Das unbekannte politische Spektrum

Screenshot inhabitat.com

In der heutigen Zeit existiert ein umfangreiches juristisches Werk bestehend aus gerichtlichen Urteilen, Gesetzen und diversen Kommentaren. Jedes Fehlverhalten wird geahndet und zieht häufig ein Bußgeld oder andere Strafen nach sich – jedoch diese Maßstäbe gelten nur für Bürger.

>>Rechtsanwalt Stefan Senkel<<

“Fast jede zweite Klage gegen einen Hartz 4 Bescheid beim Berliner Sozialgericht hat Erfolg. Da viele falsche Bescheide schon im Widerspruchsverfahren und bei sonstigen Überprüfungen zurückgenommen werden, kann man davon ausgehen das weit über 50 % aller Bescheide des JobCenters fasch sind. Die häufigsten Probleme im Zusammenhang mit Harz 4 Bescheiden sind zu Unrecht erfolgte Anrechnungen von Hinzuverdienst, Zwangsumzüge wegen angeblich zu hoher Miete, Leistungsverweigerung und Saktionen durch das JobCenter. Anrechnung von Vermögen und Einkommen.”

Das SPD geführte Arbeitsministerium hat dem Sachverhalt offenbar erkannt und bereits entsprechende Änderungen auf dem Weg gebracht.

>>IG Metall Berlin<<

“Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfung sgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zu m 01.08.2016 wirksam werden. Mit dieser 75. Änderung des SGB II wird das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II-Bezieher und – Berechtigte  deutlich weitergedreht. Besonders  hervorzuheben bei den Rechtsverschärfungen ist die Verkürzung des Rechtsanspruchs auf Vorschuss, die Ausweitung des Kostenersatzes als faktische Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die  Gesamtangemessenheitsgrenze bei den KdU, Rückforderung von Leistungen bei nicht beigebrachten Unterlagen, Verkürzung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von 30 auf 4 Jahre und vieles, vieles mehr. Und die vollständige Ignoranz der Forderungen des BVerfG und die Ignoranz bei dringend notwendigen Änderungen bei den Sanktionen.”

 

>>SPD Bundesfraktion<<

“Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dem Neunten SGB II – Änderungsgesetz befindet sich derzeit ein  – bei der Grundsicherung für  Arbeitssuchende nicht unüblich  – emotional diskutiertes Gesetzesvorhaben im Verfahren. … Nachzahlungen erfolgen, wie auch bei der Überprüfung sonstiger Entscheidungen maximal rückwirkend für ein Jahr.”

Alleine die Detailverliebt bei dem entsprechenden Ministerium spricht bereits Bände: Offenbar sind die Beamten und zuständigen Politiker bestens über die Folgen ihres Tuns informiert. Ein wichtiger Punkt ist unter anderen, das fehlerhafte Bescheide – wovon etwa jeder zweite betroffen ist – nur noch ein Jahr rückwirkend überprüfbar sind. Für Behörden gelten aber andere Maßstäbe: Diese können weiterhin vier Jahre Geld von dem betroffenen Bürgern zurückfordern.

Screenshot heimatkunde boell.de

Screenshot mundmische.de

>>heise<<

“Im Kern laufe die Argumentation mit der AfD-Nähe auf ein immer gleiches Schema hinaus, so Wagenknecht: “Die Linke kritisiert Merkels Politik. Die AfD kritisiert Merkels Politik. Also ist die Linke AfD-nah.” Wer nicht wolle, dass dieses Argument gegen ihn verwendet werde, der müsse sich bemühen, seine Merkel-Kritik so zahm, zurückhaltend und unscheinbar zu formulieren, dass sie kaum noch als solche erkennbar sei, schreibt Wagenknecht, die in diesem Vorgehen ein Ziel sieht: Die Linke solle in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.  “Und alle, die dann noch gegen eine Politik der Zerstörung des Sozialstaates, gegen außenpolitische Kriegsabenteuer und Waffenexporte, also gegen die Politik von CDU, CSU, SPD und Grünen protestieren wollen, hätten bei Wahlen keine Adresse mehr. Ein noch größerer Teil der Unzufriedenen würde dann wohl aus Verzweiflung AfD wählen, in dem Gefühl, damit der herrschenden Politik wenigstens noch eine Ohrfeige geben zu können.”  Im Deutschlandfunk führte Wagenknecht, die die Linksfraktion mit Dietmar Bartsch führt, den Gedanken weiter aus. Ihre Hoffnung sei, dass die Linke viele Bürger erreichen könne, die aus Frust und Verärgerung über die Politik der Bundesregierung für die AfD stimmen wollten. Ihre Partei werde daher versuchen, diesen Menschen zu signalisieren, dass die Linke die einzige Option sei, wenn sie wollten, dass sich das Land sozial verändere.  Auch in ihrem Newsletter widerspricht Wagenknecht vehement der These, die AfD biete eine Alternative in der Parteienlandschaft oder gar zum politischen System. “Programmatisch sitzen CDU/CSU, SPD und Grüne mit der AfD in einem Boot”, schreibt sie: “Sie alle wollen einen schwachen Sozialstaat, eine Privatisierung von Renten und anderen öffentlichen Leistungen, sie alle finden den Armutslohn von 8,84 Euro als Mindestlohn ausreichend und Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen und Werkverträge unproblematisch, und sie alle wollen höhere Rüstungsausgaben und eine deutsche Beteiligung an Interventionskriegen in aller Welt.”

Die Partei die >>Die Linken<< sagt viele richtige Dinge und versucht auf diese Weise Stimmen zu bekommen, aber neben der Problematik der illegalen Wirtschaftsmigranten beinhaltet deren Parteiprogramm darüber hinaus weitere – wenig appetitliche Punkte.

>>Flensburger Tageblatt<<

“Die Stadt Flensburg sorgt für Aufsehen: Die Linke will männliche Gerätenamen abschaffen. Arbeitsgeräte sollen künftig geschlechtsneutral bezeichnet werden; also zum Beispiel der/die ComputerIn, der/die BleistiftanspitzerIn, der/die KopiererIn, der/die StaubsaugerIn.”

 

>>Frankfurter Rundschau<<

“Gegen Sammelabschiebungen von nicht als Asylbewerber anerkannten Afghanen ist Protest lautgeworden. Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Mittwochabend am Frankfurter Flughafen gegen die geplante Aktion. … Unter den Demonstranten befanden sich einige Linken-Politiker, darunter die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler.”

 

>>DERWESTEN<<

“(Frank Stenglein, Anmerkung der Redaktion) Aber der Norden kann doch neue Einwohner gut gebrauchen.

(Guido Reil, Anmerkung der Redaktion) Reil: Ja, wenn sie integrierbar sind in unsere Gesellschaft und unsere Wertvorstellungen teilen. Das sehe ich aber nicht. Bei den Libanesen haben wir es erlebt, sie leben jetzt teils Jahrzehnte in Essen, und viel zu viele sind immer noch mangelhaft integriert. Ein sehr hoher Anteil bekommt Hartz IV, die letzten, mir bekannten Zahlen sind von 2013, da waren es 90 Prozent. Die Kriminalitätsstatistik ist anscheinend streng geheim, ich habe sie jedenfalls nicht bekommen. Aber ich war lange ehrenamtlicher Richter am Landgericht und habe dort sehr viele Prozesse mit libanesischer Beteiligung erlebt. Was sie da über die Mentalität lernen, wie sehr die uns und dieses Land verachten und uns auslachen, unsere Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend. Wir haben das auch in dieser Stadt offiziell lange verdrängt, verdrängen es im Grunde immer noch.”

 

>>Focus<<

“Sie kontrollieren das Rotlichtmilieu, den Rauschgifthandel oder erpressen Schutzgelder:  In deutschen Großstädten hat die Polizei es zunehmend mit kriminellen Familienclans zu tun. In Duisburg-Marxloh fährt die Polizei aus Sicherheitsgründen nur noch mit mindestens zwei Streifenwagen zu Einsätzen. … In Bremen gebe es zwar noch keine „No-Go-Areas“, sagt Rüdiger Leefers vom Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Bremen auf Anfrage von FOCUS Online, dennoch sei die Hansestadt ein Gebiet der berüchtigten Miri-Familie. Sie zählt zu den sogenannten Mhallamiye-Kurden, die vor rund 30 Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland kamen.”

 

>>Narco Wars: Der globale Drogenkrieg – Martin Specht (Buch) <<

“Ein Insider auf dem Gebiet der organisierten Drogenkriminalität – der Mann lebt seit einigen Jahren in der ägyptischen Hauptstadt Kairo und möchte anonym bleiben – stellte während unseres Gesprächs auch einmal eine Frage an mich: »Was bringt einen saudi-arabischen Prinzen dazu, das Risiko einzugehen, mit Drogen zu handeln?« Warum handelt jemand mit Drogen? In den meisten Fällen, die ich bislang kennengelernt habe, ist diese Frage relativ einfach zu beantworten: Der mexikanische Narco, der in einer ärmlichen Gegend Sinaloas aufgewachsen ist, sieht den Reichtum und Wohlstand, der für ihn einzig auf dem Weg des Drogenhandels erreichbar ist. Der afghanische Bauer hat – so wie sich die Verhältnisse leider entwickelt haben – nicht viele realistische Alternativen zum Anbau von Schlafmohn, wenn er seine Familie ernähren will. Beide Gründe treffen für ein Mitglied der saudi-arabischen Königsfamilie wohl nicht zu. Ein saudischer Prinz verfügt bereits per Geburt über ein gewaltiges Vermögen. Wenn also ein dermaßen privilegierter Mensch trotzdem Drogen schmuggelt und dabei seine Freiheit riskiert – in Saudi-Arabien möglicherweise sogar sein Leben, da Drogenverbrechen ähnlich wie im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden können –, muss es dafür eine besondere Motivation geben. Im Oktober des Jahres 2015 wurde auf dem Flughafen der libanesischen Hauptstadt Beirut Prinz Abdel Mohsen Bin Walid Bin Abdulaziz festgenommen. In seinem Privatflugzeug wurden etwa zwei Tonnen Amphetamine entdeckt. Die Drogen waren in 22 Kartons und sechs Koffern verstaut. Die libanesische Polizei veröffentlichte Fotos des Fundes, auf denen zu sehen ist, dass auf der Außenseite der Kartons Aufkleber mit dem Emblem Saudi-Arabiens – es zeigt zwei gekreuzte Schwerter und eine Palme – angebracht sind. Zusammen mit dem Prinzen wurden neun weitere Personen festgenommen, darunter Libanesen und saudi-arabische Staatsangehörige.”

Die Partei >>AFD<< entspricht etwa dem spiegelverkehrten Bild vom >>Die Linken<<: Die sozialen Belangen fallen mehr oder minder ganz unterm Tisch und die Privatisierung von Öffentlichen Eigentum soll anscheinend massiv voran getrieben werden – um nur ein paar Punkte zu nennen. Die Bevölkerung hat auf der einem Seite mit wirtschaftlichen Existenzsorgen und auf der anderen Seite mit der Kriminalität zu kämpfen.

>>Zeit<<

“In diesen Wochen und Monaten ist viel von den Mördern die Rede, die in den KZ-Prozessen vor Gericht stehen. Ihre Zahl war groß, ihre Schuld verlangt nach Sühne. Über jene aber, die alles unternahmen, den Verbrechern in die Arme zu fallen und einige ihrer Opfer vor ihnen zu retten, werden nicht viel Worte gemacht. Dabei stehen sie für das „andere Deutschland“ ein, das nicht in Vergessenheit geraten darf, wenn von Eichmannund Boger, von Heydrich und Kaduk so laut gesprochen wird. Auch das war. Deutschland in seinen dunkelsten Tagen: wo sich Menschen fanden, die die Gejagten versteckten, ihnen Lebensmittelkarten, Geld und Pässe zur Flucht besorgten, die kranke Juden gesund pflegten oder ihnen Zyankali gaben, um ihnen das Grausamste zu ersparen. Ein amerikanischer Professor, der Politologe Manfred Wolfson, arbeitet zur Zeit in der Bundesrepublik an einer Untersuchung über das Schicksal dieser Judenretter. Der Frankfurter Arzt Dr. L. war einer, der ihm seine Geschichte erzählte: Er war Soldat im Ersten Weltkrieg gewesen, Mitglied des „Stahlhelm“; er hatte unter dem Versailler Vertrag gelitten, war ein Nationalist geworden. Hitler aber hatte er bald hassen gelernt. In der Zeit der Saal- und Straßenschlachten waren auch SA-Männer – „alle mit blutigen Köpfen und Wunden“ – in seine Praxis gekommen. Und dann, im Herbst 1943 – in Ungarn lief die Eichmann-Aktion bereits auf vollen Touren –, kam die Patientin Tuschi Müller zu ihm: „Ich bin auf der Liste. Ich muß mich morgen melden, ich werde also verschleppt.“ Dr. L. erinnert sich: „Da habe ich ihr gesagt: .Kommen Sie schleunigst zu mir!‘ Und sie blieb dann einige Wochen bei mir zu Hause.“ Der Fall der Jüdin Tuschi Müller war nicht der einzige, in dem der Arzt aus Frankfurt seine Hilfe anbot. Er tat es, weil er es für seine Pflicht hielt – eine Pflicht freilich, die in jenen Jahren nicht selbstverständlich war. Aber er war nicht der einzige, der tat, was in seinen Kräften stand und was ihm sein Gewissen gebot.”

Auch in der heutigen Zeit sind “unbesungene Helden” zu finden, sie verstecken keine Menschen vor dem Nazis, sondern: Bieten bedürftigen Menschen Hilfe, organisieren in Eigeninitiative die Sicherheit für die Nachbarschaft oder versuchen im kleinen Kreis unscheinbar für bessere Lebensbedingungen zu sorgen.

 

 

 

 

 

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