Mythos der Leistungsgesellschaft: „Spricht schon wieder von einer Klassengesellschaft

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Von offizieller Seite wird immer noch der Mythos der Leistungsgesellschaft aufrecht gehalten. Jedoch von Einzelfällen mal abgesehen dominieren Privilegien, Vorteile und Vergünstigungen. Manche sprechen bereits über eine Klassengesellschaft.

>>Beamte – Was die Adeligen von heute wirklich verdienen von Torsten Ermel (Buch) <<

“ Die gesamten Alimentationsleistungen, die Beamte erhalten, sind (mit Ausnahme der Familienzuschläge) steuerfrei. Steuern bezahlen sie nur auf ihr Nominaleinkommen. Das Schatteneinkommen bekommen sie praktisch brutto für netto. Richtig wäre es dagegen, wenn auch Beamte ihr effektives Einkommen versteuern müssten, also das Nominaleinkommen zuzüglich des Schatteneinkommens. Arbeitnehmer, die über ihr normales Gehalt hinaus noch Sonderleistungen erhalten, müssen diese ja auch versteuern, und zwar als »geldwerte Vorteile«. Bezahlt etwa der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer zusätzlich zu dessen Gehalt noch Beiträge zu einer Lebensversicherung oder Unfallversicherung, so werden diese Beiträge dem Arbeitnehmer auf die Gehaltsabrechnung gesetzt und versteuert. Nichts anderes kann eigentlich auch für Beamte gelten. Der Schutz vor Arbeitslosigkeit, den der Staat ihnen bietet, die wesentlich bessere Altersversorgung, die besseren Regelungen bei Krankheit und Berufsunfähigkeit, alles das sind geldwerte Vorteile. Aber diese Vorteile muss der Beamte nicht versteuern. Er profitiert doppelt: Einmal von der Alimentation selbst, und dann noch davon, dass die Alimentationsleistungen steuerfrei sind, während der Arbeitnehmer, wenn er solche Vorteile bekommt, sie versteuern muss.“

 

>>Der Tagesspiegel<<

„Privilegien werden meist von denen beklagt, die keine haben. Die Privilegierten selbst finden fast immer, dass sie ihr Ansehen, ihr Geld, und ihren Einfluss allein ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit verdanken. Spätestens aber, wenn Eliten für ihren gelegentlich etwas dösiger geratenen Nachwuchs Perspektiven suchen, ändert sich das Bild. Dann zählen der Einfluss der Eltern, und die Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht doch, klingen die Geschichten vom persönlichen Verdienst hohl. Sie zeigen: Aus der offenen Nachkriegsgesellschaft, die den Verdienst des Einzelnen würdigt, ist eine Ständegesellschaft geworden, die die Herkunft einiger belohnt. Die Darmstädter Soziologin Cornelia Koppetsch spricht schon wieder von einer Klassengesellschaft.“

 

>>Berliner Tageszeitung<<

„Der Rechnungshof Berlin kritisiert die Personalausgaben beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Gehälter seien grundsätzlich zu hoch, die Mitarbeiter würden zu schnell befördert. Die Gewährung von Prämien und auch die Honorare für Vertretungen seien schwer durchschaubar. Der Sender zahle außerdem Zuschläge für das Fahren großer Fahrzeuge und ein extra Kindergeld. … Der Rechnungshof vergleicht die finanziellen Leistungen des RBB für seine Mitarbeiter mit dem öffentlichen Dienst und kommt zu dem Schluss, dass es „einen deutlichen Unterschied zugunsten der Beschäftigten des RBB“ gebe. … Kritisiert wird außerdem, dass der Aufstieg in die nächsthöhere Gehaltsstufe beim RBB grundsätzlich bereits nach zwei Jahren erfolge. Harte Kritik übt der Rehnungshof auch an der sogenannten „Funktionszulage“, die beim RBB gezahlt wird. Mitarbeiter, die andere vertreten, bekommen dafür ein extra Geld. Die Art dieser Zulage werde „nicht eindeutig dargestellt“ und „nicht hinreichend dokumentiert“. … Mit Befremden nahmen die prüfer zur Kenntnis, dass der RBB seinen Mitarbeitern zusätzlich zum gesetzlichen Kindergeld noch einmal 134 Euro pro Monat auszahlt, auch an gut bezahlte Mitarbeiter mit außertariflichen Verträgen.“

 

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