Fehlende Repräsentanten: Warum die heutige Demokratie hinters Mittelalter zurück fällt

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Es ist meine Aufgabe, meine Völker vor ihren Politikern zu schützen!“ – Nicht vorhandene Repräsentanten und fehlende Direkte Demokratie: Fällt die heutige Demokratie hinters Mittelalter zurück? Bei genaueren Nachdenken lautet die Antwort darauf – Ja. Denn in weiten Teilen: Da war die mittelalterliche Ständegesellschaft bereits weiter, als die heutige gelebte Repräsentative Demokratie.

Wie mit Direkter Demokratie umgegangen wird

>>Manager Magazin<<

„Die EU-Kommission hatte im vergangenen Sommer einen Vorschlag für das Ende der Zeitumstellungvorgelegt. Sie reagierte damit auch auf den Druck vieler Bürger. Bei einer EU-weiten Umfrage mit enormer Beteiligung hatten sich 84 Prozent der 4,6 Millionen Teilnehmer für ein Ende des Hin und Hers ausgesprochen.“

Direkte Demokratie: Wie die EU die Bevölkerung verachtet

Die Frage rund um das Ende der Zeitumstellung ist ein Paradebeispiel dafür: Wie mit Direkter Demokratie umgegangen wird. Streng genommen handelt es sich hierbei zwar um keine Direkte Demokratie, sondern nur um eine Umfrage. Dennoch „repräsentiert“ das Schauspiel regelrecht sinnbildlich den Zustand der Repräsentativen Demokratie: Mit allen denkbaren bürokratischen Mitteln wird versucht, das Ende der Zeitumstellung zu sabotieren und zu hintertreiben.

Desolater Zustand der Repräsentativen Demokratie

Die Direkte Demokratie stellt innerhalb der EU einen regelrechten Fremdkörper da und ist eigentlich so auch nicht vorgesehen. Jeder ernsthafte Versuch Reformen in diese Richtung durchzuführen, wurde bisher torpediert. Stattdessen geht man lieber einen anderen Weg. Zur Direkten Demokratie gehört selbstverständlich auch die Meinungsfreiheit. Denn um möglichst objektiv sich zu einen Thema eine Meinung zu bilden – ist diese unverzichtbar: Unterschiedliche Standpunkt, Meinungen und Sichtweisen müssen fester Bestandteil eines demokratischen Diskurses sein. Doch auch hier wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Im Raum steht der Strafbestand: „Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole“ – Nahezu jede Form der Kritik soll somit unter Strafe stehen. Kurzum: EU-Majestät-Beleidigung als Straftatbestand.

„Verunglimpfung der Europäischen Union“ – Kritik als Straftatbestand

>>Bundesrat<<

„Die Werte, auf die sich die Europäische Union nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“

Die Meinungsfreiheit kommt bei den „Werten“ der Europäische Union gar nicht mehr vor

Interessant bei der Gesetzesbegründung: Die Meinungsfreiheit wird bei den „Werten“ der Europäische Union gar nicht mehr aufgeführt. Allgemein steckt die Repräsentativen Demokratie in einer tiefen Krise. Die Bevölkerung von Großbritannien hat sich beispielsweise dafür entschieden, die EU zu verlassen und deren „Repräsentanten“ arbeiten eifrig daran: Dies mit allen Mitteln dies zu verhindern. Jedoch das unwürdige Schauspiel ist bereits aus der gescheiterten EU-Verfassung bekannt: Nachdem die EU-Verfassung bei Abstimmungen durch die Bevölkerung abgelehnt wurde – wurde diese – nahezu unverändert – geschwind in „Vertrag von Lissabon“ unbenannt und quasi über die Hintertür eingeführt.

Brexit und EU-Verfassung: Kampf gegen die Bevölkerung

Die selbsternannten „Repräsentanten“ der Demokratie sehen die eigene Bevölkerung mehr und mehr als Störfaktor im politischen Betrieb an. Der Artikel 20 im Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ findet praktisch keine Beachtung mehr.

„Abhängigkeit der Wahlbeteiligung vom sozialen Status“

>>Frankfurter Allgemeine  Zeitung<<

„Dieser hatte in einer im Jahr 2015 erschienenen Studie die Abhängigkeit der Wahlbeteiligung vom sozialen Status untersucht. Je höher das Einkommen und der Bildungsstand, umso größer die Partizipationsbereitschaft, so das Ergebnis. … Die Parteien fokussierten sich aber „eher auf Sachen, die ein liberales, aber wohlhabendes Bürgertum interessiert“. Daraus erwächst das Gefühl der Machtlosigkeit … „

„Erwächst das Gefühl der Machtlosigkeit“

Der landläufig als „Abgehängten“ verunglimpften Bevölkerungsanteile stellen vermutlich zahlenmäßig die absolute Mehrheit da. Die haben aber in der gegenwärtigen „Demokratie“ praktisch nichts zu sagen: Weder spielen deren legitime Interessen bei politischen Entscheidungen eine nennenswerte Rolle, noch finden sich deren „Repräsentanten“ im Parlamenten in ausreichender Zahl wieder. Die meisten Abgeordneten entstammen den Staatsdienst oder haben eine juristische Karriere absolviert. Arbeiter, Angestellte oder Handwerksmeister gelten allgemeinhin als Fremdkörper im parlamentarischen Alltag und werden nicht selten als irgendwie „Komisch“ angesehen. Am deutlichsten sticht dabei Hartz-IV ins Auge: Trotz ungefähr 8 Millionen Hartz-IV-Beziehern bleiben deren „Repräsentanten“ in den Parlamenten praktisch ausgesperrt.

Fehlende Repräsentanten: Trotz ungefähr 8 Millionen Hartz-IV-Beziehern

Nicht nur das Direkte Demokratie mit allen denkbaren Mitteln verhindert wird, sondern auch die Repräsentative Demokratie lehnt ihren eignen Anspruch offen ab.

Standesdünkel ist bis in die oberste Staatsspitze

Das Standesdünkel ist bis in die oberste Staatsspitze verbreitet. Der Bundespräsident lehnt Direkte Demokratie mit der fadenscheinigen Begründung ab: „Das Schweizer Modell von Volksabstimmungen sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe.“ Er sagt damit aber auch aus: Das Direkte Demokratie von der politischen Elite nicht gewollt sei. Der Bundespräsident treibt damit die Spaltung der Gesellschaft unverblümt voran. In der Repräsentativen Demokratie sind große Teile der Bevölkerung ausgeschlossen und Direkte Demokratie wird offen abgelehnt.

„Ich bin der letzte Monarch der alten Schule. Es ist meine Aufgabe, meine Völker vor ihren Politikern zu schützen!“ 

Dabei fällt die heutige praktizierte Repräsentativen Demokratie noch hinter der mittelalterlichen Ständegesellschaft zurück. Im Mittelalter wurden die sozialen Klassen relativ streng Definiert: Also in „Stände“ eingeteilt. Jedem „Stand“ wohnte eine eigene Vertretung – plus Stimme – im mittelalterlichen Reichstag inne. Das Verfahren hat bis hinein zur Neuzeit überlebt. Das wohl am weitesten fortgeschrittenste System dürfte in der Habsburger Doppelmonarchie Österreich-Ungarn existiert haben. Die Doppelmonarchie war kein „Nationalstaat“ wie man ihn heute versteht, sondern – salopp ausgesprochen – eine Ansammlung unterschiedlicher Herrschaftsformen. Das „Regieren“ bestand hauptsächlich aus der Aufgabe: Unterschiedliche Interessen erfolgreich auszugleichen. Es wäre – aus damaliger Sicht – schlicht Unvorstellbar gewesen, erhebliche Teile der eignen Bevölkerung einfach zu ignorieren – so wie es heute praktiziert wird. Franz Joseph I. von Österreich: „Ich bin der letzte Monarch der alten Schule. Es ist meine Aufgabe, meine Völker vor ihren Politikern zu schützen!“

 

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