Härtere Strafen für Sexualstraftäter?

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Nach der jüngsten Gruppenvergewaltigung flammt die Diskussion neu auf!

Die zunehmenden Sexualstraftaten erhitzen die Gemüter der Bürger, führen zu Diskussionen in der Politik und der Justiz.

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Von Guido Grandt

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Vor allem die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch zwölf- bis vierzehn Jahre alte Täter in Mühlheim an der Ruhr führt die Hilflosigkeit bei Minderjährigen vor. Denn hierzulande ist man erst ab vierzehn strafmündig.

Doch wie sieht das Strafgesetz in Deutschland tatsächlich aus? Ist es mehr „Täter- oder Opferorientiert“ oder sucht es einen Mittelweg? Eine Spurensuche im Paragraphendschungel.

Täter- statt Opfer-Strafrecht

Von der Grundkonzeption her ist das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) kein Tat-Strafrecht, sondern ein Schuld-Strafrecht. Und damit kein Opfer-, sondern ein Täter-Strafrecht. Sehr deutlich heißt es dazu in Paragraph 46 des Strafgesetzbuches zu den „Grundsätzen der Strafzumessung“: (1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe

Doch es gibt auch Täter, die keine oder nur eine verminderte Schuld an den von ihnen verübten Taten haben. Darauf reagierte der Gesetzgeber im Strafgesetzbuch ebenfalls. In Paragraph 20 steht dazu: Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen … Paragraph 21: Verminderte Schuldfähigkeit

Somit lenkt das Strafrecht selbst den Blick auf eine Täter- und nicht auf eine Tatsicht. Dies stört viele, denen die Opfer im Strafgesetzbuch ebenso zu kurz kommen wie in der Strafprozessordnung. Allerdings spricht Paragraph 46a StGB auch den sogenannten „Täter-Opfer-Ausgleich“ an, hebt damit also auch das Opfer mit ins Bewusstsein. Außerdem soll durch das Opferschutzgesetz von 1986, das sich um eine verbesserte Stellung des Verletzten im Strafverfahren bemüht, dieser Diskrepanz zwischen Täter- und Opferinteressen Rechnung getragen werden.

Weitere Täterorientierung des Strafrechts

Die Struktur des deutschen Strafprozesses sieht die Strafpflicht des Staates vor, aber neben der Unschuldsvermutung auch das Recht auf Verteidigung und den Grundsatz der Ermittlung der „materiellen“ Wahrheit. Diese Aspekte sind, genauso wie die damit verbundene Täterorientierung des Strafrechts, das genauso wie das Strafverfahrensrecht und das Strafvollstreckungsrecht ein System sozialer Kontrolle bildet, natürlich den Interessen des Opfers gegenläufig.

Professor Bernhard Haffke, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Prozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Universität Passau formulierte dies einmal wie folgt: „Das moderne Strafrecht ist unter der Herrschaft des seinerseits höchst ambivalenten Schuldprinzips durch eine immer stärker werdende Tendenz zur Individualisierung der Strafzumessung geprägt. Individualisierung aber heißt (und damit dem Schuldprinzip und der Täterorientierung des Strafrechts, auch des Maßregelrechts, tendenziell gegenläufig) die systematische Berücksichtigung und Verarbeitung aller psychosozialen und familiendynamischen Faktoren, die für die Tat ursächlich und mitbestimmend geworden sind.“

Und weiter: „Die konsequente Erforschung der Täterpersönlichkeit hebt im Ergebnis das Schuldprinzip auf und auch – das ist noch bedeutungsvoller – die Täterorientierung allen Kriminalrechts: Denn die Lebensgeschichte reflektiert, wenn auch gebrochen durch das Individuum, Sozialgeschichte.“

Im Strafprozess wird das Opfer zur „Randfigur“

Weiterhin plädierte Haffke für die „Notwendigkeit einer veränderten Verfahrenstheorie“. Konkret: „Der Strafprozess moderner Prägung ist zu verstehen als sozial-konstruktiver, individueller und kollektiver Lernprozess.“

Hierbei wird das Opfer zur „strukturellen Randfigur“ und der Strafprozess zu einem „Forum, in dem die Gesellschaft über sich selbst lernt“. Der Opferschutz, so Haffke weiter, „darf nicht zu einer Beeinträchtigung der rechtsstaatlichen Verfahrensrechte des Beschuldigten führen.“

Über die Schuldfähigkeit eines Angeklagten

Diese „Täterorientierung“ im deutschen Strafrecht äußert sich auch in der „Schuldfähigkeit“ eines Angeklagten, die in drei Kategorien eingeordnet werden kann:

1.) volle Schuldfähigkeit: die mit einer Freiheitsstrafe geahndet wird,

2.) eingeschränkte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB): entweder eine Freiheitsstrafe, die gemildert werden kann oder die Psychiatrie,

3.) nicht schuldfähig (§ 20 StGB): Psychiatrie oder keine Strafe.

§ 20 StGB besagt: „Ohne Schuld handelt, wer bei der Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tief greifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

§ 21 StGB besagt: „Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei der Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe … gemildert werden.

Gutachter „für“ die Täter?

Über den Geisteszustand der Angeklagten beurteilt zumeist ein psychiatrischer Sachverständiger mit einem Gutachten. Und genau das ist es, was vielen deutschen Bürgern bitter aufstößt: mit einem dementsprechenden Gutachten kann fast jeder Täter in den „Genuss“ der beiden oben genannten Paragraphen kommen, dadurch einer „gerechten“ Strafe entgehen, wie der Volksmund oftmals annimmt. Und der meint nicht selten „Auge um Auge“.

Gerade für Täter, die Sexualdelikte begangen haben, Frauen oder Kinder vergewaltigten und töteten, ist die Akzeptanz in der Bevölkerung am geringsten. Diese Täter müssen hart bestraft werden. Denn Strafe ist die durch Strafgesetz angedrohte Rechtsfolge für eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, durch die ein konkret beschriebener strafrechtlicher Tatbestand verletzt worden ist.

Auch hier sind wir wieder bei dem Aspekt der „schuldhaften Handlung“. Die Öffentlichkeit fordert zumeist eine Verschärfung der Gesetze. Nach den jüngsten Vorfällen, die die Republik erschüttert haben, erneut.

Völlig zu Recht, wie ich meine.

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