Schwarzes Loch: Der dunkle Hartz-IV-Komplex

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Die Sozialausgaben stellen eine der größten Ausgabenposten überhaupt des Staates da: Nicht nur die Abgaben von Arbeitnehmern in sozialpflichtigen Berufen fließen dahin, sondern auch erhebliche Mittel von Steuergeld. Nur kommt wenig von diesen Geld – bei denen die es wirklich brauchen – an. Große Teile dieses Budget verschwindet auf anderen Wege – in einen dunklen Schwarzes Loch – und der teure Verwaltungsapparat: Der ist nur ein Teil des Grundes.

>>Inge Hannemann – Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an (Buch)<<

„Durch die Medien aufgehetzt, sehen sie verächtlich auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II herab und sind der Meinung, hier würden ihre Steuergelder verschwendet. Auf eine groteske Art und Weise haben sie tatsächlich recht. Und doch sind es nicht die Gelder, die die sogenannten Hartz-IV-Empfänger erhalten, die sich unser Land nicht leisten kann. Es sind die Unsummen, die uns das kranke System von Zeit- und Leiharbeitsfirmen, die Minijobs und Ein-Euro-Jobs sowie zahlreiche sinnlose «Maßnahmen» kosten. Aus der Agenda 2010 entstand nämlich über die Jahre ein krakenartiges Gebilde von Profiteuren, die, finanziell durch unsere Regierung unterstützt, unseren Arbeitsmarkt nach und nach zerstören, statt ihn zu sanieren.“

Im Umfeld von Hartz IV, hat sich ein riesiger Komplex an Firmen für Bewerbertraining, unbezahlte Fortbildungskursen und Praktika breit gemacht. Diese kosten den Steuerzahler viel Geld, bringen den Arbeitslosen aber nicht viel. Selbst der Bundesrechnungshof hat sich zu diesen bunten Treiben bereits kritisch geäußert. Zu allen Überfluss, hat sich dieses „krakenartiges Gebilde von Profiteuren“ auch noch eine private Beratungsfirma ausgedacht.

>>Handelsblatt<<

“ … und dazu beigetragen hat unter anderem McKinsey. „Wir haben damals mitgeholfen, die Abläufe komplett umzukrempeln“, sagt Katrin Suder, Leiterin Öffentlicher Sektor der Beratung. Ein Beispiel: Der Zeitraum, in dem ein Jobsuchender vermittelt wird, gilt nun als eine wichtige Messgröße für die Behörde.“

Vermittelt“ – bedeutet vielmehr, dass der Arbeitslose irgendwo untergebracht worden ist und somit aus der Statistik fällt. Das Spektrum reicht von einen bezahlten Vollzeitarbeitsplatz, über Teilzeitverträge, unbezahlte Praktika oder Ein-Euro-Jobs und Fortbildungskurse bis hin zum Tod des Arbeitslosen. Der einzelne Mensch wird so zur würdelosen „Messgröße für die Behörde“ . Das McKinsey-System ist – ähnlich wie in der Wirtschaft – darauf ausgerichtet die Besitzer zufrieden zu stellen. In diesen Fall keine Unternehmer, sondern hochgestellte Parteifunktionäre, die sich in einer geringen Arbeitslosenstatistik politisch sonnen wollen.

>>Spiegel<<

„Zeichnet die offizielle Statistik ein geschöntes Bild vom Arbeitsmarkt? Tatsächlich gelten viele nicht als arbeitslos, obwohl sie Arbeit suchen. Verschwiegen werden sie nicht – aber man muss nach ihnen suchen. … Sie gelten lediglich als unterbeschäftigt. Dazu zählen Menschen, die an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder vorübergehend krank sind (also absehbar wieder arbeitsfähig sind) oder älter als 58 Jahre alt sind und Hartz IV beziehen.“

Das Renteneintrittsalter von 70 Jahren wird forciert, dabei hört die Ehrlichkeit bereits bei der Arbeitslosenstatistik auf: 58 Jahre Alt oder Älter? Dann gilt man nicht mehr als Arbeitslos – zumindest für die amtliche Statistik. All diese Sozialkürzungen haben in Summe, zu einen riesigen Niedriglohnsektor geführt und auf der anderen Seite existiert ein bedrohliches Schwarzes Loch – Namens: Hartz IV

>>Zeit<<

„Auch dass der Lohn zum Leben reicht, sei nicht mehr selbstverständlich. Mittlerweile sei der Niedriglohnsektor in Deutschland einer der größten in ganz Europa. Zugleich stagniere die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Auch sei das Risiko, arbeitslos zu werden, größer geworden – schlicht deswegen, weil immer mehr Beschäftigungsverhältnisse befristet seien und nur auf Zeit geschlossen würden. Besonders hoch sei das Risiko für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, heißt es in der Studie. Sie würden immer öfter auch für hochqualifizierte Tätigkeiten eingesetzt – in der IT zum Beispiel. „Die Arbeitswelt wird instabiler“, resümieren die Verfasserinnen und Verfasser der Studie. Außerdem sinke die Lohnquote kontinuierlich, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit. Die Lohnquote drückt aus, wie hoch der Anteil von Erwerbseinkommen am Volkseinkommen ist. Sie zeigt damit beispielsweise, wie viel Vermögen in einem Land durch Erwerbsarbeit aufgebaut werden kann und wie viel Vermögen beispielsweise durch Kapitalvermögen erwirtschaftet wird.“

 

>> Wirtschaft – So funktioniert Wirtschaft von Reinhard Engel (Buch) <<

„Es gibt allerdings auch Gegenbeispiele, die darauf hindeuten, dass man nicht generell mit Lohnsenkungen Beschäftigung generieren und Arbeitslosigkeit abbauen kann. So werden in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern die Stundenlöhne in Cent gemessen. Trotzdem sind dort Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung oft extrem hoch. In den USA war 2010 und 2011 die Arbeitslosigkeit deutlich höher als in Deutschland, obwohl es dort kaum noch verbindliche Tarifverträge gibt und der Mindestlohn sowie die soziale Absicherung sehr niedrig sind. Auch treten immer wieder über lange Zeiträume hinweg große Unterschiede in der Arbeitslosigkeit zwischen benachbarten europäischen Ländern mit ähnlicher Lohnhöhe und ähnlichen Lohnuntergrenzen auf. Das spricht dagegen, dass die Lohnhöhe eine entscheidende Rolle spielt. Um diese scheinbar widersprüchlichen Feststellungen zu erklären, müssen wir einen Blick darauf werfen, wie der Arbeitsmarkt eigentlich funktioniert. Am Arbeitsmarkt vollzieht sich der Ausgleich von Angebot und Nachfrage nicht so leicht wie auf manchen Warenmärkten, wie z. B. dem Kartoffelmarkt. Wenn es ein Überangebot an Kartoffeln gibt, werden diese billiger. Daraufhin kaufen die Menschen mehr Kartoffeln und weniger Reis. Die Kartoffelproduzenten produzieren weniger, weil es sich weniger lohnt, Kartoffeln anzubauen. Dieser Prozess setzt sich fort, bis das Überangebot bei einem gesunkenen Preis verschwunden ist.“

 

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