Die dunkle Schattenwelt der Geheimdienste

Screenshot vimeo.com

Eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste findet de-facto nicht statt. Immer wieder kommen Geschehnisse ans Tageslicht, die auf die Tätigkeit verschiedener geheimer staatlicher Dienste schließen lassen. Eine effektive Aufklärung ist in den meisten Fällen unmöglich: Brisanten Unterlagen sind als Klassifiziert eingestuft und Zeugen verweigern – behördlich angeordnet  – die Aussage.

>>Hans-Christian Ströbele<<

Dass zum Beispiel der Bundesdatenschutzbeauftragte alle Geheimdienstbehörden auf Bundesebene, also Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD [Militärischer Abschirmdienst] und auch auf Länderebene kontrollieren kann. Und dass sie nicht sagen können: „das ist zu geheim. Da darfst du nicht dran.“ Vor allem alles, was mit der internationalen Zusammenarbeit, also gerade mit den US-amerikanischen Geheimdiensten zu tun hat, da sind sie so sensibel, da lassen sie niemanden dran. Aber erstmal müssen wir unsere eigenen Dienste unter Kontrolle bringen und daran hapert es bisher. Es ist jetzt gerade, nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden, ein neues Gesetz oder eine neue Gesetzesänderung verabschiedet worden: das Gesetz für den Bundesnachrichtendienst. Aber wenn ich mir das anschaue, dann muss ich feststellen, dass das nicht neue Einschränkungen und bessere Kontrollen bringt, sondern es die bisherige, illegale Praxis legitimiert und das kann natürlich nicht sein.

 

>>Abendzeitung München<<

Der Duisburger Historiker Andreas Kramer (49) sorgte mit einer spektakulären Aussage in einem Prozess in Luxemburg für Aufsehen. Das Oktoberfest-Attentat im September 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden, sei von seinem Vater geplant worden. Er habe zusammen mit Gundolf Köhler (21) auch die Bombe gebaut. Der AZ gab er ein exklusives Interview.

AZ: Herr Kramer, Sie haben vor Gericht unter Eid ausgesagt, dass der Geheimdienst hinter dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest steckt. Sind Sie sich da ganz sicher?

ANDREAS KRAMER: Natürlich bin ich mir sicher, sonst würde ich so einen schweren Vorwurf nicht erheben. Es war mein Vater, der maßgeblich daran beteiligt war. Er hat es mir selbst erzählt. Den offiziellen Ermittlungen zufolge war es aber der Geologie-Student Gundolf Köhler, der die Bombe zündete. Und er soll aus eigenem Antrieb und alleine gehandelt haben. Die offizielle Darstellung, an der es ohnehin genügend Zweifel gibt, ist ein Märchen. Der Terrorakt war eine gezielte und lange vorbereitete Aktion des Bundesnachrichtendienstes, für den mein Vater gearbeitet hat und in dessen Auftrag er auch gehandelt hat.

Ihr Vater war doch Offizier der Bundeswehr.

Das Eine schließt das Andere ja nicht aus. Seine Beschäftigung bei der Bundeswehr war eine perfekte Tarnung. Ab Mitte der 60er Jahre war er aber in erster Linie Agent des BND.

Welche Gründe kann es denn geben, dass der BND einen Terrorakt – und dazu noch diesen Ausmaßes – verübt? Das ergibt doch keinen Sinn.

Das ergibt schon einen Sinn, wenn man sich mit den politischen Hintergründen dieser Zeit beschäftigt. Das Schlüsselwort dafür lautet „Gladio“. Durch Untersuchungen in anderen Ländern, vor allem in Italien, weiß man inzwischen, dass unter Federführung der CIA und unter Einbindung europäischer Geheimdienste nach dem Krieg ein geheimes paramilitärisches Netzwerk in verschiedenen Ländern Europas errichtet wurde.

 

 

>>Spiegel<<

“Der Mord an der Polizistin wird bisher dem rechtsterroristischen “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) zugeordnet. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der NSU für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich ist. Die Anwältin, die früher ein Mitglied der islamistischen Sauerland-Terrorgruppe verteidigt hatte, meldete sich selbst als Zeugin beim NSU-Ausschuss. Zuvor hatten bereits die Verteidiger des im Münchner NSU-Prozess mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragt, zwei nicht namentlich bekannte FBI-Mitarbeiter zu laden, die mit dem Fall möglicherweise in Zusammenhang stünden. Letzteres hatte allerdings die Bundesanwaltschaft bereits 2012 dementiert. Im NSU-Ausschuss sagte die Rechtsanwältin nun aus, nach Angaben ihrer Kontaktperson sei am Tag der Ermordung Kiesewetters ein Türke in Heilbronn gewesen, der sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT als auch für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet haben soll. Letzterer sei auch selbst vor Ort gewesen. Sie erklärte, sie habe aus diesen Angaben geschlossen, dass es sich bei dem Türken um Mevlüt K. gehandelt habe. Er soll der Sauerlandgruppe Zünder geliefert haben.”

 

>>n-tv<<

“Der Grünen-Politiker und Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hat bei der Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats schwere Vorwürfe gegen die Geheimdienste erhoben. “Ich fürchte, dass da im Hintergrund eine ordnende Hand war”, sagte Ströbele im ZDF über das Nichteingreifen der Sicherheitsdienste, obwohl es eindeutige Hinweise auf die Pläne des späteren Attentäters Anis Amri gab. “Das entsprach nicht den Interessen der USA, die einen schweren Bombenangriff in Libyen planten.” Ein Eingreifen gegen den überwachten Amri hätte demnach die Islamisten in Libyen vorgewarnt, weil ihre Überwachung aufgeflogen wäre. “Beweisen kann ich das noch nicht”, sagte Ströbele. Viele Unterlagen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vorenthalten worden. “Wir haben leider nicht alle Akten bekommen.” Ströbele, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehört, ist noch immer PKGr-Mitglied. Noch wurden die Ausschüsse nicht neu besetzt. Der belastbarste Hinweis auf ein absichtsvolles Gewährenlassen Amris bleibt demnach die Fülle an ignorierten Warnzeichen. Amri war in den Wochen vor dem Attentat vom 19. Dezember 2016 mit 12 Toten und 67 Verletzen komplett vom Schirm der Sicherheitsbehörden verschwunden – dabei galt er als Gefährder, war nachweislich kriminell und ausreisepflichtig. “Bereits im Februar 2016 lagen so gravierende Hinweise vor, dass Anis Amri fest in Strukturen verankert ist, dass man ihn hätte aus dem Verkehr ziehen können und müssen”, sagte Ströbele. Nicht nur die Landesämter von Nordrhein-Westfalen und Berlin, auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz seien über den Tunesier und seine Beziehungen zur Terrormiliz IS im Bilde gewesen. “Die waren nicht blind, die wussten”, sagte Ströbele über die Bundesbehörden. … Ebenso unverständlich ist Ströbele die Rolle eines V-Manns, den das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in der islamistischen Szene rund um den Prediger Abu Walaa geführt hatte. “Anis Amri war ja in sechs Bundesländern in Deutschland unterwegs, immer in der islamistischen Szene”, sagte Ströbele. “Eigentlich hatte er Verbot, sich aus Nordrhein-Westfalen wegzubewegen.” Amri war ausländerrechtlich an seinen Wohnsitz gebunden. Doch ausgerechnet der V-Mann begleitete Amri durch Deutschland. “Der V-Mann hat ihn durch die Gegend gefahren. Der war ein richtiger Chauffeur für ihn auf Staatskosten”, empörte sich Ströbele. “Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz waren informiert und haben sich trotzdem nicht eingeschaltet.” So sei Amri weder festgenommen noch Vollzeit beobachtet worden. Ebenso empört Ströbele, dass es weder auf politischer Ebene noch in den Sicherheitsbehörden personelle Konsequenzen gegeben hat.”

In vielen Fällen wird die Aufklärung verhindert und das Zusammenwirken verschiedener geheimer Akteure verschleiert. Auch andere Behörden bekleckern sich keinesfalls mit Ruhm, wenn sie sich frühzeitig auf eine bestimmte Sichtweise festlegen und wichtige Zeugen und Tatsachen unberücksichtigt lassen.

 

 

Share on StumbleUponFlattr the authorBuffer this pageShare on LinkedInShare on TumblrPrint this pageEmail this to someonePin on PinterestShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on VK

Andere interessante Beiträge

Werbung

table-layout
Bild: getdigital.de
Bild: getdigital.de
Bild: getdigital.de
Loading...
Scroll Up