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Warum Netzsperren gefährlich für die Demokratie sind

Screenshot youtube.com

Mit Hilfe von Netzsperren sollen vermeintlich kriminelle Umtriebe verhindert werden – so jedenfalls lauten die gängigen Erzählungen der Befürworter. In der Praxis stellen sie sich aber als ein politisches Instrument da, welche lediglich die Verbreitung von unliebsamen Informationen verhindern sollen.

>>Der Standard<<

„Kritiker von Netzsperren verweisen schon seit Jahren darauf, dass illegale Portale wie die mythische Hydra seien: Wird ein Kopf abgeschlagen, wachsen zwei neue nach. Sperren führten daher zu einem Katz-und-Maus-Spiel. Zusätzlich werde durch Netzsperren eine Zensur-Infrastruktur geschaffen, die später auf politische Bereiche ausgedehnt werden könnte. Das befürchten auch die Aktivisten von Epicenter.works, da im Gesetzesvorschlag durch die „Formulierung „wie etwa“ klar wird , dass Netzsperren nicht auf die aufgezählten Deliktgruppen beschränkt sind.“ Österreichische Parlamentsparteien lehnten Netzsperren daraufhin unisono ab.“

 

>>Chaos Computer Club<<

„Sommer 1996: Die Bundesanwaltschaft fordert von den deutschen Providern die Sperrung der in den Niederlanden gehosteten Webseite der Zeitschrift „Radikal“. Selbst die Homepage der damaligen stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden Angela Marquardt wird gesperrt, weil sie einen Link zur Radikal-Seite gesetzt hat. Nachdem dutzende von Mirrorseiten entstanden sind, gibt die Behörde kleinbei.“

 

>>Golem.de<<

„Im Streit über die verbotene Volksabstimmung zur Autonomie Kataloniens hat die Blockade von Internetseiten eine wichtige Rolle gespielt.“

 

>>Netzpolitik<<

„Weltweit geraten unabhängiger Journalismus und freier Zugang zu Informationen zunehmend unter Druck. Regierungen setzen dabei vermehrt auf Netzsperren, deren Einsatz in den vergangenen Jahren rasant angestiegen ist. Das geht aus dem Unesco-Bericht „Weltweite Trends in freier Meinungsäußerung und Medienentwicklung“ hervor, dessen Vorabfassung gestern vorgestellt wurde.“

Die formale Begründung für die Einführung von Netzsperren sind Urheberrechtsverletzungen, Kinderpornographie oder wahlweise Terrorismus. Nach der erfolgreichen Implementierung werden die Sperren gegen andere Inhalte sukzessive ausgeweitet: In Großbritannien sind bereits ein Fünftel aller Seiten gesperrt. Das Beispiel über die Volksabstimmung zur Autonomie Katalonien zeigt, dass es primär um missliebige Informationsangebote geht.

 

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