Warum Einsamkeit politisch gewollt ist

Screenshot vimeo.com

Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) hat in seiner Entscheidung zum menschenwürdigen Existenzminimum ausgeführt, dass dessen grundrechtliche Garantie aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG sowohl „die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen “ … “ So die Ausführungen auf der Webseite des Deutschen Bundestages. Inwieweit diese Vorgaben der Realität entsprechen, darüber schweigen sich die Beamten im hohen Haus aus. Besonders die „Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ fällt faktisch komplett unterm Tisch: Mit fatalen Folgen.

>>Neues Deutschland<<

„Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des TV-Magazins »Monitor« in den vergangenen Jahren den Regelsatz für Hartz-IV-Betroffene systematisch nach unten gerechnet. Auf diese Weise spare sie jährlich rund zehn Milliarden Euro, berichtete das Magazin am Donnerstagabend. Grund für den zu niedrigen Regelsatz seien fragwürdige Berechnungen des Existenzminimums, die bestimmte Ausgaben wie etwa für Alkohol, Tabak, Verkehrsmittel oder Reisen nicht vollständig berücksichtigten, hieß es. Außerdem gelten als Referenzgruppe seit 2011 nicht mehr die einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 15 Prozent. Caritas-Präsident Peter Neher kritisierte dieses Vorgehen als »nicht nachvollziehbar«. Der Chef des katholischen Wohlfahrtsverbandes sprach sich dafür aus, Langzeitarbeitslosen zudem einen flexiblen Aufschlag für besondere Ausgaben zu zahlen. Lilie sagte, die Streichungen würden vor allem die zwei Millionen Kinder in Deutschland treffen, die in Familien leben, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. »Malstifte, ein Eis im Sommer, Zimmerpflanzen oder ein frischer Blumenstrauß, ein Weihnachtsbaum oder eine Haftpflichtversicherung – wer Sozialleistungen erhält, soll darauf verzichten müssen«, sagte der Präsident des evangelischen Verbandes. Das sei nicht akzeptabel.“

 

>>Huffington Post<<

„Isabels Vater gehört zu den Geringverdienern in Deutschland – 450 Euro im Monat bekommt er als Krankentransportfahrer. Obwohl er jeden Tag zumindest in Teilzeit arbeiten geht, hat die Familie nicht genug Geld, um über die Runden zu kommen. Sie muss mit Hartz IV aufstocken. “Ich war noch nie im Urlaub”, sagt Isabel. “Wir würden gerne mal in den Urlaub fahren, aber wir haben das Geld nicht.” „Ich möchte gerne mal ins Schwimmbad. Oder Schlittschuhfahren. Ich war noch nie Schlittschuhfahren.” Es sei schlimm für sie, dass sie “nirgends hingehen kann, weil das Geld dafür fehlt”. … Und die Art, wie bei Isabel zuhause Familienfeste gefeiert werden, unterscheidet sich sehr von der ihrer Klassenkameraden. Als Isabels zehnter Geburtstag ansteht, können sich die Eltern eine Feier nicht leisten – obwohl Isabel ohnehin nicht viele Freunde hat. Drei oder fünf Kinder hätte sie gerne eingeladen. “Das tut uns weh”, sagt Isabels Mutter, “wir hätten ihr das gerne ermöglicht.” Stattdessen muss das Mädchen mit einer Feier im Kreis der Familie Vorlieb nehmen. Der Geburtstagskuchen kommt aus der Kühltruhe, Limonade und Chips darf das Mädchen ebenfalls besorgen. Für den Einkauf wird jeder Cent zusammengekratzt. … “Wenn unsere Kinder sich etwas wünschen, versuchen wir ihnen das zu erfüllen. Wir überlegen immer, ‘wo können wir das abzweigen?’ Dann essen wir eben mal eine Woche Nudeln mit Ketchup.”

Viele Geringverdiener – unabhängig ob sie mit Hartz IV aufstocken müssen oder nicht – befinden sich finanziell in einer ganz ähnlichen Situation: Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben findet de-facto nicht mehr statt. Es ist daher wenig verwunderlich, weshalb Einsamkeit immer mehr zunimmt und somit auch die Zahl der psychologische Beeinträchtigungen. Aber Politik wäre nicht Politik, wenn sie dafür nicht eine Lösung hätte: Forderungen werden laut nach einen neuen Ministerium für Einsamkeitmit einen komplett neuaufgestellten Stab an Beamten versteht sich.

 

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