Agent Provocateur: „Gruppen mit robusten Auftritten das öffentliche Bild prägten“

Screenshot cnn.com

Bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung zumal in den neuen Bundesländern verstärkte sich der Eindruck, die großen Medien berichteten „im Sinne der Bundesregierung und im Interesse der politischen wie wirtschaftlichen Eliten“. Nicht grundlos sind die Etiketten „Systempresse“ und „Mainstreammedien“ Common Sense. Das Medienmisstrauen ist mehrheitsfähig und wird in den Hetzreden der Populisten weiter verstärkt. … Es gab und gibt erhebliche Unterschiede. In der Vor-Pegida-Zeit wurde in den Infosendungen des MDR diese Thematik stark heruntergedimmt. Spektakuläre Vorgänge wurden nicht verschwiegen, aber auf singuläre Ereignisse wie Prügelei oder Brandstiftung begrenzt, ohne erklärenden Hintergrund. Ebenso verfuhren einige Tageszeitungen, in denke hier an die „Leipziger Volkszeitung“ oder die „Mitteldeutsche Zeitung“. …. Die „Sächsische Zeitung“ und die „Freie Presse“, allerdings oft mit dem moralischen Zeigefinger. Erst als rechte Gruppen mit robusten Auftritten das öffentliche Bild prägten, wachten die Redaktionen auf. Vor allem die „Sächsische Zeitung“ bemüht sich um differenzierte Darstellungen. Beide Redaktionen versuchen, an die sich ausgegrenzt fühlenden Bevölkerungsgruppen heranzukommen. Ob dies jetzt noch gelingt, weiß ich nicht. Ein beachtlicher Teil der älteren Bevölkerung, so mein Eindruck, ist verbittert und wird nicht mehr zurückzuholen sein.“ So die Aussage von Michael Haller.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Der als „Hutbürger“ bekannt gewordene Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen und Pegida-Anhänger hat einen neuen Job. Er arbeite in einer Dienststelle außerhalb der sächsischen Polizei, teilte das Innenministerium mit. … Er hatte den Journalisten vorgeworfen, damit eine Straftat zu begehen. In der Folge hatten Beamte die Reporter überprüft. Der als Eingriff in die Pressefreiheit gewertete Vorfall löste bundesweit Kritik aus.“

Über das Verhalten des sogenannten „Hutbürgers“ gehen die Meinungen sicherlich auseinander. Tatsache aber ist, seine Identität und Beruf waren verhältnismäßig schnell aufgeklärt. Soweit ersichtlich, zog der Vorgang keine strafrechtlichen Konsequenzen – für alle Parteien – nach sich. Dagegen genau andersherum: Der Ablauf bei einen anderen Fall.

Screenshot t-online.de

>>T-Online<<

„Auf der rechtsextremen Demonstration in Chemnitz am Montag vergangener Woche wurde mehrfach der Hitlergruß gezeigt. Die Fälle wurden vielfach auf Fotos und in Videos dokumentiert. In den sozialen Medien verbreiten manche Nutzer seitdem die Behauptung, die Hitlergruß-Zeiger seien nicht Rechtsextreme, sondern „Provokateure“, die von linken Gegendemonstranten oder „den Medien“ eingeschleust worden seien. Wir haben keinerlei Hinweise darauf, dass an diesen Behauptungen etwas dran ist. Aber in der Berichterstattung über die Fälle ist unseren Kollegen von watson.de ein schwerer Fehler unterlaufen – und damit auch t-online.de, da der betreffende Artikel hier ebenfalls erschien: Wir bezeichneten ein Foto von einem der Hitlergruß-Zeiger als Fotomontage. Das ist falsch. Nachdem wir das vorliegende Material sowie weitere Aufnahmen noch einmal genauer geprüft haben, sind wir zu dem Schluss gekommen: Auf der Hand des abgebildeten Demonstranten sind tatsächlich die Schriftzeichen „RAF“ zu erkennen. Das Kürzel „RAF“ steht unter anderem für „Rote Armee Fraktion“, eine linksterroristische Gruppe, die von den 1970ern bis in die 1990er Jahre in Deutschland aktiv war und insgesamt 33 Menschen tötete. In den Augen von Rechten ist die Handbemalung des Mannes ein Hinweis darauf, dass es sich bei ihm um einen eingeschleusten Provokateur handele. Die Argumentation: Linke Aktivisten und Journalisten hätten die Hitlergrüße inszeniert, um die Proteste als rechtsextrem zu diskreditieren.“

 

>>n-tv<<

„V-Leute dürfen sich „szenetypisch“ verhalten … Die dürfen zwar den Hitlergruß zeigen, aber nicht gewalttätig werden.“

Beide Fälle  sind insofern interessant, weil das Zeigen des Hitler-Grußes sehr wohl eine Straftat ist. Trotz guten Bildmaterials: Der Täter konnte bis heute unerkannt bleiben und strafrechtliche Konsequenzen sind auch keine bekannt. Praktisch nur Geheimdienste, verfügen über die nötigen Ressourcen, um so einen Vorgang zu bewerkstelligen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit, dürfte es sich bei der Person, um einen Agenten handeln. Bei einer derartig klaren Faktenlage: Das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und gewissen Medien, ist sicherlich bei weiten Teilen der Bevölkerung begründet. Denn Aufklärung, sieht gewiss anders aus.

 

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