NATO-Absage an Sicherheitsgarantien verstetigt Konflikt mit Russland

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„DIE LINKE kritisiert die anhaltende Ablehnung der USA und NATO, über Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien auch nur sprechen zu wollen, darunter die vertragliche Fixierung eines Stopps der NATO-Osterweiterung. Damit ist eine Verstetigung und weitere Eskalation des Konflikts mit Russland programmiert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion für Internationale Politik und Abrüstung.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Der von NATO und USA angebotene Dialog über Rüstungskontrolle, erhöhte Transparenz und Risikominderung ist eine Selbstverständlichkeit, aber kein Ersatz für substantielle Sicherheitsgarantien.

Der Ukraine-Konflikt kann nur am Verhandlungstisch gelöst werden, nicht durch Rüstungslieferungen aus Deutschland – seien es Helme oder Haubitzen. DIE LINKE sieht sich in ihrer Ablehnung deutscher Rüstungslieferungen für die Ukraine durch jüngste Umfragen bestätigt. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen eine deutsche Aufrüstung Kiews. Statt mit bloßer Symbolpolitik eine weitere Militarisierung im Donbass und Destabilisierung der Region zu provozieren, muss die Bundesregierung Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens drängen und jeden weiteren Einsatz von türkischen Kampfdrohnen durch die Ukraine unmissverständlich verurteilen.“