Deutsche Bahn: Die Gerechtigkeit auf den Abstellgleis

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Die vergangenen Rentenreformen werfen bereits ihre ersten Schatten voraus: Immer mehr Rentner treiben akute Geldsorgen zum Pfandflaschen sammeln – beispielsweise auf Bahnhöfen. Das Unternehmen Deutscher Bahn wiederum geht dagegen – auf rechtlicher Ebene – rigoros vor. Jedoch bei anderen viel schwerwiegender Fällen mit Millionen Euro teuren Sachschaden mit Inkaufnahme von Toten und Verletzten wird hingegen justiziell überhaupt nichts unternommen.

Deutsche Bahn: “Hausrecht gilt und das Flaschensammeln verboten”

>>Stern<<

“Ihre Geschichte hat die Menschen gerührt und schockiert: Die Münchnerin Anna Leeb, 76 Jahre alt und Rentnerin, hat ihr Haushaltsgeld mit dem Sammeln von Pfandflaschen aufgebessert. Auch am Münchner Hauptbahnhof, wo Hausrecht gilt und das Flaschensammeln verboten ist, weil die Deutsche Bahn verhindern möchte, dass die Mülleimer durchwühlt werden und der dabei herabfallende Unrat auf dem Boden liegen bleibt. Als Leeb dennoch Flaschen einsammelte, erteilte die Deutsche Bahn ihr Hausverbot. Das war vor knapp zwei Jahren. Als sie nun noch einmal durch den Hauptbahnhof ging und eine Bierflasche aufhob, wurde sie abermals “erwischt” – von denselben Bahnmitarbeitern wie damals. Es folgte eine Anzeige sowie ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs. 2000 Euro musste die alte Dame für Geldstrafe, Verfahrenskosten und Anwalt berappen.”

“Flaschensammeln verboten”- “2000 Euro musste die alte Dame für Geldstrafe”

Das Unternehmen Deutsche Bahn mag zwar in ihren eignen Immobilien über das entsprechende Hausrecht verfügen, aber sie darf dieses besagte Hausrecht nicht missbräuchlich verwenden: Denn – anders als andere private Unternehmungen – befindet sich das Konsortium im Eigentum der öffentlichen Hand, was folglich eine ganze Reihe von Konsequenzen nach sich zieht. Exakt in solchen Fällen tritt nämlich eine unmittelbare Grundrechtsbindung in Kraft.

Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes: “Aushöhlung der freiheitlichen Substanz einer demokratischen Grundordnung”

>>Bundesverfassungsgericht<<

“Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie reagiert das Grundgesetz einerseits auf historische Erfahrungen einer schleichenden oder auch abrupten Aushöhlung der freiheitlichen Substanz einer demokratischen Grundordnung. … Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern.”

“Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen”

Gegen vermeintlichen Unrat am Boden oder genauer gesagt gegen die hypothetische Entstehung dergleichen wird mit allen zur Vergnügung stehenden Mitteln der Staatsgewalt zu Felde gezogen und eine arme Rentnerin ist gezwungen deswegen eine exorbitant hohe Kostennote des Verfahrens zu begleichen. Aber nicht in allen Fällen erfolgt ein derartiges harsches Vorgehen.

“Beinahe-Eisenbahnkatastrophe von Rastatt haben Bahn, Staatsanwaltschaft und Politik auf drei Ebenen versagt”

>>KONTEXT:Wochenzeitung<<

“Bei der Beinahe-Eisenbahnkatastrophe von Rastatt haben Bahn, Staatsanwaltschaft und Politik auf drei Ebenen versagt. Erstens: Die Deutsche Bahn (DB) wählte ein höchst problematisches Bauverfahren, das darüberhinaus ohne Zwang bei vollem Eisenbahnbetrieb ausgeführt wurde. Zweitens: Es gab nicht, wie fünf Wochen lang von der Bahn und dem Bundesverkehrsministerium behauptet, ein plötzliches “Schadensereignis”, dem eine sofortige Streckensperrung durch die DB folgte. Vielmehr senkte sich der Boden im Bereich der Tunnelarbeiten über einen längeren Zeitraum hinweg. Vor allem fuhren nach dem eigentlichen Tunneleinbruch noch 16 Minuten lang mehrere Züge über die Gefahrenstelle. Drittens: Die Tatsache, dass die Bundespolizei, die Staatsanwaltschaft, das Eisenbahnbundesamt beziehungsweise die Bundesstelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung (BEU) keine Sicherung des Unfallortes und keine erste Unfalluntersuchung einleiteten, ist skandalös. Auf diese Weise konnten die Verantwortlichen (DB AG und die in der “Arge Tunnel Rastatt” zusammengefassten Bauunternehmen) Beweismittel beseitigen und eine unabhängige Untersuchung des Vorgangs extrem erschweren. … Das Rastatt-Desaster kommt einem schweren “Eingriff in den Bahnverkehr” gleich, was nach Strafgesetzbuch StGB 315 mit erheblichen Strafen bewehrt ist – diese drohen in den Abschnitten 5 und 6 des Paragrafen ausdrücklich im Fall von fahrlässigem Handeln. Der in Rastatt entstandene Schaden muss am Ende überwiegend vom Steuerzahler beglichen werden; es geht um hunderte Millionen Euro. Trotz der dramatischen Umstände und der hohen Schadenssummen wurde keine Bundespolizei eingeschaltet.”

“Beweismittel beseitigen und eine unabhängige Untersuchung des Vorgangs extrem erschweren”

>>Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg<<

“Das sagt das Grundgesetz zur Gleichheit vor dem Gesetz (Absatz 1) (Artikel 3, Absatz 1 Grundgesetz, Anmerkung der Redaktion) Ob arm oder reich, alt oder jung, berühmt oder unbekannt – alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.”

“Grundgesetz zur Gleichheit vor dem Gesetz” – “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”

Entgegen der Auffassung der steuerfinanzierten >>Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg<< könnte man durchaus die These vertreten: Das Manche vor dem Gesetz offensichtlich etwas gleicher sind als andere.

 

–W E R Β U Ν G–

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