Beamte versus Arbeitnehmer: „Fragen zur Gerechtigkeit“

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Die finanzielle Schere zwischen Beamte und Arbeitnehmern klafft immer weiter auseinander. Während bei abhängig Beschäftigten, die Steuer- und Abgabenlast stetig steigt, haben sich Beamte finanziell gut eingerichtet. Hinzu kommt eine faktische Ungleichbehandlung vor dem Gesetz.

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„Das wird diesmal nicht der Fall sein. Wir verlangen ein klares – und reales – Gehaltsplus“, kündigte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach im Interview mit der WirtschaftsWoche an. Der DBB vertritt neben 900.000 Beamten auch knapp 400.000 Tarifbeschäftigte. Bei der vergangenen Tarifrunde 2016 hatte es ein Gehaltsplus von knapp fünf Prozent auf zwei Jahre gegeben. … Diesmal aber will die Gewerkschaft mehr: „Wir fordern, dass die Wochenarbeitszeit der Beamten so schnell wie möglich auf 39 Stunden abgesenkt wird, also auf das Niveau der Tarifbeschäftigten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Silberbach der WirtschaftsWoche.“

Eine Frage der Gerechtigkeit? Nur eine Minderheit der Unternehmen in der freien Wirtschaft haben überhaupt noch eine Tarifbindung: Von diesen wenigen Betrieben zahlen nicht mal alle Tariflöhne, sondern haben eigene Haustarife abgeschlossen.  Lediglich die Gewerkschaft IG-Metall ist noch in der Lage nennenswerte Tarifabschlüsse zu erzielen. Und genau auf diese bezieht sich der oberste DBB-Vorsitzende.

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„Beim Ruhestandsgehalt und in der Altersteilzeit, der Gesundheitsvorsorge, bei Sozialabgaben, im Falle von Berufsunfähigkeit, bei der Riester-Rente, beim Eltern- und Kindergeld und anderem mehr. Auch bei der Lohn- und Einkommenssteuer bis hin zum Sterbegeld ergeben sich für Beamte eine ganze Reihe von Vorteilen. … Wie ungerecht es in Deutschland etwa in Hinblick auf die Eigentumsrechte von Arbeitnehmern und Rentnern im Vergleich zu Beamten zugeht, erläutert diese Passage des Autors:

„Ansprüche von Arbeitnehmern und Rentnern sind durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt. Das Verfassungsgericht beurteilt Eingriffe in das Eigentum von Arbeitnehmern und Rentnern jedoch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit. Wenn eine Maßnahme von gewichtigem öffentlichen Interesse bestimmt ist, wie beispielsweise die Renten-Nullrunde 2004, dann handelt es sich nicht um eine Verletzung von Eigentumsrechten (1 BvR 1247/07). Und als gewichtiges öffentliches Interesse gilt auch die Verbesserung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Für Beamte und Pensionäre werden Verhältnismäßigkeitsüberlegungen jedoch kaum gestellt. Der Schutz der „hergebrachten Grundsätze“ ist fast absolut. Haushaltstechnische Überlegungen, also schlicht Geldbedarf, als Begründung für Eingriffe in die Rechte der Beamten werden vom Verfassungsgericht nicht anerkannt. Die Richter messen mit zweierlei Maß. Eingriffe in die Rechte von Arbeitnehmern und Rentnern können verhältnismäßig sein, und sind es in der Regel auch, wenn damit öffentliche Haushalte stabilisiert werden sollen. Bei Beamten und Pensionären sind fiskalische Argumente jedoch weitgehend unbeachtlich.“

Besonders tragisch sind die Eingriffe in die Eigentumsrechte wohl für Bürger, die als Rentner durch die 2001 von der rot-grünen Koalition relativ versteckt und kopflos vorgenommene Rentenreform heute zum Grundsicherungsrentner werden. Trotz langjähriger Einzahlung werden sie damit zum Sozialfall degradiert, was ohne die Kürzung in vielen Fällen nicht passiert wäre. Neben Fragen zur Gerechtigkeit im Vergleich zur Behandlung von Beamten und einer tatsächlichen Angemessenheit solcher Eingriffe in die Eigentumsrechte normaler Arbeitnehmer stellt sich die Rentenversicherung damit inzwischen selbst zur Disposition.“

 

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„Verglichen werden soll jetzt das Elterngeld des Beamten, der 3.000 € brutto verdient, mit demjenigen des Arbeitnehmers, der 3.750 € brutto verdient. Das Arbeitnehmereinkommen ist in diesem Fall um 25 % höher als das Beamteneinkommen. Diese 25 % entsprechen rechnerisch dem Arbeitnehmeranteil am Sozialversicherungsbeitrag. Das Nettoeinkommen des Beamten beträgt weiterhin 2.433 €, er erhält 1.547 € Elterngeld. Das Nettoeinkommen des Arbeitnehmers beträgt jetzt 2.292 €, sein pauschaliertes Elterngeld 1.414 €. Die Differenz zum Elterngeld des Beamten beträgt in diesem Beispiel 133 €, das sind, bezogen auf 1.414 €, 9 %. Auch dies ist eine Folge der Steuerprogression. Es handelt sich hier um einen unhaltbaren Zustand. Für Zwecke der Berechnung des Elterngeldes und sonstiger Leistungen, für die das Nettoeinkommen die Berechnungsgrundlage darstellt, ist die Bruttobesoldung des Beamten fiktiv um 25 % zu erhöhen. Aus diesem Betrag ist dann ein fiktives Nettoeinkommen zu ermitteln, und zwar so, als ob der Beamte ein Arbeitnehmer wäre und Sozialabgaben zahlen müsste. Natürlich sollte der Progressionsvorteil für Beamte komplett gestrichen werden. Aber mit dem Elterngeld kann man ja schon einmal beginnen.“

Beamte sind nicht nur von den Sozialabgaben weitesgehend befreit, sondern erhalten zahlreiche – teilweise sogar steuerfreie – Zuschläge und Vergünstigungen: Von denen Arbeitnehmer bestenfalls nur träumen können.

 

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