Massenarbeitslosigkeit: Wenn der Strukturwandel richtig Fahrt aufnimmt

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Es gibt in der Lausitz heute keine Kompetenz im Bereich Batterien und Mobilität. Eine Batteriefabrik könnte erfolgreich sein, wenn sie in Wolfsburg, in Stuttgart oder in München ist, wo wir schon Expertise haben. Diese gibt es in der Lausitz nicht.“  Die Aussage des Ifo-Präsident lässt da wenig Spielraum für Interpretationen zu. Um so mehr echauffiert sich darüber die hohe Politik: „Aus München eine Ferndiagnose zu geben, ohne Kenntnis der Situation vor Ort, das ist unseriös.“ So reagiert ein Minister, wenn er mit der Realität konfrontiert wird. Leider hat der Minister in seiner wirtschaftlichen „Blitzdiagnose“ die Tatsache vergessen: Auch Tesla hat eine Absage erteilt.

Die CDU-Parteispitze ist weitestgehend isoliert

Folglich: Der Strukturwandel ist bereits voll im Gange. Tausende sichere Arbeitsplätze im Bergbau werden auf den Altar des Klimas geopfert: Gleichzeitig gibt die hohe Politik wage Versprechen von Ersatzarbeitsplätzen ab. Bei genauen Hinsehen, platzen diese Versprechen wie Seifenblasen im Wind. Dabei stehen innerhalb der CDU: Keineswegs alle hinter der Regierungslinie. Die Werteunion vertritt zum Kohleausstieg eine andere Position. Doch diese genießt sowohl innerhalb der Bevölkerung, als auch bei den eignen CDU-Parteianhängern eine viel größere Unterstützung. Umkehrschluss: Die CDU-Parteispitze ist weitestgehend isoliert. Um das Mass voll zu machen: Kommen noch schlechte Umfrage- und Wahlergebnisse hinzu. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass der Umgang mit den Wählern immer rauer wird.

Die leeren Versprechen von Ersatzarbeitsplätzen

>>Focus<<

„Im Düsseldorfer Landtag ist es am Mittwochabend während der Debatte eines Antrags der AfD zu einem lautstarken Protest von Bergleuten gekommen. … Vorangegangen war ein AfD-Solidarantrag für 200 gekündigte Bergleute, die bislang noch nicht vermittelt wurden und von denen rund 100 auf der Besuchertribüne in Arbeitskleidung erschienen. Als CDU, FDP, SPD und Grüne den Antrag geschlossen ablehnten, buhten und schrien die Kumpel. Landtagspräsident André Kuper unterbrach die Sitzung und ließ die Besuchertribüne räumen. Dafür rief er den Ordnungsdienst und die im Landtag diensthabende Polizei.“

Kumpel aus dem Landtag geworfen

Bevor es dazu kam, hatte man den Kumpeln auch vielsagende Versprechungen von einer Weiterbeschäftigung nach den Kohleausstieg abgeben. Aber diese Zusagen, erwiesen sich im Nachhinein als Luftnummer. Als „krönenden Abschluss“ hat man die Kumpel einfach aus den Landtag geworfen. Demzufolge braucht es nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen: Wie der Strukturwandel ablaufen könnte.

Nächste große Wirtschaftskrise steht bereits vor der Tür

Ungeachtet dessen: Klopft die nächste große Finanz- und Wirtschaftskrise bereits an die Tür. Durch die Nullzinspolitik geht den Banken das Eigenkapital aus und der Kollaps zahlreicher Großbanken zeichnet sich bereits am Horizont ab. Vorsorglich schicken schon mal zahlreiche Konzerne: Tausende von Mitarbeitern in die Arbeitslosigkeit. Aber auch Bäckereien und Zuckerfabriken in der Lausitz schließen bereits ihre Pforten. Der Strukturwandel hat also schon längst richtig Fahrt aufgenommen.

 

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