„Dabei bin ich beileibe nicht der einzige Dissident dieser Regierungspolitik“

Screenshot youtube.com Screenshot youtube.com

Die CDU stecke in einer Vertrauenskrise, schrieb Harig an Bundesvorsitzende … Ein «weiter so» könne es deshalb nicht geben.“ Allerdings steht der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) mit seiner Meinung, keineswegs allein auf weiter Flur. Sogar außerhalb der CDU, existiert ein sehr breites Bündnis: Und zwar über verschiedene Parteigrenzen hinweg.

CDU: Zwischen Sinkenden Wahlergebnisse – Schlechter Stimmung und Viel Streit

>>RTL.de<<

„Zur Europawahl hatte die Sachsen-AfD am 26. Mai wie schon bei der Bundestagswahl 2017 vor der CDU gelegen. Sie erhielt 25,3 Prozent der Stimmen – die Union 23 Prozent.“

AFD in der Lausitz als stärkste Kraft

Keine spontan zustande gekommene Wahlergebnisse, sondern mehr langfristige Tendenzen die sich abzeichnen. Die 23 Prozent sind natürlich eine klare Ansage. In weiten Teilen der Lausitz, liegt die AFD vor allen anderen Parteien. Dabei sind die Positionen der AFD mit der Werteunion: In vielen Punkten nahezu Deckungsgleich.

„Dass es an der CDU-Basis mancherorts brodelt ist kein Geheimnis“

>>Der Tagesspiegel<<

„Inhaltsleer. Links der Mitte. Praktisch nur noch ein Anhängsel des Kanzleramts. … Würde ein hochrangiger CDU-Funktionär solche Sätze sagen, es wäre ein politisches Beben. Von Mitsch sind die Parteikollegen solche Äußerungen mittlerweile gewohnt: Mitsch ist der Anführer einer kleinen, konservativen Rebellion in der CDU. Einem Zusammenschluss von Merkel-Kritikern und solchen, denen die Partei zu weit nach links gerückt ist. … Dass es an der CDU-Basis mancherorts brodelt, ist kein Geheimnis.“

„Praktisch nur noch ein Anhängsel des Kanzleramts“

>>Welt<<

„Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen genießt nach Einschätzung der konservativen Werteunion „großes Vertrauen in der Bevölkerung und bei der CDU-Mitgliedschaft“. Maaßen „polarisiert, aber es gibt sehr viele Menschen, für die er genau das Richtige sagt“, … „

Werteunion: „Großes Vertrauen in der Bevölkerung und bei der CDU-Mitgliedschaft“

Nicht nur Maaßen, sondern auch die konservative Werteunion genießt ein großes Vertrauen in weitem Teilen der Bevölkerung. Derweilen muten manches öffentliche Schauspiel schon sehr weltfremd an. Hans-Georg Maaßen wurde einst als Verfassungsschutzpräsident entlassen, weil er dementiert hatte, dass es sogenannte „Hetzjagden“ in Chemnitz gegeben haben soll. Mittlerweile musste man „von oben“ eingestehen, dass die vermeintlichen „Hetzjagden“ allesamt Falschmeldungen waren. Aber anstatt Fehler einzugestehen, entwickelt die Posse ein regelrechtes Eigenleben. Hans-Georg Maaßen bleibt entlassen und wird durch jemanden ersetzt, der den Geheimdienst scheinbar mehr als Waffe gegen alle Oppositionskräfte sieht.

Verfassungsschutz als Waffe zum Machterhalt?

Derweilen wird Hans-Georg Maaßen im engeren Zirkel der Macht, quasi zu Persona non grata erklärt. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Causa, indem Maaßen ein Interview den ungarischen Fernsehen gab und dort de-facto mit der Politik von der Bundesregierung öffentlich abrechnete. Der vermeintlich „neutrale“ öffentliche Rundfunk, hielt es selbstverständlich für Unnötig: Ein eigenes Interview zu führen. Stattdessen geht der staatliche Rundfunk in die Offensive und kritisiert lieber das „unerwünschteInterview.  Überschrieben ist es zu allen Überfluss auch noch mit der BezeichnungFaktencheck“ – bei George Orwell hieß es noch Wahrheitsministerium.

„Faktencheck“ – Bei George Orwell hieß es noch Wahrheitsministerium

Auch außerhalb von Ungarn werden solche Vorgänge sehr genau registriert. Einstige Geheimdienstchefs sind gezwungen – wie verfolgte Dissidenten – über ausländische Rundfunksender ihre Ansichten zu verbreiten. Angesichts solcher Zustände: Schreitet der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik rasch voran. Damit befindet sich die Politik, mit den Öffentlichen Rundfunk in bester Gesellschaft. Dort tauchen bereits Fragen auf: „Ist der Vertrauensverlust unumkehrbar?“ Es sind zwar alle gezwungen den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, aber nur ein kleiner Ausschnitt der Bevölkerung taucht darin auf.

Staatsfunk: „Ist der Vertrauensverlust unumkehrbar?“

>>Westfälische Rundschau<<

„Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht ist offenbar auch für AfD-Wähler attraktiv. Die Linkenfraktionschefin sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass bis zu 100 Unterstützer angegeben hätten, AfD-Mitglieder zu sein.“

Sammlungsbewegung „Aufstehen“ – „Auch für AfD-Wähler attraktiv“

>>White Rabbit oder Der Abschied vom gesunden Menschenverstand von Matthias Matussek (Buch) <<

„Dabei bin ich beileibe nicht der einzige Dissident dieser Regierungspolitik. Und nicht der Einzige, der unter Diffamierung zu leiden hat. CDU-Politikerinnen wie die konsequente Erika Steinbach, Grüne wie Boris Palmer, Professoren wie Jörg Baberowski, Philosophen wie Rüdiger Safranski, der jüdische Publizist Henryk Broder, besonders aber viele Muslime, die vor der Politik der offenen Tür warnten und warnen, wie Hamed Abdel-Samad, der ebenso unter Polizeischutz steht wie die katholische Konvertitin Sabatina James, Imrad Karim, Necla Kelek, Bassam Tibi und weitere. Nicht vergessen will ich gleich zu Beginn die Opfer, die des Terrors und der ungefilterten Einwanderung, also die Opfer von Würzburg und Ansbach und Hamburg, die jungen Mädchen aus Heidelberg und Kandel, die des »Bataclan« und jener vom Breitscheidplatz, für die sich die Kanzlerin ein Jahr später ein paar Beileidsfloskeln abrang, obwohl die Mörder dank ihrer Politik ungehindert über die Grenzen kommen konnten.“

„Dabei bin ich beileibe nicht der einzige Dissident dieser Regierungspolitik“

Jenseits ideologischer Gräben und gepflegter Klischees gibt es eine breite Front von sehr unterschiedlichen Menschen. Der eigentliche Graben verläuft vielmehr zwischen einer sehr einwanderungsfreundlichen und klimaaffinen Minderheit: Und der übrigen Bevölkerung.

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up