Wie Überwachung zu Verhaltensänderung führt

Screenshot lr-online.de

Eigentlich gelten hierzulande sehr strenge Datenschutzgesetze, welche zumindest auf dem Papier einem sehr umfangreichen Schutz des Bürgers als Abwehrrechte vor dem Staat bieten – Theoretisch. Kommen wir nun zu Praxis.

>>Deutschlandradiokultur<<

„Insbesondere der Bundesnachrichtendienst hat seine elektronischen Ohren ebenfalls an vielen Kabeln und Satellitenleitungen. Juristen außerhalb von Sicherheitsbehörden und Kanzleramt sind sich einig, dass sich vieles davon weit jenseits der Grenzen des Rechts abspielt. Kürzlich wurde bekannt, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte bei der Kontrolle eines einzigen BND-Abhörzentrums mehr Rechtsbrüche feststellte als sonst in der gesamten Bundesverwaltung in einem ganzen Jahr. …Wie soll man etwa einem Ladendieb plausibel machen, dass seine Tat gesühnt wird, während die Rechtsbrecher im Dienste des BND ungeschoren bleiben?“

Der Form halber sei erwähnt, dass sich Datenschutzgesetze unmittelbar von Grundgesetz ableitet und die Nachrichtendienste, sowie jede andere Behörde hätten die Aufgaben diese Rechte zu schützen – Theoretisch. Die Praxis ist eben genau anders herum, wobei Überwachung zu Verhaltensänderung führt.

>>Focus<<

„Die Verkäuferin ist verzweifelt: “Dieses Oktoberfest ist für mich furchtbar. Es fehlen 50 Prozent der Kunden. Das ist fatal”, sagt sie. Es kämen einfach keine Leute. “Das habe ich noch nie erlebt.” Noch schlimmer die Situation des Besitzers einer Dosenwurfbude: “So etwas wie in diesem Jahr hab ich noch nicht erlebt. Du kannst es dir nicht erlauben, an einem Samstag hier zu stehen und die Leute an dir vorbeilaufen zu sehen. Im Vergleich zum Vorjahr fehlen bestimmt 90 Prozent Umsatz. Das kann ich auch nicht mehr aufholen. Ich kann am Ende froh sein, wenn ich nicht draufzahlen muss.” Er vermutet, dass es jedem Schausteller so geht. Das Hauptproblem sind in seinen Augen die Sicherheitskontrollen. Das schrecke Familien ab.“

Das Oktoberfest ist nur eins unter vielen Beispielen, denn die Sicherheitsvorkehrungen haben bei vielen öffentlichen Veranstaltungen massiv zugenommen. Aber nur eine Minderheit ist in der Lage sich unbeschwert – wenn ständig Sicherheitspersonal einem über die Schulter schaut – zu vergnügen. Viele bleiben bei solchen Gegebenheiten lieber gleich ganz Zuhause oder nehmen andere Möglichkeiten der Freizeitgestaltung wahr.

>>Bundesverfassungsgericht<<
„Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

Natürlich hätten Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit gegen Beamte zu ermitteln und auch entsprechend anzuklagen, welchen gegen Datenschutzgesetze verstoßen haben – Theoretisch. In der Praxis passiert rein gar nichts. Das hat zu Folge: Dem Bürgern werden systematisch Grundrechte durch die Behörden vorenthalten, was wiederum bedeutet dass zumindest teilweise das Grundgesetz außer Kraft gesetzt ist. Dazu lesen wir auf der Internetseite der Universität Goettingen zu dem >>Göttinger Sieben<< folgendes:

“Als Ernst August schließlich am 1. November (1837 – Anmerkung der Redaktion) das Staatsgrundgesetz außer Kraft setzte, versuchte Dahlmann erneut, die gesamte Universität zur Opposition gegen diesen Staatsstreich zu bewegen, und verfasste eine Protestation. Es fanden sich jedoch nur sechs andere Professoren zur Unterschrift bereit: der Jurist Wilhelm Eduard Albrecht, der Theologe und Orientalist Georg Heinrich August Ewald, der Historiker Georg Gottfried Gervinus, die Germanisten Jakob und Wilhelm Grimm und der Physiker Wilhelm Weber. Ihre eigentliche Sprengkraft entwickelte diese Schrift in dem Moment ihrer Veröffentlichung vermutlich durch Gervinus – hunderte von Studenten stellten innerhalb weniger Tage einige tausend Abschriften her und versandten sie in ganz Deutschland. Jetzt sah sich der König, um sein Gesicht als noch „junger“ Landesherr zu wahren, zu hartem Durchgreifen genötigt:  Am 4. Dezember wurden die sieben Professoren vor dem Universitätsgericht vernommen und bereits am 14. Dezember ihrer Ämter enthoben. Dahlmann, Gervinus und Jakob Grimm mussten wegen Verbreitung der Schrift außerhalb des Königreiches binnen drei Tagen Göttingen verlassen und wurden des Landes verwiesen. Den übrigen, so die Anweisung, sei nach ihrer Entlassung der Aufenthalt in Göttingen weiterhin gestattet.”

Dem >>Göttinger Sieben<< waren die Konsequenzen ihres Handeln sehr wohl bewusst und nahmen dabei erheblich Nachteile im Kauf. Die etwas gebildeteren Menschen erkennen natürlich die Zusammenhänge mit der gegenwärtigen Situation.

Screenshot goettinger-tageblatt.de

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Screenshot zeit.de

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Screenshot regiowiki.hna.de

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