Die unterschiedliche Bewertung von Drohnen

Screenshot cnn.com

Das Staatsfernsehen hat eine neue Bedrohungslage erkannt und fühlt sich so gleich genötigt seine verbliebenen Zuschauer im gewohnten Stil von oben herab darüber zu belehren. In diesem Fall geht es in erster Linie um Drohnen von Privatpersonen und bei der dazugehörigen Berichterstattung bleiben grundlegenden journalistischen Standards und Bezug zu der notwendigen Relevanz im Vergleich zu anderen wichtigen Themen auf der Strecke.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

“Es gibt nach wie vor Haushalte, die bewusst auf Fernsehen verzichten – darunter auch Familien, die den Bildungs- und Erziehungsauftrag des Artikels 6 des Grundgesetzes durchaus ernst nehmen. Sie werden gleichwohl mit dem vollen Fernsehbeitrag belastet, ebenso wie jene Off-Liner, die das Internetangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen.”

Der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Artikels 6 des Grundgesetzes bezieht sich auf das naturgegebene Recht der Eltern ihre eignen Kinder zu erziehen. Einem Auftrag des Staatsfernsehens die Bürger zu erziehen, gibt der besagte Artikel keineswegs her – auch wenn die gelebte Praxis das Gegenteil vermuten lässt.

>>MEEDIA<<

“Trotzdem wird der öffentliche-rechtliche Rundfunk auch gerne als „Staatsfernsehen“ geschmäht und die Diskussion ebbt auch nicht ab. Wie wollen Sie darauf antworten?

(Karola Wille – Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, Anmerkung der Redaktion) Wir müssen dialogorientiert sein und unser journalistisches Arbeiten transparent machen. Es hat sich gelohnt, unsere Kritiker einzuladen, uns im journalistischen Alltag zu begleiten. Danach sprachen beispielsweise Pegida-Anhänger von mehr Achtung, die sie nun gegenüber unserer journalistischen Arbeit hätten. Es ist wichtig, dass wir transparent machen, wie wir in den Redaktionen arbeiten und wie Staatsferne sichergestellt wird. Medienkompetenz ist dabei für vieles der Schlüssel und muss für uns ein größeres Thema werden – das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir sollten auch hier ein vernetztes Gesamtangebot schaffen, in dem wir Fragen beantworten, wie Medien funktionieren und welche Risiken und Chancen in Medien stecken.”

Selbst nach intensiver Recherche ist völlig undurchsichtig geblieben, wie die angebliche “Staatsferne” sichergestellt werden soll – stattdessen belegen unentwegt veröffentliche Beiträge durchweg das gegenteilige Prinzip.

>>Staatsrundfunk “Mitteldeutscher Rundfunk” <<

“Das ist eine grundsätzliche Aufstiegserlaubnis. Sie wird von der Luftfahrtbehörde bei der Landesdirektion Sachsen erteilt. Dafür muss unter anderem der Kenntnisstand nachgewiesen werden (siehe Punkt 4). Auch wer Nachtflüge durchführen möchte, unterliegt der Erlaubnispflicht.”

In den ganzen Artikel taucht kein einziger kritischer Satz auf, sondern wiederholt lediglich die ungeprüften Aussagen verschiedener Behörden und versucht mit dürftigen Argumenten zu erklären, warum eine vermeintliche Aufstiegserlaubnis von privaten Drohnen notwendig sei. Durch Missachten grundlegender Regeln des Journalismus der Bevölkerung zu erklären, was sie zu tun und zu lassen hat, ist im negativen Sinne eine herausragende Leistung.

>>Staatsrundfunk “Mitteldeutscher Rundfunk” <<

“Die Landesdirektion hat die Verstöße aufgelistet, die zur Anzeige gebracht wurden. Die Zahl liegt seit 2013 konstant bei fünf bis sechs Verstößen im Jahr.”

Besonders Augenmerk ist auf die Wortwahl zu richten: “Verstöße aufgelistet, die zur Anzeige gebracht wurden.” . Damit sind keine rechtskräftigen Verurteilungen – sondern nur erstattet Anzeigen gemeint. Obwohl der Gesetzgeber ganze Arbeit geleistet und bei genauer Beachtung der Vorschriften praktisch verunmöglich hat, legal eine Drohne außerhalb der eignen Räumlichkeiten aufsteigen zu lassen.

>>Huffington Post<<

“So kam Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen in einer Untersuchung zu Einbrüchen in Großstädten zum Ergebnis, dass nur bei 2,6 Prozent der Fälle am Ende zu einem Gerichtsverfahren gegen Verdächtige kam.”

Bei einer angenommen Quote von 2,6 Prozent der Fälle und entsprechend zu Grunde liegenden – fünf bis sechs Anzeigen pro Jahr – ist die Argumentation des Staatsrundfunks: Das private Drohnen wegen der vermeintlichen “Gefährlichkeit” eine Aufstiegserlaubnis benötigen einfach nur grotesk.

>>heise<<

“Das Ermittlungsgesuch des 77-Jährigen, der nach 18 Jahren im Bundestag zur nächsten Wahl nicht mehr antreten will, richtet sich gegen “alle in Betracht kommenden Delikte”, insbesondere aber gegen ungerechtfertigte Tötungen mit Drohnen sowie “gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland”. Ströbele begründet die Anzeige vor allem damit, dass Washington über Ramstein Pilotenteams von Armee und CIA Kampfdrohnen steuern lasse. Die Verantwortlichen hätten so bei weltweiten Angriffen etwa in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen oder Libyen Hunderte Menschen gezielt oder vorsätzlich getötet.”

 

>>Netzpolitik<<

“In Folge eines Aufschreis bezüglich der Ausspähungen der National Security Agency (NSA) in Deutschland setzte der Bundestag vor zwei Jahren einen Untersuchungsausschuss ein. Es wurde deutlich, dass die Überwachungsaktivitäten eng mit Ramsteins Rolle im Drohnenprogramm verknüpft sind. Dieses nutzt Mobilfunknummern, um Ziele zu erfassen. Der Abgeordnete der Grünen im achtköpfigen Ausschuss, Konstantin von Notz, klang sowohl pragmatisch als auch idealistisch, als ich ihn im Frühling in einem Berliner Café interviewte. „Wir nehmen an, dass es eine enge Verbindung zwischen der Überwachung und Ramstein gibt“, sagte er, „weil gesammelte Daten, die von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten geteilt wurden, bereits zu Drohnentötungen mittels Ramstein geführt haben.“

Sicherlich spielen solche Themen wie der weltweite Drohnenkrieg unter Misachtung des Völkerkriegs eine große Relevanz bei der Bevölkerung – als ein abstraktes herbeifantasiertes Gefahrenszenarium von privaten Drohnen. Jedoch beim Staatsrundfunk treten – trotz der Brisanz –  dieser Fakten, der amerikanische Drohnenkrieg nur als Randerscheinung meistens zu später Stunde und schlechter Sendeplatzierung auf.

Screenshot netzpolitik.org

 

 

 

 

 

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