Treuhand 2.0: „Vollbeschäftigung und gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen überall“

Screenshot stummezone.wordpress.com

Die Treuhand wickelte nach der Deutschen Wiedervereinigung faktisch fast die gesamte DDR-Wirtschaft im Alleingang ab. Durch die Währungsreform wurden die Betriebe künstlich in eine schwierige wirtschaftliche Lage gebracht, den Rest regelten die Neueigentümern und verwandelten Jahrhunderte alte Traditionsunternehmen in Industrieruinen. Nun droht dieses Schauspiel sich erneut zu wiederholen.

>>Rot Fuchs (PDF-Datei) <<

„Nach der Einführung der Währungsunion am 1. Juli 1990 war die Einverleibung der DDR durch die BRD am 3. Oktober 1990 nur noch Formsache. Am Ende der DDR versprach der bis heute in herrschenden Kreisen als „Kanzler der Einheit“ gefeierte Helmut Kohl, die neuen Bundesländer „schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt“. Es gab zu dieser Zeit aber auch andere Stimmen, wie die des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass, der vom „Schnäppchen namens DDR“ sprach, das mit der deutschen Einheit „nun dem westdeutschen Kapital zufallen“ würde. Wer von beiden recht behalten sollte, zeigte sich dann sehr schnell. … Der abrupte Systemwechsel hin zu einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung führte schließlich zu einer Krise und einem umfassenden Einbruch der ostdeutschen Wirtschaft, von der oft nicht mehr zurück – blieb als der „Staub von Brandenburg“. So schrumpfte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Jahren 1990 und 1991 um ca. 40 %. Betroffen von diesen Entwicklungen war insbesondere der staatlich regulierte Industriesektor der DDR (dazu zählten u. a. Maschinen- und Fahrzeugbau, Optik und Feinmechanik sowie Elektronik). Bis Ende 1991 sank die industrielle Produktion um ca. 65 %, was den Konkurs einer Vielzahl ostdeutscher Betriebe nach sich zog. Es handelt sich bei diesen Einbrüchen um Größenordnungen, wie sie bislang in Friedenszeiten für keine Industrienation beobachtet wurden. Selbst während der Weltwirtschaftskrise zum Ende der zwanziger Jahre betrug der relative Einbruch der Industrieproduktion in Deutschland nur etwa 40 %, und das reale Bruttoinlandsprodukt fiel damals um Werte, die zwischen 20 und 30 % lagen. … Als die Treuhand, die zum größten Konzern der Welt aufstieg, am 31.12.1994 ihre Arbeit beendete, hatte sie von den ihr unterstehen – den 12 354 volkseigenen Unternehmen mit 45 000 Betriebsstätten in der ehemaligen DDR insgesamt 6546 (53 %) privatisiert, 1588 (13 %) reprivatisiert, 310 (2,5 %) kommunalisiert und 3718 (30 %) stillgelegt. Damit wurde die Treuhand schließlich zum Symbolnamen für die Zerstörung der ostdeutschen Industriestruktur. Von den übriggebliebe – nen Betrieben gingen 85 % an westdeutsche Eigentümer, 10 % an ausländische Investoren und 5 % an ehemalige DDR-Bürger. Oftmals waren dabei auch die Grundstücke, Gebäude und Ausrüstungen auf westdeutsche Unternehmen übergegangen, die somit ihre Absatzchancen im In- und Ausland ausbauen konnten. Nach der skandalträchtigen Schließung der Treuhand (bis dahin machte sie 256 Mrd. DM Schulden, was bis heute nicht aufgearbeitet ist) gingen die Privatisierungen weiter. So privatisierte die Nachfolgeorganisation, die „Bundesanstalt für vereinigungs – bedingte Sonderaufgaben“, noch weitere 4370 Unternehmen in den Jahren 1995 bis 1998.“

 

>>Berliner Zeitung<<

„Der sächsische CDU-Politiker Marko Schiemann hat eine ernüchternde Bilanz zur Entwicklung strukturschwacher Regionen im Osten gezogen. Allein in der Oberlausitz habe der Strukturwandel in den 1990er Jahren rund 100 000 Jobs gekostet, in der gesamten Lausitz mindestens 180 000. „Ein Kurswechsel ist unausweichlich”, sagte er am Donnerstag und verlangte neue Impulse für den Aufbau Ost.“

 

>>Presse- und Informationsamt der Bundesregierung<<

„Die Folgen des Ausstiegs aus der Stromgewinnung mit Hilfe von Braunkohle möchte die Bundesregierung für die betroffenen Regionen abmildern. Dazu hat das Bundeskabinett nun die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. … Vollbeschäftigung und gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen überall in Deutschland. Dieses Anliegen ist der Bundesregierung besonders wichtig. … Das hat Folgen für viele Regionen Deutschlands: Sie müssen sich in den kommenden Jahren strukturell und wirtschaftlich neu ausrichten. Vom Strukturwandel sind alle Wirtschaftsbereiche betroffen, besonders jedoch der Energiesektor in kohlestromerzeugenden Regionen.“

Vielmehr dürfte es sich bei der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um eine Neuauflage der Treuhand handeln. Woher die „Vollbeschäftigung und gleichwertige Lebensverhältnisse“ am Ende kommen sollen, auf diese Frage geht die Bundesregierung mit keiner Silbe ein.

 

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