Wie die Pressefreiheit eingeschränkt wird

Screenshot pressdemocrat.com

Die ungehinderte Berichterstattung sollte in einer funktionierenden Demokratie theoretisch unbeschränkt möglich sein. Die gelebte Praxis sieht hingegen etwas anderes aus.

>>Universität Münster<<

„Embedded journalists“ war das neue Modewort in der Medienwelt vor und während des Irak-Krieges. Es bezeichnet Journalisten, die – in die kämpfende Truppe eingebettet und solcherart auch beaufsichtigt – mit dieser Truppe ins Gefecht ziehen. An die 600 Korrespondenten wurden bereits 2002, im Vorfeld der Kriegserklärung der USA gegen den Irak, vorsorglich für diese neue Form der Berichterstattung ausgebildet.“

Das Konzept des eingebetteten Journalismus stammt aus den gesammelten Erfahrungen aus Zeiten des Vietnamkrieges (1955-1975). Die Kriegsberichterstattung fiel – aus Sichtweise des US-Militärs – sehr kritisch aus, was dafür sorgte, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung kippte. Die überwiegend negativen Berichte trugen dazu bei, dass die US-Soldaten aus Vietnam abgezogen wurden. Weswegen man bei der US-Armee im Nachgang die Idee des >>eingebetteten Journalisten<< entwickelten, wonach ausschließlich den US-Militär gewogene Reporter eine Akkreditierung bei Kriegsgeschehen erhielten und dementsprechend positiv eingefärbte Berichte ablieferten. Eine kritische Berichtserstattung war damit weitestgehend eliminiert. Das pressetechnische Konzept pflanzte sich ungehindert fort.

>>Bundespressekonferenz<<

„Grundsätzlich dürfen nur Mitglieder der BPK und des VAP an den Pressekonferenzen und Hintergrundgesprächen im Konferenzsaal teilnehmen.“

Neben laufenden militärischen Einsätzen, ist es für Journalist noch schwieriger, bei der sogenannten Bundespressekonferenz eine Akkreditierung zu erhalten.

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Alle Journalisten sollten Zutritt in das Internationale Medienzentrum und zur Abschlusspressekonferenz erhalten. Bei so genannten „Poolterminen“, bei denen Staatsoberhäupter in der Nähe waren, sollten allerdings Journalisten, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit auffällig geworden waren, ausgeschlossen bleiben.“

Die Botschaft ist also eindeutig: Man will unter sich bleiben.

>>Reporter ohne Grenzen<<

„Unter dem Vorwand, gegen die Putschisten vorzugehen, haben Regierung und Justiz Dutzende Medien geschlossen. Mit derzeit rund 165 Journalisten im Gefängnis ist die Türkei das Land mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit.“

Die Methoden gegen unliebsame Journalisten vorzugehen unterscheiden sich International kaum. Es müssen abstrakte juristische Vorwände konstruiert werden, um über Umwege das anvisierte Ziel zu erreichen.

>>Bild<<

„Warum wird ein kleines Mädchen aus scheinbar geordneten Verhältnissen ins Kinderheim gesteckt? Das Schicksal von Antonya (13) aus Worpswede wird heftig im Internet diskutiert. Das Mädchen flüchtete aus einem Kinderheim in Visselhövede. Bangt zusammen mit Mutter Dorte (47, Hausfrau) und Vater Axel Sch. (45, Landmaschinen-Vertreter), dass Jugendamts-Mitarbeiter sie wieder abholen. Eltern und Behörden liefern sich seit Monaten eine Schlacht vor Gericht. Antonya zu BILD: „Ich will bei meinen Eltern bleiben. Vor sieben Monaten wurde ich aus der Schule in Lilienthal verschleppt und ins Heim gesteckt. Fünf Monate durfte ich keinen Kontakt zu meinen Eltern haben. Keine Besuche, keine Telefonate, keine Post. Es war wie im Knast. Ich wurde ständig beobachtet und kontrolliert.“ Warum tut die Behörde das? Marco Prietz (25), Sprecher des Landkreises Osterholz: „Hier liegt Kindeswohlgefährdung vor, die bereits seit einigen Jahren bei verschiedenen Jugendämtern einschlägig bekannt ist.“ Antonya habe wegen Wohnortwechsels bereits acht Schulen besucht und die Eltern hätten ihr alle sozialen Kontakte außerhalb der Familie verwehrt. Prietz: „Außerdem konnte der Verdacht innerfamiliärer Gewalt bisher nicht ausgeräumt werden.“ Der Vater entsetzt: „Aus beruflichen Gründen mussten wir oft umziehen, aber Zirkus-Artisten nimmt man deshalb auch nicht die Kinder weg. Alle anderen Vorwürfe sind frei erfunden.“

Die vermeintliche Kindeswohlgefährdung von Antonya S. hat sich mittlerweile juristisch zu Gunsten der Eltern und des Mädchens erledigt. Allerdings handelt es sich hierbei mitnichten um einen bedauerlichen Einzelfall, sondern wohl eher um ein Massenphänomen. Heimunterbringungen haben sich zu einen milliardenschweren Geschäft über die Jahre entwickelt und Journalisten die kritisch über die fragwürdigen Machenschaften von Heimbetreibern, Gerichten und Jugendämtern berichten leben zunehmend gefährlich.

Screenshot taz.de

Die Meinungen über die Person Johannes „Jo“ Conrad gehen freilich auseinander. Aber als Journalist setzt er sich insbesondere für Kinder, welche sich in einen Sorgerechtsverfahren befinden ein. Letzteres wurde ihn zum Verhängnis. Die Berichterstattung über den, aus den Heim geflohenen Dave M. nutzt die Staatsanwaltschaft um eine vermeintliche „Kindesentführung“ zu konstruieren. Irgendwelche Beweise oder stichhaltige Indizien konnten nicht nachgewiesen werden, weswegen man von Amtswegen tief in die Trickkiste greifen muss, um wenigstens halbwegs den juristischen Anschein zu wahren und dabei fallen auch die letzten Hemmungen. Informationen über das laufende Verfahren werden nach außen getragen, um schon vor den eigentlichen Prozess eine Vorverurteilungen zu ermöglichen. Selbst eine – Rechtlosstellung – vor den Gesetz scheint in diesen Fall möglich zu sein, indem die Staatsangehörigkeit des Journalisten kurzerhand einfach aberkannt wird. Ähnlich – wie beispielsweise in der Türkei – versucht man von Amtswegen, die Tatsache das es sich hierbei um einen Reporter handelt geflissentlich auszuklammern.

 

 

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