Die schleichende Militarisierung der Polizei

Screenshot vimeo.com

Vielen von uns erscheint es ganz selbstverständlich, in einer Demokratie zu leben. Wir wissen, dass in unserem Land die Menschenrechte durch das Grundgesetz garantiert sind. Freie Wahlen sind für uns normal. Wir können ungehindert reisen und müssen im Rechtsstaat Willkür nicht fürchten. Presse, Funk und Fernsehen unterliegen keiner Zensur. Die jeweils Regierenden werden vielfältig in ihrer Macht kontrolliert: Von Parlament, Opposition, unabhängigen Gerichten, von der öffentlichen Meinung und nicht zuletzt von den Wählern. Alles selbstverständlich?“ So zumindestens lautet die Wahrnehmung des Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Sicht der Dinge. In Wahrheit findet schleichend und weitestgehend unbemerkt eine Militarisierung der Polizei durch die „Regierenden“ statt, die zusätzlich noch mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattet werden.

>>Focus<<

„Eigentlich ist das Viertel um den Henschelplatz in Kassel eine ganz friedliche Gegend. Doch in den letzten Monaten haben sich die Bewohner beim Blick aus dem Fester bisweilen verwundert die Augen gerieben. Denn was da mit Blaulicht und Polizei-Lackierung gerade durch ihre Straßen fährt, das kennen sie sonst allenfalls von den Abendnachrichten aus irgendwelchen Krisengebieten in den entlegensten Winkeln der Welt oder aus Berlin: Einen Panzerwagen, gegen den selbst eine Mercedes G-Klasse aussieht wie ein Spielzeug. Der Tresor auf Rädern trägt den Namen Survivor-R, und dass er zurzeit immer mal wieder durch Kassel kreuzt, hat nichts mit der Stimmung in der Stadt zu tun. In den Henschel-Werken vom Rüstungskonzern Rheinmetall gemeinsam mit der VW-Tochter MAN und dem österreichischen Spezialunternehmen Achleitner entwickelt, will der Survivor die Polizeibehörden aus aller Herren Länder mit diesen Testfahrten davon überzeugen, dass er der sicherste Streifenwagen der Welt ist.“

>>Neues Deutschland<<

„Ein Schubser oder eine Beleidigung durch eingesetzte Beamte kommen nicht selten vor. Menschen, die den Polizisten in solchen Situationen gegenüberstehen, haben in solchen Fällen oft das Nachsehen. Sie können die Polizisten nicht erkennen. Bei solchen Einsätzen werden in der Regel Bereitschaftspolizisten eingesetzt. Sie tragen Einsatzanzüge und unter ihrem Helm oft genug Sturmhauben. Wer sich also im Nachhinein beschweren oder eine Anzeige gegen Polizisten stellen möchte, der kann nicht einmal eine grobe Beschreibung liefern. Ein wenig Abhilfe in solchen Situationen schafft die Kennzeichnungspflicht, die es in acht Bundesländern gibt. Dort, wo es sie gibt, bedeutet das in der Regel, dass Polizisten auf dem Rücken ihrer Uniform eine mehrstellige Nummer haben, die sie individuell identifizierbar macht.“

 

>>Spiegel<<

„Die wichtigste These des Papiers steht auf Seite zehn. „Die Polizei muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen“, heißt es da. Insgesamt sieben Mal finden sich die Worte „robust“ oder „Robustheit“ in dem Dokument einer Arbeitsgruppe der Polizei in NRW. 27 Seiten hat der Bericht, es sind Seiten, die Aufsehen erregen. Eine „robuste“ Polizei? Klingt nach Militarisierung und Aggressivität, sagen Kritiker.“

 

>>Nürnberger Nachrichten<<

„Richtervorbehalt. Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz für Bayern will die CSU dieses Instrument vereinfachen. So kann die Polizei laut neuem Gesetz einen Bürger zwingen, seinen Wohnort nicht zu verlassen oder auch den Wohnort zu wechseln, ohne dass ein Gericht diese Zwangsmaßnahmen prüft. Der Betroffene muss erst einmal klagen, dass ihn ein Gericht hört. Neue Befugnisse sollen die Ermittler auch bekommen, um unbemerkt zu filmen oder Gespräche aufzunehmen. Hier sprechen Kritiker von „Geheimdienstmethoden“. Tatsächlich soll der Austausch von Daten zwischen den Diensten — Verfassungsschutz der Länder und des Bundes, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst — und der Polizei intensiviert werden. Auch der Zugriff auf Daten wird erleichtert. Laut Gesetzentwurf darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren oder löschen. Auch an die riesigen Datenmengen von Google oder Apple ist gedacht: Sie sollen beim Instrument der Rasterfahndung helfen. Auch der Vorbeugegewahrsam wird neu geregelt. Bisher war es möglich, etwa renitente Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren — nach richterlicher Genehmigung. Jetzt soll der Zeitraum auf drei Monate ausgeweitet werden. Zwar wird der Betroffene vom Richter angehört, aber er hat keinen Strafverteidiger und muss aus der Zelle heraus seine Unschuld beweisen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht in den neuen Befugnissen der Polizei einen Gewinn an Sicherheit.“

Es mag durchaus sein, dass die „neuen Befugnissen der Polizei einen Gewinn an Sicherheit“ bedeuten: Es stellt sich nur die Frage für wem genau eigentlich? Polizei ist Ländersache und jedes Bundesland entscheidet mehr oder minder in Eigenregie: Jedoch der rote Faden, welcher sich durch alle Meldung zieht, ist die allgemeine Militarisierung der Polizei. Die zum Teil sogar mit Befugnissen ausgestattet sind, die eigentlich nur Geheimdienste und Richter vorbehalten sind. Um im diesen Zusammenhang nochmal auf das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verweisen: „Die jeweils Regierenden werden vielfältig in ihrer Macht kontrolliert: Von Parlament, Opposition, unabhängigen Gerichten, von der öffentlichen Meinung und nicht zuletzt von den Wählern. Alles selbstverständlich?“ Von der häufig erwähnten „Kontrolle“ ist bisweilen wenig zu spüren.

 

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