Rundfunkbeitrag: „Die Politiker lassen sich ihre Sender was kosten“

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1881 Beitragszahler müssen ein Gehalt eines Intendanten des Öffentlichen Rundfunks bezahlen. Kaum eine andere „Gebühr“ kann besser die Umverteilung von Unten nach Oben repräsentieren. Zugleich: So bald die Intendanten in „Rente“ gehen, dann fließen die Bezüge in fast derselben Höhe weiter: Mehr Ungleichbehandlung ist kaum denkbar.

Rundfunkgebühr: Umverteilung von Unten nach Oben

>>Intendantin des MDR<<

„Je nachdem, wie lange ich den Job mache, steigt der Anspruch auf maximal 75 Prozent des letzten Grundgehalts.“

Sechsstellige Gehälter und Renten: „Anspruch auf maximal 75 Prozent des letzten Grundgehalts“ 

Davon kann ein normaler Rentner nur träumen: Es laufen Bestrebungen das Rentenniveau auf 43 Prozent abzusenken und diese beziehen sich nicht auf das letzte höchste Gehalt, sondern die Bezugsgröße stellt der viel geringere Durchschnittsverdienst dar.

Rentenniveau soll auf 43 Prozent sinken

Außerdem lässt sich die Erwerbsbiographie eines normalen Arbeitnehmers wohl kaum mit der eines Intendanten vergleichen. Ein Funktionär im Öffentlichen Rundfunk ist praktisch Unkündbar und er kann sich bei seiner „Arbeit“ so viele Fehler erlauben wie er möchte. Selbst ganz ohne Sendebetrieb würden die Gelder einfach weiter fließen. Auch kostspielige Gerichtsverfahren lassen sich einfach per Zugriff auf die Gebührengelder bezahlen. Letztendlich stehen die unverhältnismäßig hohen Gehälter und Altersversorgungen keiner echten Leistung gegenüber.

Funktionäre im Öffentlichen Rundfunk: Gehälter und Altersversorgungen stehen keiner echten Leistung gegenüber

Alleine schon aus dieser Konstellation lässt sich ableiten: Der hohe Verdienst muss aus ganz anderen Gründen her resultieren und die Protagonisten sprechen es ja eigentlich selbst laut aus.

Staatsfunk: „Anweisungen von oben“

>>Wolfgang Herles<<

„Und es gibt tatsächlich – das muss ich an dieser Stelle doch nochmal sagen, weil es ja in der öffentlichen Diskussion ist – Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient. Und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazusagen: Wie es der Frau Merkel gefällt. Solche Anweisungen gibt es und gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Und das ist was anderes, als zu berichten, was ist.“

Staatsfunk: „Solche Anweisungen gibt es und gab es auch zu meiner Zeit“

Nach seiner Pensionierung hat es Wolfgang Herles laut gesagt. Allerdings dürfte es wohl kaum jemanden wirklich verwundern: Das ganze Öffentliche Rundfunk wirkt – wie der Pressesprecher der Bundesregierung – wobei es manchmal wirklich ein und dieselbe Person wie bei Steffen Seibert sein kann. Im Rundfunkrat sind altbekannte Figuren aus der Politik und der öffentlichen Verwaltung zu finden. Die Verflechtungen sind so eng, dass die richtige Zuordnung manchmal richtig kompliziert wird: Welche Person nun gerade in welcher Funktion auftritt. Sogar ehemalige Ministerpräsidenten tauchen plötzlich im ZDF-Verwaltungsrat wieder auf.

Ehemalige Ministerpräsidenten tauchen plötzlich im ZDF-Verwaltungsrat wieder auf

Der politische Einfluss auf dem Öffentlichen Rundfunk lässt sich wohl am besten am Fall des ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender festmachen: Ein bisschen Kritik an der hiesigen Politik reicht aus und er kann sich – bildlich gesprochen – die Entlassungsurkunde beim Ministerpräsidenten persönlich abholen. Es wird ja auch ganz offen gesagt: „Die Politiker lassen sich ihre Sender was kosten.

„Die Politiker lassen sich ihre Sender was kosten“

>>Focus<<

„Die Gehälter an der Spitze von ARD und ZDF sind hoch, aber legal. Die Politiker lassen sich ihre Sender was kosten. Hier wird nicht nur Leistung, sondern auch Loyalität bezahlt.“

„Hier wird nicht nur Leistung, sondern auch Loyalität bezahlt“

Zwar mögen die Wellen am BegriffStaatsfunk“ hoch schlagen, doch Nüchtern betrachtet: Es stellt nur eine sachliche Bestandsaufnahmen dar und noch mehr Staat im Rundfunk ist kaum vorstellbar. Nichtszuletzt stellt auch die Rundfunkgebühr ein politisches Gebilde dar: Die Landesregierungen könnten den Rundfunkstaatsvertrag einfach – mit einen kleinen Federstrich – kündigen.

 

–W E R Β U Ν G–

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