Agent Provocateur: Geheimdienste als Strippenzieher

Screenshot vimeo.com

Polizei, als auch Geheimdienste setzen verdeckt arbeitende Personen ein. Diese begehen mitunter auch Straftaten, um ihre Tarnung zu wahren. Allerdings kommt es nicht selten vor, dass sie Unbeteiligte erst zum Begehen von Straftaten provozieren. Manchmal stellen sie für kriminelle Organisationen, sogar die gesamte Infrastruktur zur Verfügung.

>>Polizei- und Ordnungsrecht von Dieter Kugelmann (Buch) <<

„Die Verwertung von Informationen, die von V-Leuten oder verdeckten Ermittlern stammen, ist in jedem rechtsstaatlichen Verfahren mit dem Problem behaftet, dass die Verlässlichkeit der Informationen kritisch zu bewerten ist. Die V- Personen oder VE-Personen sind in dem Milieu oder der Gruppe selbst aktiv, um nicht aufzufallen, können daher aber auch Taten provozieren, die sonst nicht ge- schehen wären. Diese Taten sind dem Betroffenen dann nicht zurechenbar, wenn sie intensiv provoziert wurden. Ein Auftreten als „agent provocateur“ kann ein Verwertungsverbot zur Folge haben.“

 

>>Spiegel<<

„Konkrete Fragen wollte der Sprecher „aus polizeitaktischen Gründen“ nicht beantworten. So bleibt vorerst unklar, ob und wann die vier Polizisten ihre Vermummung abgelegt haben. Auch die Gesamtzahl der Tatbeobachter will die Polizei nicht nennen. Vor Gericht erklärte der Zeuge, er habe erst kurz vor der Demo seine „bürgerliche“ Kleidung abgelegt und die dunkle Montur aus seinem Rucksack angezogen. Auf Nachfrage, wer das Outfit bezahlt habe, sagte der Zeuge: „Wir bekommen vom Dienstherrn einen Bekleidungszuschuss für derartige Kleidung.“ Gefährliche Gegenstände habe er nicht mitgebracht. Weder er noch die Kollegen hätten Demonstranten gefährliche Gegenstände gereicht oder etwas angezündet. Auf die Frage, wann die Tatbeobachter bei einer Straftat hätten einschreiten müssen, sagte der Zeuge: „Bei den ’normalen‘ Straftaten mussten wir nicht einschreiten. Bei den Straftaten Richtung Tod dann schon.“ Lino Peters, Verteidiger des mutmaßlichen Randalierers in dem Prozess, griff die Einsatzkräfte scharf an. Die Aussage des Zeugen mache deutlich, dass die Polizei gegen ihre gesetzlichen Vorgaben verstoßen habe. „Statt Straftaten zu verhindern, hat die Polizei Straftaten begangen.“ Ähnlich äußerte sich Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Sie sagte, die Polizei habe stets betont, die strafbare Vermummung von Teilnehmern sei der Grund gewesen, die Demo aufzulösen. Nun dränge sich der Schluss auf: „Die Tatbeobachter haben sich bewusst als Provokateure betätigt, um die Lage eskalieren zu lassen.“

 

>>Terror in Deutschland: Die tödliche Strategie der Islamisten von Elmar Theveßen (Buch) <<

„Im Jahr 2007 übernahm er die Globale Islamische Medienfront (GIMF), das Internet-Sprachrohr der al-Qaida auf Deutsch. In ihren Propagandavideos im Internet rief die GIMF zur Gewalt gegen die Bundeswehr und große deutsche Unternehmen auf. »Da war natürlich das Ziel dahinter, dass jemand sich in die Pflicht genommen fühlt und dann auch wirklich was macht, ohne dass es eine Verbindung zu uns gibt«, so erklärte mir Peci im Interview. Auf meine Nachfrage, ob sie damals den Tod von Menschen in Deutschland, auch von Frauen und Kindern, gewollt hätten, antwortete er: »Ja, hatten wir, aber rückblickend denke ich, dass uns das nicht wirklich bewusst war. Wir haben das einfach in Kauf genommen, aber die Gefährlichkeit war uns nicht so bewusst.« »Brandgefährlich« nannten die Sicherheitsbehörden diese Drohungen. Interessanterweise trugen die Ermittler selbst dazu bei, dass die Angstmaschinerie im Internet weiterlaufen konnte – über einen Computerserver in Malaysia. Den hatte ein vermeintlicher GIMF-Anhänger Irfan Peci angeboten. In Wirklichkeit war der Gönner ein Agent Provocateur der Geheimdienste, der Islamisten ins Visier der Behörden lockte. Nach Erkenntnissen der amerikanischen Bundespolizei FBI arbeitete der Mann, Joshua Devon, für die amerikanische Sicherheitsfirma SITE Intelligence Group. Devon ist sogar einer der Gründer von SITE, die extremistische Umtriebe im Internet und in den sozialen Medien auswertet und die Analysen dann an Behörden und Medien verkauft. Auch das ZDF ist Kunde von SITE, bekommt täglich Dutzende Berichte über Terrorvideos und Propagandazeitschriften von islamistischen und anderen extremistischen Gruppen. Aber die Dienstleistungen von SITE gingen offenbar viel weiter – im Auftrag des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Unter Decknamen hatte Devon 2007 mit Wissen des BND den Server für die GIMF-Propaganda gestellt und die gesammelten Informationen dann an den Geheimdienst weitergegeben. Eine amerikanische Firma nahe Washington diente also als Handlanger des BND. Weder von diesem noch von SITE bekamen wir dazu eine Stellungnahme. Tatsächlich gehören solche Operationen zum Standardgeschäft der Sicherheitsbehörden, wie mir der bereits erwähnte ehemalige CIA- und NSA-Direktor Michael Hayden bestätigte: »Wenn Sie wissen, dass die Dschihadisten diese Website besuchen, wollen Sie dann die Seite schließen? Oder wollen Sie sie lieber weiter beobachten, um mithilfe dieser Informationen dann gegen sie vorzugehen?“

Eine merkwürdige Sichtweise: Medien – ob islamisch oder anders ausgerichtet – haben die Aufgabe eine publizistische Breitenwirkung und damit Öffentlichkeit herzustellen. Alleine das Bereitstellen von einer technischer Infrastruktur: Schafft mitunter genau diese Dschihadisten oder Gewalttäter. Hinzu kommt: Nicht selten sind mehrere Geheimdienste oder verdeckt arbeitende Behörden, teilweise sogar verschiedene Staaten involviert. Nachrichtendienste, als auch Polizei haben völlig anders geartete Interessen und auch Staaten verfolgen unterschiedliche Ziele. In dieser unübersichtlichen Gesamtlage: Irgendwelche Straftaten noch auf Einzelpersonen zuzuordnen, dafür benötigt man fast schon hellseherische Fähigkeiten. Außerdem werden nachrichtendienstlich-fragwürdige Machenschaften faktisch juristisch gar nicht verfolgt.

 

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