Warum die Europäische Union nur für exportorientierte Großunternehmen ein Segen ist

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Im gemeinsamen Markt der EU, dem so genannten Binnenmarkt, können Menschen, Waren, Dienstleistungen und Geld ebenso frei zirkulieren wie innerhalb eines einzelnen Landes.“ So steht es auf der Webseite der Europäischen Union – allerdings können sich diese Freiheit nur die allerwenigsten leisten und das hat gute Gründe.

>>Stuttgarter Nachrichten<<

„Doch auch im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium sieht man die Gebühr mit Sorge. „Die bürokratischen Belastungen, Kosten und das hohe Sanktionsrisiko haben viele Betriebe aus dem grenznahen deutschen Raum in die Resignation getrieben“, sagt Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). … Ein von der französischen Bürokratie betroffenes Unternehmen ist Weberhaus in Rheinau bei Freiburg, einer der größten Fertighaushersteller in Deutschland. „Weil es immer mehr Bürokratie gibt, haben wir uns aus den Räumen Paris und Südfrankreich zurückgezogen. Das rechnet sich bei dem Aufwand einfach nicht und macht auch keinen Spaß mehr“, sagt Stephan Jager von der Geschäftsführung des Unternehmens, das in Frankreich jetzt nur noch im Elsass tätig ist. Die Konsequenz hat Weberhaus aus den Erfahrungen der letzten Jahre gezogen. „Die Richtlinien und die administrative Abwicklung haben sich immer weiter verschärft“, sagt Jager. Pro Baustelle entsendet die Firma 15 bis 20 Mitarbeiter. Vor dem Rückzug waren es etwa 20 Baustellen pro Jahr, auf denen Weberhaus in Frankreich tätig war. Die Geschichte ist kein Einzelfall.“

Das Land Frankreich schottet seinen Binnenmarkt vor den Ausland so weit wie irgend möglich ab, fordert aber gleichzeitig einen freien Handel innerhalb der Europäischen Union. Das Kalkül ist klar: Die nationale-französische Wirtschaft soll alle Vorteile genießen, aber keinerlei Nachteile aus der EU ziehen. Aber nicht nur die französische Brürokratie ist hoch, obendrauf kommt nochmal die EU-Bürokratie.

>>Welt<<

„Wenn seine Frau Alice nicht so hartnäckig gewesen wäre, er hätte aufgegeben, sagt Brammertz (59). „Ich bin Handwerker, ich habe keine Zeit, stundenlang in der Leitung zu hängen, weil die Dame in der Brüsseler Behörde den Hörer zur Seite legt.“ Alice Brammertz (57) wollte das nicht einfach so hinnehmen. „Wir leben doch in der EU!“, sagte sich die diplomierte Dolmetscherin für Englisch und Spanisch. Acht Jahre ist das her. Heute macht die Schreinerei 20 Prozent ihres Umsatzes in Belgien, weitere fünf Prozent in den Niederlanden und Luxemburg. Das Geschäft lief noch nie so gut wie ausgerechnet im Krisenjahr 2009: 2,1 Mio. Euro Umsatz machte der Betrieb insgesamt mit seinen 25 Mitarbeitern, die auf die Restaurierung historischer Fenster, Türen und Treppen spezialisiert sind. Doch bis dahin war es ein steiniger Weg, den vor allem kleinere Betriebe, aber auch Mittelständler scheuen. „Für kleine Unternehmen funktioniert der Binnenmarkt nicht. Lediglich acht Prozent wagen den Sprung ins Ausland“, sagt Tina Sommer, Präsidentin der European Small Business Alliance. Nur jede fünfte Dienstleistung in der EU ist grenzüberschreitend. Das geht aus einem Bericht hervor, den der ehemalige Binnenmarkt-Kommissar Mario Monti im Auftrag von Kommissionschef José Manuel Barroso in diesem Monat vorlegte. … Es gibt viele Gründe, warum der EU-Binnenmarkt für exportorientierte Großunternehmen ein Segen ist, für die allermeisten anderen aber eine unüberwindbare Hürde. „Da sind zum einen Reflexe nach dem Motto: Bei uns ist die Ausbildung am besten! Um die Anerkennung von Berufsabschlüssen steht es schlecht, egal ob Diplome oder Meistertitel“, sagt die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Sie kennt viele Fälle dieser Art: zum Beispiel von den französischen Friseuren, die sich vergeblich in Niedersachsen auf Arbeitssuche machten. „Natürlich gibt es Ängste, dass die EU-Ausländer Jobs wegnehmen“, sagt Gebhardt mit Blick auf die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie.“

 

>>Wochenblatt<<

„Die Reisevermittler in der Region beschäftigt sie schon heute. „Es wird bürokratischer“, schätzt Nicolas Götz, Geschäftsführer des Reisebüros Nix-wie-weg in Parkstein im Landkreis Neustadt an der Waldnaab. Künftig muss Götz etwa seinen Kunden vor Vertragsabschluss ein Informationsblatt zu den Gewährleistungsrechten zur Unterschrift vorlegen. Das ist nur eine der vielen Auflagen, die auf die Tourismusbranche zukommen. „Jedes Reiseunternehmen sollte jetzt seinen Handlungsbedarf prüfen und nötige Änderungen zeitnah umsetzen“, rät Tourismusexpertin Silke Auer von der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim. … Reisevermittler Nicolas Götz studiert die neue Richtlinie der EU ganz genau. Einige Punkte, etwa dass dem Leistungserbringer die Mängelanzeige des Kunden weitergeleitet werden muss, erfüllen er und sein Team schon heute. … Ein falsches Informationsblatt etwa kann das Reisebüro teuer zu stehen kommen. Hinzu kommt eine Pflicht zur Insolvenzsicherung. „Gerade kleinere Unternehmen stellt die vor Herausforderungen, da Versicherungen Bonitätsprüfungen mit hohen Anforderungen durchführen werden“, weiß Tourismusexpertin Auer von der IHK.“

 

>>Welt<<

„Der mecklenburgische EU-Abgeordnete Arne Gericke (Freie Wähler) fordert mehr Deutsch im Europaparlament. In einem Brief an den italienischen Parlamentspräsident Antonio Tajani verlangte er, die offiziellen Dokumente des Parlaments und aller EU-Institutionen von der ersten Minute eines Gesetzgebungsverfahrens an auch in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen. Dies sei man allen interessierten Bürgern und betroffenen Verbänden, Mittelständlern oder Kommunalvertretern schuldig: „Alles andere ist eine klare Benachteiligung.“ Wer die Gesetze umsetzen müsse, habe mitunter Verständnisprobleme. „Juristisches Fachlatein“ sei schon schwierig genug.“

Die Europäische Union ist in erster Linie nur für große internationale Konglomerate gut: Nur diese verfügen über die nötigen rechtlichen und bürokratischen Ressourcen, um Vorteile aus den EU-Behörden-Komplex zu ziehen. Für alle anderen Unternehmen stellt die EU nichts weiter, als eine enorme verwaltungstechnische Belastung da: Die immer neue Verordnungen, Richtlinien und Vorschriften am laufenden Band kreiert.

 

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