„Ein System um Korruption und Komplizenschaft mit kriminellen Strukturen und Betrug zu verbergen“

Screenshot twitter.com

“ … Netzwerke skrupelloser Politiker, Topunternehmer und – leider – auch Staatsanwälte und Richter. Und diese Personen haben wenig Interesse daran, dass von ihren wahren Motiven etwas bekannt wird. Deshalb wurde die Lüge, eigentlich ein moralischer Begriff, zur politischen Allzweckwaffe, um die realen Seilschaften und Machtverhältnisse in diesem Land zu verschleiern. Pessimisten erkennen dahinter ein System, um Korruption und Komplizenschaft mit kriminellen Strukturen und Betrug zu verbergen. Anders ausgedrückt: Die demokratische Legitimation des politischen Systems in Deutschland wird nicht nur durch ökonomische und gesellschaftliche Ausgrenzungen immer größerer Bevölkerungskreise in Frage gestellt, sondern auch durch die Handlungsweisen der politischen und wirtschaftlichen Eliten. »Eine schon fast dramatische Schlussfolgerung drängt sich auf: Ein Gemeinwesen, das von einer Machtclique geführt wird, die nicht mehr begreift, dass sie mit der Demütigung von Mitmenschen ihre Legitimation verliert, hat jeden Anspruch auf Loyalität verwirkt.« Das sagte Wolfgang Hetzer am 15. März 2006 auf einer Studientagung für Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte, die sich mit dem Thema Korruption befasste und von der Katholischen Akademie Trier veranstaltet wurde.“ So ein kurzer Auszug aus dem Buch von Jürgen Roth.

>>Martina Renner<<

„Immer mehr Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) haben einen Zweitjob. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums und des BKA hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. … Kritisch sieht Renner auch die gestiegene Zahl der Nebentätigkeiten. „Der Anstieg wirft nicht nur die Frage nach möglichen Interessenkonflikten auf, sondern mutet auch vor dem Hintergrund der oft beklagten Überlastung der Beamtinnen und Beamten merkwürdig an.“

 

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Die Richterschaft setzt Zeichen: Seit Monaten läuft eine Debatte um die Grenzen für richterliche Nebentätigkeiten und Wohlverhaltensregeln nach einem etwaigen Wechsel in die private Wirtschaft. Nun haben sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch die Juristen am Bundesfinanzhof (BFH) ein paar Regeln vor Augen geführt – sie gehören unter den Bundesrichtern zu den Topverdienern. … Durchschnittlich etwa 30.000 Euro verdienten die Juristen durch anzeigepflichtige Nebentätigkeiten dazu. „

Richter und Staatsanwälte klagen über Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung – trotzdem sind viele von ihnen nebenbei tätig.“ So die >>Legal Tribune Online<<. Beamte gehören allgemeinhin nicht unbedingt zu den finanziell benachteiligten Schichten, insbesondere Richter und Staatsanwälte. Keineswegs alle lassen sich jedoch mit Geld beeindrucken. Viele Beamte sind sehr Eitel und vertreten ein ziemlich schräges Weltbild. Normalsterbliche Menschen würden bei solchen „Darlegungen“ ihrer Ansichten nur mit dem Augen rollen und die Frage stellen: Ist der wirklich ein Richter? Jedoch in ausgewählten Kreisen, haben sie die Möglichkeit ihre „Sicht der Dinge“ dazulegen und bekommen dafür jede Menge Applaus: Völlig Unabhängig, was der fiktive Richter Herr Merkwürden so von sich gibt. Die gemeine steuerzahlende Bevölkerung ist eh weit entfernt. Und diese nervt ohnehin nur mit unbequemen Fragen. Richter, Beamte und Staatsanwälte müssten beispielsweise mal den profanen Volk erklären: Wie die vermeintlich hohe Arbeitsbelastung im Amt und die vielen Nebentätigkeiten eigentlich zusammenpassen sollen? Oder: Wie die Unabhängigkeit und Neutralität bei solch dubiosen Gebaren noch gewährleistet sein kann? Immerhin liegt es auf der Hand, dass die Nebentätigkeiten weniger aus deren Expertise, sondern vielmehr aus niederen Beweggründen herrühren. Manch einer würde in diesem Zusammenhang an Korruption denken. Erstaunlich ist auch: Das es kaum Kritik aus dem Reihen der Beamten dazu gibt.

 

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