“In polizeilich verwahrlosten Gegenden werden manche Delikte achselzuckend nicht mehr verfolgt”

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Der Öffentliche-Rundfunk veröffentlicht regelmäßig Beiträge wie “Warum Kinder den Schulweg selbst gehen sollten” oder “Elterntaxi – falsche Starthilfe für den Schultag“. In diesen wird Eltern geraten, ihre kleinen Kinder alleine zur Schule gehen zu lassen. Doch dabei werden die wichtigen Risiken außer Acht gelassen. Auch herrscht ein allgemeines Missverständnis zur Gefahren- und Sicherheitslage für Erwachsene vor.

Kriminalität & Verkehrssicherheit – Warum das Elterntaxi die bessere Alternative darstellt

>>Staatsfunk “Mitteldeutsche Rundfunk” <<

“Warum Kinder den Schulweg selbst gehen sollten – Eins vorweg. Ja, es gibt sicher Gründe, warum Schüler nicht anders zur Schule kommen als mit dem Elterntaxi. … Aber trotzdem sind es vermutlich weniger als man denkt. Nehmen wir an, es gibt einen funktionierenden Nahverkehr, Schulbus oder einen Schulweg, den man zu Fuß schafft. Was bleibt dann noch übrig? Eigentlich nur Gründe, die gegen das Elterntaxi sprechen.”

“Eigentlich nur Gründe, die gegen das Elterntaxi sprechen”

Solche Art von Meldungen fügen sich nahtlos in amtliche Botschaften ein. Auch die Polizei rät von jeglichen Schutzmaßnahmen – sprich Verhaltenstrips – kategorisch ab.

“Die Polizei rät vom Mitführen jeglicher Arten von Waffen ab”

>>Stadt Berlin<<

“Die Polizei rät vom Mitführen jeglicher Arten von Waffen ab. Auch zu Verteidigungszwecken sollten Waffen, wie zum Beispiel Messer, Pfefferspray und Schreckschusswaffen, nicht mitgeführt werden. … Die folgenden Verhaltenstipps können helfen, Ihr Sicherheitsgefühl und Ihre tatsächliche Sicherheit zu verbessern, wenn Sie im öffentlichen Raum unterwegs sind. Handlungssicherheit beeinflusst Ihre Ausstrahlung und kann dazu beitragen, potentielle Täterinnen und Täter abzuschrecken.”

“Zu Verteidigungszwecken sollten Waffen, wie zum Beispiel Messer, Pfefferspray und Schreckschusswaffen, nicht mitgeführt werden”

Gefahrenabwehr – Man könnte meinen, dass sie aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols verboten ist. Aber das stimmt nicht ganz. Die staatliche Gefahrenabwehr weist einige Mängel auf. Die Polizei kommt oft nicht mehr hinterher und gibt sogar teilweise selbst zu, “überfordert” zu sein; in vernachlässigten Gegenden werden manche Verbrechen einfach ignoriert. Hinzu kommt eine offensichtlich politisch gewollte Toleranz gegenüber bestimmten Gruppen von Straftätern. Insbesondere bei der Straftaten wird augenscheinlich gerne mal ein Auge zugedrückt.

Wie sicher ist der Schulweg wirklich? – “Mädchen auf Schulweg entführt und missbraucht”

>>Stern<<

“Mädchen auf Schulweg entführt und missbraucht – Tatverdächtiger ist vorbestrafter Sexualstraftäter – Ein 61-jähriger Mann soll im pfälzischen Edenkoben ein zehnjähriges Mädchen auf ihrem Schulweg entführt und sexuell missbraucht haben.”

“Ein 61-jähriger Mann soll im pfälzischen Edenkoben ein zehnjähriges Mädchen auf ihrem Schulweg entführt und sexuell missbraucht haben”

An dieser Stelle sei die Frage berechtigt: Wie sicher ist der Schulweg wirklich? – Zugleich es Beispiele gibt, welche zum Nachdenken anregen.

“Ein Jugendlicher soll im US-Bundesstaat versucht haben, eine Achtjährige zu entführen”

>>Spiegel<<

“Ein Jugendlicher soll im US-Bundesstaat versucht haben, eine Achtjährige zu entführen. Doch der Bruder des Mädchens griff laut Polizei zu einer Steinschleuder – und schlug den Angreifer in die Flucht.”

Entführungsversuch: “Bruder des Mädchens griff laut Polizei zu einer Steinschleuder – und schlug den Angreifer in die Flucht” 

Besonders in sogenannten Angsträumen oder No-go-Areas ist die Sicherheitslage regelrecht kollabiert. Offene Gewaltdelikte und die Kontrolle innenstädtischer Gebiete durch Banden schaffen Plätze, an denen sich unbewaffnete Zivilisten ohne Nahkampfausbildung nicht mehr sicher fühlen können. Selbsternannte – fast schon paramilitärisch auftretendeGruppen rechtfertigen offene Gewalt gegen Andersdenkende. Je angespannter die Stimmung ist, desto mehr müssen normale Bürger Übergriffe fürchten. Dadurch steht eine große zivilisatorische Errungenschaft auf dem Spiel: der Frieden im Land.

“Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft”

>>Berliner Tageszeitung<<

“Kölns Oberbürgermeisterin … hat mit einer Verhaltensempfehlung an Frauen nach den Übergriffen in der Silvesternacht für Aufregung im Internet gesorgt. Sie antwortete bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag auf die Frage, wie man sich als Frau besser schützen könne, unter anderem mit den Worten: „Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft”. Die Reaktionen – etwa bei Twitter unter dem Kennzeichen #einearmlaenge – pendelten zwischen Spott und scharfer Kritik.”

“#einearmlaenge – pendelten zwischen Spott und scharfer Kritik”

Die empfundene Hilf- und Schutzlosigkeit bei Einbrüchen, Sexualstraftaten – wegen denen Frauen vom Joggen abgeraten wird -, Raub mit Messereinsatz oder brutalem Niedertreten hat seit einiger Zeit zurückhaltende Diskussionen über Selbstverteidigung ausgelöst. Diesem Lamento wird meist mit der Formulierung des staatlichen “Gewaltmonopols” geantwortet.

“In polizeilich verwahrlosten Gegenden werden manche Delikte achselzuckend nicht mehr verfolgt”

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Die staatliche Gefahrenabwehr weist teils herbe Defizite auf. Die Polizei kommt vielfach nicht mehr hinterher und ist auch nach eigener Bekundung „überfordert“; in polizeilich verwahrlosten Gegenden werden manche Delikte achselzuckend nicht mehr verfolgt. Hinzu kommt mitunter eine offenbar politisch gewollte Toleranz gegenüber ausgesuchten Tätergruppen. Offene Gewaltdelikte sowie Bandenherrschaft über innenstädtische Räume erzeugen Orte, an denen sich der unbewaffnete Zivilist ohne Nahkampfausbildung nicht mehr traut. Selbsternannte Antifaschisten rechtfertigen offene Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen. Je aufgeheizter die Stimmung ist, desto stärker müssen Migranten Übergriffe fürchten. Damit ist eine große zivilisatorische Errungenschaft in Gefahr: der Landfrieden. Die wenigstens empfundene Hilf- und Friedlosigkeit gegenüber Einbrüchen, Sexualstraftaten, derentwegen die Polizei Frauen vom Joggen abrät, Raub unter Messereinsatz und bloßem Niedertreten gebiert seit geraumer Zeit verhaltene Diskussionen um den kollektiven Selbstschutz durch eine Bürgerwehr. Jenem Bocksgesang wird meist mit der Formel vom staatlichen „Gewaltmonopol“ geantwortet. Diese Formel trügt, genauer: spiegelt eine Absolutheit vor, die nicht zutrifft.“

“Formel vom staatlichen „Gewaltmonopol“ geantwortet” – “Diese Formel trügt, genauer: spiegelt eine Absolutheit vor, die nicht zutrifft”

Diese Formulierung täuscht jedoch vor, dass es absolut gilt – was aber nicht der Fall ist. Das deutsche Recht kennt verschiedene begrenzte Gewaltrechte gegen Personen und Sachen, von einem Monopol kann keine Rede sein: Es ist allgemein bekannt – auch wenn es nicht immer verstanden wird – dass das Notwehrrecht existiert, um sich gegen einen Angreifer zu verteidigen. Dieses Recht ist sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht doppelt garantiert. Bei Angriffen auf den eigenen Besitz darf der Berechtigte mit angemessener Gewalt reagieren – zum Beispiel durch Verfolgung eines flüchtenden Diebes. Der Notstand erlaubt ebenfalls den Einsatz von Gewalt zur Abwehr von Gefahren. Abgesehen vom rechtlichen Fragen kommen noch ein interessantes Praxisbeispiel hinzu.

“Um sich zu wehren, habe er dem Jugendlichen seine Rute, die er sich aus einem Haselnussstrauch gebastelt habe, ins Gesicht geschlagen”

>>Hessische/Niedersächsische Allgemeine<<

“Sie hätten ihn als „Hurensohn“ und „Fettsack“ beschimpft und aufgefordert, das Nikolauskostüm auszuziehen. … Einer der Angreifer habe ihm am Hals gepackt, sodass er eine leichte Schwellung davon getragen habe, so der 54-Jährige. Um sich zu wehren, habe er dem Jugendlichen seine Rute, die er sich aus einem Haselnussstrauch gebastelt habe, ins Gesicht geschlagen. Danach seinen die Jugendlichen in Richtung Martinsplatz geflüchtet. Mehrere Menschen hätten auf der Unteren Königsstraße den Angriff auf ihn mitbekommen, berichtet Rainer B. Viele hätten aber nur gelacht, einige sogar applaudiert. Geholfen habe ihm niemand.”

“Geholfen habe ihm niemand” – “Mehrere Menschen hätten auf der Unteren Königsstraße den Angriff auf ihn mitbekommen”

Es zeigt sich, das Hilfe aus der Umgebung nicht unbedingt zu erwarten ist. Die Vorstellung, in dieser Situation den Notruf zu wählen, die Lagensituation zu schildern mutet daher schon abenteuerlich an. Aber genau diese Ratschläge werden Seitens offizieller Stellen gegeben.

“Sprechen Sie unbeteiligte Personen direkt an, beschreiben Sie die Situation und fordern Sie Hilfe ein”

>>Stadt Berlin<<

“Die folgenden Verhaltenstipps können helfen, Ihr Sicherheitsgefühl und Ihre tatsächliche Sicherheit zu verbessern, wenn Sie im öffentlichen Raum unterwegs sind. … Sprechen Sie unbeteiligte Personen direkt an, beschreiben Sie die Situation und fordern Sie Hilfe ein. Rufen Sie die Polizei über die Notrufnummer 110 und erstatten Sie Strafanzeige, um weitere Angriffe der Person zu verhindern.”

“Rufen Sie die Polizei über die Notrufnummer 110 und erstatten Sie Strafanzeige, um weitere Angriffe der Person zu verhindern”

Zusammenfassend lässt sich also feststellen: Die Sicherheitslage von Normalbürgern ist keinesfalls mit der Elite eines Landes gleichzusetzen und deshalb sind “amtliche Empfehlung” immer mit Blick auf dem gesunden Menschenverstand zu interpretieren.