Verschlüsselung: „Nur die sollen für das Programm von ARD und ZDF zahlen, die die Sender auch in Anspruch nehmen“

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Rundfunkbeitrag versus „Ich bezahle nur für das, was ich regelmäßig nutze.“ – Besonders beim letzten Argument dürfte viele Menschen zustimmen. Schließlich würde es den logischen Menschenverstand und wirtschaftlichen Umgang mit Geld folgen. Ähnlich wie Netflix oder andere private Medienanbieter könnte der staatliche Rundfunk sein Programm verschlüsseln und die Bezahlung würde nur noch auf freiwilliger Basis erfolgen: Doch die Sendeanstalten hängen einer irgendwie seltsamen Logik an.

„Ich bezahle nur für das, was ich regelmäßig nutze“ – „Pay as you go“

>>Handelsblatt<<

„Leiden Sie generell unter einem wachsenden Unverständnis, was ARD und ZDF machen?

Die Jungen abonnieren lieber Netflix oder Amazon Prime, Ultrakonservative von der AfD sehen einen „Staatsfunk“, bis in die Mitte hinein redet man von „Zwangsgebühren“. Viele sagen sich inzwischen leider: „Ich bezahle nur für das, was ich regelmäßig nutze.“ „Pay as you go“ stellt aber alles, was solidarisch ist, infrage. Ich glaube, es muss beides geben. Man kann doch nicht sagen: Für Altersheime gibt man kein Geld, weil man selbst nicht alt werden will. Eine Gesellschaft fällt ohne solidarische Modelle auseinander.“

Skurrilen Vergleiche: „Für Altersheime gibt man kein Geld, weil man selbst nicht alt werden will“

Solche skurrilen Aussagen oder Vergleiche eines Funktionärs der Rundfunkanstalten lassen tief blicken. Doch vielleicht sollte man einfach zuerst einem kurzen Blick auf die Vergangenheit werfen. Denn im Jahr 2012 sah die „Welt der Rundfunkgebühr“ noch etwas anders aus.

„Früher war die Rundfunkgebühr geräteabhängig“ – „Ich bezahle nur für das, was ich regelmäßig nutze“

>>Manager Magazin<<

„Zwangsbeiträge für die Öffentlich-Rechtlichen – Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig – Die Luxemburger Richter urteilten nun, der Beitrag sei mit EU-Recht vereinbar. Daran habe auch das neue, seit 2013 geltende Beitragsmodell nichts geändert. Früher war die Rundfunkgebühr geräteabhängig, Kontrolleure zogen von Haus zu Haus, um Nichtzahler aufzuspüren.“

Das Phänomen „Schwarzseher“ wäre schon damals durch eine Verschlüsselung des Programms aus der Welt zu schaffen

Wer also früher keinen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nutzte, derjenige musste auch nichts dafür zahlen. Das Phänomen „Schwarzseher“ wäre schon damals durch eine Verschlüsselung des Programms aus der Welt zu schaffen gewesen. Stattdessen wurde ein anderer Weg gewählt.

„Beitrag wird seit dem Jahr 2013 von jedem „beitragsschuldigen Inhaber“ einer Wohnung erhoben“

>>Golem<<

„Der Beitrag wird seit dem Jahr 2013 von jedem „beitragsschuldigen Inhaber“ einer Wohnung erhoben, egal ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind: Pro Wohnung fällt ein Rundfunkbeitrag an.“

„Pro Wohnung fällt ein Rundfunkbeitrag an“

Die Diskussion rund um die Rundfunkgebühr – respektive GEZ – ist sicherlich schon sehr alt: Aber seit der Reform oder Umstellung – seit dem Jahr 2013 – hat es massiv an Fahrt aufgenommen.

„Rundfunkbeitrag – Eine teure Quasisteuer“

>>Bund der Steuerzahler<<

„Rundfunkbeitrag – Eine teure Quasisteuer – Seit 2013 ist diese sogenannte Haushaltsabgabe selbst dann fällig, wenn gar kein Empfangsgerät vorhanden ist. Das hat für viel Unmut gesorgt.“

„Haushaltsabgabe selbst dann fällig“ – „Wenn gar kein Empfangsgerät vorhanden ist“

Die Argumentation der Rundfunkanstalten hat seit dieser Zeit regelrecht bizarre Züge angenommen. Diese stemmen sich beispielsweise mit aller Macht gegen die Begrifflichkeit „Zwangsgebühren“ – aber lassen gleichzeitig unwillige Nicht-Zahler ins Gefängnis werfen: Mit Freiwilligkeit hat diese Gebühr also wohl wenig zu tun. Wie auch immer. Auf alle Fälle hat sich ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium ebenfalls für eine Verschlüsselung des Programms ausgesprochen.

„Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium“ – „Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form abzuschaffen“

>>Web.de<<

„Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium kam zu dem Schluss, dass es am besten sei, den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Denn: „Eine der Höhe nach maßgeblich vom Anbieter bestimmte, nutzungsunabhängige Zwangsabgabe kann keine Impulse für eine optimale Angebotssteuerung setzen.“ Die Sender haben keine Motivation, das Programm zu verändern, wenn sie die Beiträge selbst festsetzen dürfen. Stattdessen sollen die Öffentlich-Rechtlichen nach alternativen Finanzierungsmethoden suchen, zum Beispiel bei den Ländern vorstellig werden. Die Experten befürworten eine Nutzungsgebühr: Nur die sollen für das Programm von ARD und ZDF zahlen, die die Sender auch in Anspruch nehmen.“

„Nur die sollen für das Programm von ARD und ZDF zahlen, die die Sender auch in Anspruch nehmen“

Zusätzlich bringt die unverschlüsselte Ausstrahlung des Programms der Rundfunkanstalten eine ganze Reihe von anderen Problemen mit sich. Per Satellit und Internet ist es faktisch in der ganz Welt zu empfangen.

„Innerhalb der Ausleuchtzone der Astra-Satelliten“ – „Weg zum Empfang deutscher Programme“

>>Satellitenempfang.info<<

„Befindet man sich noch innerhalb der Ausleuchtzone der Astra-Satelliten (19,2° Ost) und kann/darf man am neuen Wohnort eine Satellitenschüssel installieren, ist dies der einfachste und beste Weg zum Empfang deutscher Programme. Kann man am Aufenthaltsort keine Schüssel installieren oder befindet man sich außerhalb der Ausleuchtzone von Astra, bietet sich der Empfang übers Internet an. Das kann live mittels Streaming-Dienst erfolgen oder auch durch Abruf von Aufzeichnungen (Mediatheken bzw. Online-Videorecorder). Sofern die gewünschten Dienste im Ausland geblockt sind, muss man den Umweg über einen VPN-Dienst nehmen.“

Deutsche Rundfunkanstalten in aller Welt: „Empfang übers Internet“ – „Umweg über einen VPN-Dienst“

Die Astra-Satelliten sind bis etwa Nordafrika und den sibirischen Ural zu empfangen. Über das Internet sind faktisch keine Grenzen vorhanden. Ausländische öffentliche Rundfunkanstalten haben ihr Signal verschlüsselt.

„Senderechte für Filme oder Serien kosten umso mehr, je mehr Zuschauer sie sehen können“

>>Spiegel<<

„Senderechte für Filme oder Serien kosten umso mehr, je mehr Zuschauer sie sehen können. Logisch, dass beispielsweise der ORF sein Programm via Astra verschlüsselt, denn sonst könnten neben den acht Millionen Österreichern auch noch 82 Millionen Deutsche mitgucken, eine Satellitenschüssel vorausgesetzt. Die Rechte wären viel teurer, der vergleichweise kleine ORF könnte sie kaum bezahlen.“

„ORF sein Programm via Astra verschlüsselt“ – Sonst: „Rechte wären viel teurer, der vergleichweise kleine ORF könnte sie kaum bezahlen“

Bei Eigenproduktionen der Rundfunkanstalten dürfte die Problematik keine allzu große Rolle spielen. Aber ein erheblicher Teil des Programms wird für Lizenzen von Sportübertragungen oder ausländische Produktionen ausgegeben.