt Steinbrück an, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ein Angebot der ING-Diba anzunehmen. Dieser Schritt ist legitim, legal ohnehin. Er ist zugleich von einer gewissen Skrupellosigkeit. …Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD wechselt zu einer Bank. Wähler und Mitglieder der Partei werden das Gefühl haben, dass da einer seine politische Karriere zu Geld macht.”

Das Peer Steinbrück zukünftig an einem Bankschalter der ING-Diba anzutreffen sei und Kunden berät: Darf getrost bezweifelt werden. Aller Wahrscheinlichkeit nach bekommt er einem gut dotierten Posten mit entsprechender Bezahlung. Es ist schon heute absehbar: Das auch in Zukunft – erneut – Großbanken mit Steuergeld gerettet werden müssen. Für solche Rettungsaktionen benötigt man im Bundestag notwendige Mehrheiten von Abgeordneten – wo sicherlich nicht wenige Volksvertreter geneigt sein könnten: Den Beispiel “Peer Steinbrück” zu folgen.

>>german.china.org.cn<<

“Seit mehr als zwei Jahren führt China eine intensive Kampagne, um ins Ausland geflüchtete Chinesen aufzuspüren und nach China zurückzuholen. Dies ist Teil seiner breit angelegten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.  Seit 2014 wurden nach Angaben der Zentralen Kommission für Disziplinarkontrolle (CCDI) 2020 Wirtschaftsflüchtlinge, darunter 342 ehemalige Funktionäre, aus mehr als 70 Ländern und Regionen nach China zurückgeführt.  Die oberste Disziplinaraufsicht erklärte außerdem, dass 7,62 Milliarden Yuan (1,14 Milliarden US-Dollar) illegale Vermögenswerte beschlagnahmt worden seien. … „Korrupte Flüchtlinge und die Bewegung illegaler Einnahmen über Grenzen hinweg schaden der sozialen Gerechtigkeit erheblich und behindern die wirtschaftliche Entwicklung”, sagte Cai, der gleichzeitig stellvertretender Direktor des Büros für Internationale Zusammenarbeit der CCDI ist.”

Im Gegensatz zu China findet hierzulande selten irgendwelche Strafverfolgungen wegen Vorteilnahme im Amt statt: Selbst dann nicht, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen Entscheidungsfindungsprozess des Abgeordneten und Interessen der Banken bestehen: Diese Tatsache lässt sich schon anhand von Pressemitteilungen mühelos nachweisen.

 

 

Share on StumbleUponFlattr the authorBuffer this pageShare on LinkedInShare on TumblrPrint this pageEmail this to someonePin on PinterestShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on VK

Andere interessante Beiträge

Loading...
Scroll Up