Arm trotz Arbeit: Am Gängelband der Behörden

Screenshot joplinclickers.wordpress.com

Beschäftige im Niedriglohnsektor stehen häufig finanziell auf einer Stufe mit einen Arbeitslosen. Aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenqoute sind viele gezwungen, durch das Jobcenter aufzustocken. Diese Abhängigkeit nutzen die Behörden selbstverständlich – zum Schaden der Betroffenen – aus.

>>Rheinische Post<<

„Ein Argument für die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde war seinerzeit, durch die Anhebung geringer Löhne die Abhängigkeit vieler Beschäftigter von ergänzenden Hartz-IV-Leistungen zu verringern.“

 

>>Welt<<

„Angesichts der hohen Zahl von Teilzeitkräften unter den 1,2 Millionen erwerbstätigen Beziehern von Hartz IV werden Rufe nach einer Reform der Zuverdienstregeln laut. Eine Statistikrevision der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte ergeben, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten unter den Arbeitslosengeld-II-Empfängern weitaus geringer ist als bislang ermittelt. Sie schrumpfte um ein Drittel oder 113.000 auf nur noch 218.446. „Die neuen Zahlen der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten im SGB II zeigen deutlich, dass nur wenige der Betroffenen ganztägig arbeiten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke. „Von 1,2 Millionen Aufstockern arbeitet mehr als die Hälfte ausschließlich geringfügig, 30 Prozent sozialversicherungspflichtig in Teilzeit und nur 18 Prozent in Vollzeit.“ Bei der Ursachenanalyse müsse herausgearbeitet werden, aus welche Gründen die eingeschränkte Tätigkeit ausgeübt wird, forderte Henneke. „Sind die Beschäftigungsmöglichkeiten beschränkt? Oder streben die Betroffenen gar keinen größeren Tätigkeitsumfang an?“ Experten tippen auf letztere Variante: Die Betroffenen wollten gar nicht mehr arbeiten, weil es sie für sich schlicht nicht lohnt. Schuld daran sind die komplizierten Anrechnungsregeln für die Zuverdienste der Hartz-IV-Empfänger. So sind die ersten selbst verdienten 100 Euro frei. Was darüber hinaus geht, wird zu 80 Prozent mit dem Arbeitslosengeld verrechnet, ab 1000 Euro zu 90 Prozent. Wer einen Minijob für 400 Euro macht, kann also 160 Euro behalten. „Ein Hartz-IV-Empfänger hat nur wenig Anreize, seine Tätigkeit zu einer Vollzeitbeschäftigung auszuweiten“, sagt Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.“

 

>>Handelsblatt<<

„52 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker mit sozialversicherungspflichtigen Jobs haben einem Zeitungsbericht zufolge eine abgeschlossene Berufsausbildung und arbeiten als Fachkräfte.“

Die Einführung des Mindestlohns wurde seinerzeit als vermeintlich soziale Großtat gebührend gefeiert. Tatsächlich nützt er den Betroffenen wenig. Denn von Bruttolohn, bleiben abzüglich Steuern, Sozialabgaben, Gebühren und weitere Unkosten, etwa die selben finanziellen Leistungen – die auch ein Harz-IV-Empfänger beantragen kann – übrig. Am Beispiel der Teilzeitverträge, kommt die gesamte Absurdität des Systems voll zum tragen. Häufig stehen Betroffene in Teilzeitstellen finanziell besser da, als Vollbeschäftigte. Die hohe Steuer- und Abgabenlast sorgt dafür, dass sich Arbeit kaum noch lohne.

>>n-tv<<

„Ende 2016 forderte das Jobcenter den Kläger auf, für die letzten vier Jahre vollständige Nachweise zu seinen Einkünften vorzulegen. In diesem Zusammenhang wies die Behörde den Mann darauf hin, dass Originalbelege nicht mehr entgegengenommen würden und die Belege in Form von Kopien eingereicht werden müssten. Eine Reaktion des Hartz-IV-Empfängers blieb laut Jobcenter aus. Worauf dieses die gezahlte Unterstützung für die betroffenen vier Jahre zurückforderte. Über 31.000 Euro. Im Widerspruchsverfahren teilte der Mann mit, dass er die Unterlagen eingereicht habe und bot die erneute Übersendung an. Das Jobcenter war jedoch der Auffassung, dass die Vorlage der Unterlagen im Widerspruchsverfahren aufgrund einer Änderung im Sozialgesetzbuch II (SGB) nicht mehr nachgeholt werden kann. Daraufhin klagte der Aufstocker. Und bekam vor Gericht Recht. Denn auch die Änderung des SGB II berechtigt das Jobcenter nicht dazu, Angaben der Leistungsempfänger im Widerspruchsverfahren nicht zu berücksichtigen. Vielmehr müssen die gesamten Ansprüche auch dann berechnet werden, wenn die Angaben im Widerspruchsverfahren gemacht werden.“

Solche Schikanen der Behörden stellen eher den Regelfall, als die Ausnahme da. Nachweise von Einkünfte werden kurzerhand für ungültig erklärt, um irgendwelche Ansprüche geltend zu machen. Das Prozessrisiko trägt einseitig der Betroffene, denn bei einer Niederlage des Amtes vor Gericht, springt finanziell der Steuerzahler ein.

 

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