Verwaltungseinheit Lausitzrunde: „Städte, Gemeinden und Landkreise eine eigene Rechtsform geben“

Screenshot vimeo.com

Der Handlungsspielraum für Städte, Gemeinden und Landkreise wird immer kleiner. Zahlreiche Vorschriften lassen die Selbstverwaltung auch von kleinen Gemeinden immer weiter zusammenschrumpfen. Die Beantragung von Fördergeld ist zuweilen ein äußerst kompliziertes Unterfangen. Jedoch die Probleme in der Lausitz finden nur selten Eingang in den Parlamentsdebatten von Dresden, Potsdam oder Berlin. Gehör kann sich die Lausitz nur im Verbund verschaffen.

>>Lausitzrunde<<

„Die LAUSITZRUNDE ist ein Musterbeispiel gelebter Demokratie. Sie ist in ihrer Form eine Innovation und bundesweit einzigartig. Sie vereint länder- und parteiübergreifend in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz demokratisch gewählte Bürgervertreter verschiedener Gebietskörperschaften, von der kleinen Gemeinde bis hin zum Landkreis. Sie ist ein freiwilliges Bündnis ohne komplizierten Rechtsrahmen.“

 

>>Sächsische Zeitung<<

„Arbeitsplätze erhalten, Lebensbedingungen sichern: Zwei Ziele, die sich die Lausitzrunde stellt. … Die Lausitzrunde ist allerdings ein Gebilde, das seinesgleichen sucht. Länderübergreifend zwischen Sachsen und Brandenburg, freiwilliges Bündnis zwischen Städten, Gemeinden und Landkreisen, keine eigene Rechtsform. Trotzdem haben die Bürgermeister, Amtsdirektoren und Landräte gemeinsam schon viele Gespräche geführt, Weichen gestellt. … Kurz gesagt leistet die Runde Lobbyarbeit. Doch das lose Bündnis braucht eine Rechtsform. Die werde es ermöglichen, zum einen in den Gremien der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH und in anderen Gremien in rechtlich abgesicherter Form mitzuwirken … unter anderem bei der Beantragung und dem Erhalt von Fördermitteln, rechtssicher handeln zu können. Um dahin zu kommen, wollen sich die Städte, Gemeinden und Landkreise eine eigene Rechtsform geben, quasi eine Verwaltungseinheit Lausitzrunde. Chefin dieser Verwaltungseinheit soll die Spremberger Oberbürgermeisterin Christine Herntier werden. In den Lausitzrunden-Kommunen wird deshalb über den Abschluss einer mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Lausitzrunde diskutiert, so der sperrige Wortlaut. Was kompliziert klingt, hat einen plausiblen Hintergrund. Es müsse jemanden geben, der Termine festlegt, Einladungen verschickt, einen Ort, wo die Post an die Lausitzrunde hingeschickt werden kann. Bisher habe sich die Lausitzrunde dafür eines Vereins bedient, sagt Ralf Brehmer, der Rietschener Bürgermeister. … Zu dem gehört übrigens auch ein Vorschlag für eine Finanzierungsumlage. Schließlich muss der Mandatsträger für die Verwaltungseinheit Lausitzrunde unter anderem auch Geld für ein Büro, Technik, Material, Versicherungen, Reisekosten und Mitarbeiter haben. Der Vertragsentwurf geht von einer Umlage von 40 Cent je Einwohner und Jahr aus. Für eine Gemeinde wie Rietschen macht das eine Jahres-Umlage von 1 038 Euro. Um diese Summe gab es auch gar keine Diskussionen. … Trotzdem sprachen sich die Rietschener Gemeinderäte grundsätzlich für den Abschluss einer Vereinbarung aus und wollen eine nächste Fassung diskutieren.“

 

>>Pro Lausitz<<

„Für Wissenschaftler der BTU Cottbus-Senftenberg ist die Braunkohle für eine stabile Energieerzeugung in Deutschland mittelfristig unverzichtbar. Zu diesem Ergebnis kommen die Forscher der Lehrstühle Kraftwerkstechnik, Energieverteilung und Hochspannungstechnik in einer Kurzstudie. Das Potsdamer Wirtschaftsministeriums hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. „Die Studie zeigt, dass wir die Braunkohle als Brückentechnologie noch benötigen. Darüber sollte sich auch die Bundesregierung im Klaren sein“, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Er fügte hinzu, dass eine stabile und sichere Stromversorgung nicht allein über erneuerbare Energien gewährleistet werden könne. Dafür würden, so Gerber mit Verweis auf die Studie, sowohl die technischen Lösungen als auch die Anreize fehlen. Das Ministerium hatte die Studie in Auftrag gegeben, „um belastbare Aussagen über die Bedeutung von konventionellen Kraftwerken in Ostdeutschland für den Netzbetrieb und die Versorgungssicherheit zu erhalten“, heißt es in der Mitteilung.“

 

>> Wir schaffen das – alleine! von Andreas Marquart & Philipp Bagus (Buch)<<

„Das Individuum ist naturgemäß die kleinste Einheit, die man betrachten kann. Einen Schritt weiter, über das Individuum hinaus, finden wir als nächstgrößere soziale, auch wirtschaftliche Einheit die Familie. Hier handelt es sich immer noch um eine recht überschaubare Größe, man weiß – meist jedenfalls – über die gegenseitigen Interessen und Ziele recht gut Bescheid. Und auch über die Mittel, die zu deren Erreichung zur Verfügung stehen, dürfte größtenteils Klarheit herrschen. Über die Familie hinaus wird es dann schon schwieriger, oder kennen Sie vielleicht die Wünsche Ihrer Nachbarin oder Ihres Nachbarn? Möglicherweise wechselt man ab und zu ein paar Worte, wenn man sich zufällig begegnet, vielleicht ist man sogar befreundet. Das heißt aber noch lange nicht, dass man seine komplette Lebensplanung, seine Ziele und Wünsche oder seinen Kontostand offenlegt. Da muss man dann schon sehr gut befreundet sein. Die nächste zu betrachtende Einheit ist die Gemeinde oder Stadt, in der der Einzelne lebt. Sicher gibt es noch kleine Orte, wo fast jeder jeden kennt. Aber sich kennen heißt nicht, alles von anderen wissen. Das ist auch nicht nötig, denn damit Menschen ihre Ziele und Wünsche erfüllen können, gibt es Märkte. Hier treffen Menschen aufeinander, um ihre Interessen kooperativ und freiwillig so gut es geht zu verwirklichen. Markt muss hier natürlich verstanden werden als jeglicher Ort – auch in digitaler Form – und jegliche Art und Weise, wo und wie Ziele von Individuen aufeinandertreffen. Das reicht vom einfachen Einkaufen beim Bäcker bis hin zur globalen, hochspezialisierten Arbeitsteilung bei der Produktion von technologischen Geräten. Menschen gehen solche Handelsbeziehungen – im Gegensatz zu ihrer Beziehung zum Staat – freiwillig ein, weil sie sich davon das Erreichen ihrer Ziele versprechen. Zwei Vertrags- oder Tauschpartner schätzen das Gut, das ihr jeweiliges Gegenüber anzubieten hat, höher ein als das Gut, das sie selbst abzugeben bereit sind. Kommt der Tausch oder das Geschäft zustande, verlassen beide als Gewinner den Markt. Hier begegnet sie uns wieder, die allgemeinste Bedingung für menschliches Handeln, nämlich das Ziel, sich durch Handeln besserzustellen. Und je freier und unbehinderter Märkte sind und je mehr mögliche Geschäftspartner zur Verfügung stehen, umso besser für alle Beteiligten.“

Es ist unabdingbar dass die Lausitzrunde eigenständige Strukturen schafft, denn nur auf diese Weise kann die Lausitz gegenüber den Bundesländern Sachsen und Brandenburg, sowie den Bund in Berlin souveräne auftreten. Andernfalls wird der politische Spielraum für die Lausitz immer kleiner.

 

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