Gysi und Pellmann: Politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, jetzt!

Der Bericht des Bundesrechnungshofes und die Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files haben die Debatte über die Aufarbeitung der dreijährigen Corona-Zeit inklusive der erfolgten gesellschaftlichen Maßnahmen wiederbelebt. Am 4. April stellte Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, bei der Staatsanwalt Berlin eine Strafanzeige wegen Untreue gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

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Von Gregor Gysi & Sören Pellmann

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Bereits seit Monaten fordert Gregor Gysi (Die Linke) eine Kommission zur Aufarbeitung. Eine sogenannte Enquete-Kommission kann auf Antrag eines Viertels der Bundestagsabgeordneten eingerichtet werden und besteht aus Abgeordneten sowie Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie erarbeiten einen Abschlussbericht und sprechen in der Regel Empfehlungen für die Gesetzgebung aus.

Dazu Gregor Gysi:

“Wenn die Politik nicht willens ist, dann kann der juristische Weg, wie von Sören Pellmann gegenüber Karl Lauterbach gewählt, ein probates Mittel sein. Dazu gibt es die Gewaltenteilung und das ist auch gut so.

Ich bin aber vor allem der Auffassung, die Politik steht weiterhin in der Verantwortung. Wir brauchen im Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission, in der die Maßnahmen der dreijährigen Corona-Zeit aufgearbeitet werden. Es gilt zu klären, welche Maßnahmen richtig und notwendig waren, welche bei einem ähnlichen Pandemie-Fall nicht wiederholt werden dürfen und ob es wesentlich weniger beeinträchtigende Alternativen zu den getroffenen Entscheidungen gibt. Der Bundestag ist verpflichtet, all dies aufzuarbeiten und der Bevölkerung entsprechende Auskünfte zu erteilen. Schwarzmalwettbewerbe wie neulich bei der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files geschehen, sind ein Offenbarungseid. Die Unionsspitze im Bundestag hat der Einrichtung dieser Kommission prinzipiell zugestimmt, aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Ich schlage der Union vor: Lasst uns jetzt mit der Aufarbeitung beginnen, mit Ablauf der aktuellen Legislatur einen Zwischenbericht erstellen und die Tätigkeit der Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.”

Weiterhin erklärt Sören Pellmann:

“Die Ampel muss ihre Blockade der Corona-Enquete-Kommission beenden. Ich fordere die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, beginnen wir die politische Aufarbeitung der Corona-Zeit. Dabei bedeutet für mich diese Aufarbeitung nicht Abrechnung, sondern vielmehr Aufklärung. Politik, Wissenschaft, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft müssen an einen Tisch. Überlassen wir dieses Thema nicht länger verschwörungstheorie-säuselnden Neonazis. Die sachliche Aufarbeitung von Maskenbeschaffungen, temporären Einschränkungen von Grundrechten und Themen wie Schulschließungen und Vergabepraxis ist notwendig, auch im Bundestag, jetzt!”