Dunkle Gestalten: Wie Geheimdienste Politiker kontrollieren

Screenshot lalayaa.wordpress.com

Als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands ist sein Betätigungsfeld die ganze Welt. Für eine erfolgreiche und effiziente Arbeit ist es darum unerlässlich, regional aber auch thematisch die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Diese Aufklärungsschwerpunkte werden durch das Auftragsprofil der Bundesregierung definiert.“ Unglücklicherweise hat der BND vergessen die Definition, der sogenannten „Aufklärungsschwerpunkte“ mitzuteilen. Ob ein Schwerpunkt auch das Ausspähen von politisch unliebsamen Opposition ist? Damit der Geheimdienst möglicherweise Informationen sammelt, um diese Leute bei Bedarf gezielt zu diskreditieren?

>>Golem.de<<

„Am Anfang war das MoA. Das Memorandum of Agreement regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst BND und dem US-Geheimdienst NSA in Deutschland. … Dazu zählen beispielsweise die umstrittenen Suchbegriffe, die die NSA in die gemeinsame Satellitenaufklärung in Bad Aibling einschmuggelte. Oder der Datenabgriff an einem Kommunikationsknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main, der unter dubiosen Umständen eingefädelt wurde. … Allerdings stellte dem Minister zufolge nicht nur der Terrorismus, sondern auch der technologische Wandel die deutschen Dienste vor Probleme. „Das Internet war dem BND damals Neuland oder unkartiertes Gelände“, sagte Steinmeier und fügte hinzu: „Dass das Internet so in unseren Alltag eindringen würde, habe ich nicht erwartet.“ Mit Hilfe der NSA sollte der BND daher in die Lage versetzt werden, auch Internetverkehr anzuzapfen. Praktisch eingesetzt wurden die neuen Methoden erstmals bei der Operation Eikonal am Frankfurter Kommunikationsknoten der Telekom. Weil die Telekom rechtliche Bedenken gegen den Zugriff des BND geltend machte, stellte das Kanzleramt dem Geheimdienst eine Art Freibrief aus.“

 

>>Überwachtes Netz: Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte von Markus Beckedahl & Andre Meister  (Buch) <<

„Mit anderen Worten: Unsere Geheimdienste tun alles dafür, dass wir keine Geheimnisse mehr haben, gar keine. Und wer jetzt glaubt, dass davon ja nur andere betroffen sind und nicht er selbst – immerhin dürfen Geheimdienste wie NSA, GCHQ oder BND laut den Gesetzen ihrer Länder nur Ausländer überwachen und nicht die eigenen Bürger –, der darf nicht vergessen, dass eben diese Geheimdienste ihre Erkenntnisse gern und oft miteinander tauschen. Was der eine offiziell nicht erfahren darf, das darf der andere ganz problemlos. Denn, wie der Spontispruch sagt, jeder ist Ausländer, fast überall. Und wer jetzt glaubt, dass davon ja nur Terroristen betroffen sind und andere Bösewichter, der darf nicht vergessen, dass bereits ein Gerücht, eine böse Bemerkung, eine Verdächtigung oder auch ein Zufall genügen, um diesen riesigen Spähapparat auf Touren zu bringen. Und dass die Betroffenen keine Chance haben, ihre Unschuld zu beteuern, weil sie im Zweifel gar nicht erfahren, dass sie minutiös überwacht werden und weil jede Bewegung, jede Handlung ihnen zum Schlechten ausgelegt wird und ganz bestimmt nicht zum Guten und zu ihrer Entlastung. Die Stasi ließ sich ignorieren, zumindest bis ihre Akten zugänglich wurden. Die Bedrohung durch den technischen Überwachungsstaat ließ sich ignorieren, bis Edward Snowden uns die Akten der Überwacher zugänglich gemacht hat.“

 

>>Der Tagesspiegel<< 

„Es sollte selten vorkommen, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der Auslandsaufklärung der Regierung, Abgeordnete des Deutschen Bundestags beobachten. … Kiesewetter erzählt, wie der Angeklagte ihn im Oktober 2014 angerufen habe, es gebe Dringendes. Dem Geheimdienstler, ihm als Wirtschaftsberater bekannt, war er zum ersten Mal Jahre zuvor bei einem Training für politische Führungskräfte begegnet. Man mochte sich, duzte sich, gelegentlich gab es Kontakt. Dringendes? Der Politiker ahnt, dass es doch eher etwas Unangenehmes werden könnte, das da auf ihn zukommt. Einen Mitarbeiter bittet er, sich auf eine SMS hin bereitzuhalten und ihn mit einer Ausrede aus dem Termin herauszulösen. Spätabends in einer Weinbar in Parlamentsnähe, so berichtet es Kiesewetter dem Gericht, rückt der entfernte Freund nach kurzem Plausch mit einem Anliegen heraus. Er suche einen Job, wolle ins Sekretariat des Untersuchungsausschusses. Kiesewetter lehnt ab. Da habe der andere plötzlich davon gesprochen, dass der Politiker etwas wissen sollte: dass der BND Mitarbeiter in seiner Nähe habe. Der Oberst a. D. Roderich Kiesewetter ist zu diesem Zeitpunkt Präsident des Bundeswehr-Reservistenverbands. In dessen Führungsspitze gebe es zwei BND-Mitarbeiter; auch Namen fallen, die der Parlamentarier natürlich kennt.“

Das Sammeln von Daten – insbesondere von Politkern – bietet natürlich vielfältige Möglichkeiten: Auf diese Weise hat der Geheimdienst diese Leute gewissermaßen in der Hand. Denn er kann nach belieben Informationen an die Presse, Staatsanwälte, Ehepartner oder andere weiterspielen: Um auf diese Weise die Zielperson – in der Regel öffentlich – zu diskreditieren. Eine schillernde politische Karriere kann auf diese Weise ein jähes Ende finden.

 

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