Mitbestimmung der Lausitzer Sorben? – “Die letzte frei gewählte Volkskammer der DDR fünf sorbische Abgeordnete beinhaltete”
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Wie sieht es eigentlich mit der Mitbestimmung von Lausitzer Sorben im Parlament aus? Selbst auf direkte Nachfragen sind nur allenthalben nur sehr oberflächliche Antworten zu bekommen. Zwar wird nach außen ein schönes Bild gemalt, aber über die Probleme der politischen Mitbestimmung sieht man gerne hinweg.
Wie sieht es eigentlich mit der Mitbestimmung von Lausitzer Sorben im Parlament aus?
“Sorben loben Unterstützung Sachsens, haben aber ein Problem – Der Freistaat erfülle nicht nur seine Pflicht, “sondern versucht ganz spezifisch, dass Sorbische zu unterstützen”. Dabei sei Sachsen Vorreiter. “
“sondern versucht ganz spezifisch, dass Sorbische zu unterstützen” – Was ist an dieser Aussage wirklich dran?
Der Beitrag geht ursprünglich auf eine DPA-Quelle zurück, wobei diese nicht ohne Fehler auskommt: Schon die Überschrift “Sorben loben Unterstützung Sachsens, haben aber ein Problem” ist fehlerhaft: Es sind nicht die “Sorben” – sondern nur explizit der Verein – nach Vereinssatzung – Domowina gemeint, worin nur ein kleiner Teil aller Sorben überhaupt organisiert ist. Normalerweise würde schon der Alleinvertretungsanspruch – als Verein – für alle Sorben der Domowina einen Skandal bedeuten. Speziell die Domowina tut sich gerne weniger mit Kritik, sondern mehr mit Belobigungen von öffentlichen Stellen hervor. Wie auch immer. Auf alle Fälle taucht die DPA-Meldung auch in anderen Artikel auf, darin wird auf verschiedene Projekte verwiesen.
“Die Kampagne «Sorbisch? Na klar» ist … ebenso enthalten wie der Neubau für das Projekt «Sorbisches Wissensforum» in Bautzen. Dort sollen Sorbisches Institut, Kulturarchiv, Bibliothek und Museum vereint an einem zentral gelegenen Ort eine deutliche Aufwertung und größere Wertschätzung erhalten.”
Was sollen diese Projekte für die Menschen in der Region überhaupt bringen?
Die Kampagne «Sorbisch? Na klar» ist im hauptsächlich nur eine Webseite, welche offenkundig mit viel öffentlichen Geld beworben wird und wo sich das Bundesland Sachsen zu einem erheblichen Teil selbst bewirbt. Und das “Sorbisches Wissensforum” läuft – überspitzt ausgedrückt – auf ein erweitertes Museum hinaus, wovon es sicherlich schon einige gibt. Nur am Ende bleibt die Frage übrig: Was sollen diese Projekte für die Menschen in der Region überhaupt bringen? Und die vielleicht noch viel wichtigere Frage lautet: An welcher Stelle hat bei all diesen Entscheidungen die politische Mitbestimmung eine Rolle gespielt? Vielleicht lohnt sich an dieser Stelle ein Blick in die Vergangenheit zu werfen, wo noch viel gegensätzlichere Debatten geführt wurden.
“Die letzte frei gewählte Volkskammer der DDR fünf sorbische Abgeordnete beinhaltete”
“Weiterhin wendete sich … der Frage zu, ob denn die Sorben, die EIN Volk seien, auch politisch mit EINER Stimme sprechen könnten. Hierzu ging sie zum einen auf geschichtliche Eckdaten ein und berichtete von den Bestrebungen in der sorbischen Politik, nach 1990 politische Wählervereinigungen oder Parteien zu gründen. Zweitens kam sie nochmals auf die Frage zu sprechen, wer denn nun alles Sorbe sei und dass niemand per Gesetz sorbisch werden könne. Sie sprach weiterhin an, dass die letzte frei gewählte Volkskammer der DDR fünf sorbische Abgeordnete beinhaltete bzw. bis heute sorbische Abgeordnete verschiedener Parteien im Sächsischen Landtag vertreten seien und verdeutlichte daran, wie wichtig es ist, sich in einer großen Fraktion als eine große Gemeinschaft stark zu machen. Insbesondere im bundespolitischen Bereich müsse man sich immer wieder Verbündete suchen und sei als Minderheitenvertreter stetig auf die Mehrheitsvertreter angewiesen.”
“Niemand per Gesetz sorbisch werden könne”
In der DDR-Volkskammer kamen also noch fünf Sorbische Abgeordnete zusammen, obwohl die DDR wesentlich größer als die beiden heutigen Bundesländer Brandenburg und Sachsen war: Denn die beiden Landesparlamente könnten heutzutage mitnichten fünf Sorbische Abgeordnete präsentieren. Im Bundestag sieht kaum besser aus. Tatsächlich geht es auch auf strukturelle Probleme zurück. Quer durch die Lausitz und das Sorbsiche Siedlungsgebiet geht eine Landesgrenze hindurch.
“Nach Angaben von Bürgermeister” – “Eher als Lausitzer, denn als Brandenburger oder Sachsen”
“Privat spiele die Landesgrenze für den Lautaer indes keine große Rolle. Auch die Ruhlander sehen sich nach Angaben von Bürgermeister … eher als Lausitzer, denn als Brandenburger oder Sachsen. „Wir liegen am äußersten Rand Brandenburgs, und so fühlt man sich manchmal auch“, sagt das Stadtoberhaupt. Als Beispiel führt … die Sanierung von Straßen an. „Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen gerade mal für Ausbesserungsarbeiten bei Frostschäden.“- Forderungen nach einer Lausitz als selbstständiges Gebiet”
“Wir liegen am äußersten Rand” – “Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen gerade mal für Ausbesserungsarbeiten bei Frostschäden”
Sowohl für das Bundesland Sachsen, als auch für Brandenburg stellt die Lausitz überwiegend ein Randgebiet dar. Die jeweiligen Landeshauptstädte sind weit weg und viele staatliche Investitionen und Infrastrukturprojekte finden in ganz anderen Regionen statt. Natürlich könnte die Lausitz als eigenständiges Bundesland die Interessen der Sorben viel besser vertreten. Es handelt sich hierbei nicht nur um theoretisch-akademische Probleme, sondern es wirkt sich ganz konkret auf Wahlen aus.
“Stimmzettel ohne Sorbenpartei – Landeswahlausschuss verwehrt der Łužyska Alianca die Beteiligung an der Landtagswahl – Die Lausitzer Allianz – auf niedersorbisch heißt sie Łužyska Alianca – hatte fristgemäß bis zum 27. Mai, 18 Uhr, beim Landeswahlleiter angezeigt, dass sie an der Landtagswahl teilnehmen will. Sie hatte sich als »Minderheitenpartei der Sorben und Wenden« mit 106 Mitgliedern vorgestellt. Problematisch ist aus Sicht von Landeswahlleiter Küpper jedoch, dass es keine ausreichende beziehungsweise klar erkennbare Unterscheidung zwischen dem Niederlausitzer und damit brandenburgischen und dem Oberlausitzer und damit sächsischen Teil der Kleinpartei gibt. Zumindest ging eine solche Trennung aus dem Antrag nicht hervor.”
“Klar erkennbare Unterscheidung zwischen dem Niederlausitzer und damit brandenburgischen und dem Oberlausitzer und damit sächsischen Teil der Kleinpartei gibt”
Es wird also eine klare Trennung zwischen Brandenburg und Sachsen gefordert: Die Sorbische Minderheit wird auf diese Weise noch mal zusätzlich künstlich zersplittert, womit die Chancen ins Parlament einzuziehen nochmals sinken. Zu allen Überfluss wird bei der Zuschneidung der amtlichen Wahlkreise keine oder nur wenig Rücksicht auf die Lausitzer Sorben genommen. – Zumindest ist dies auf den jeweiligen Karten nicht wirklich zu erkennen.
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