Medienaufsicht durch die Hintertür: „Öffensichtlich parteipolitische Ämterpatronage“

Screenshot vimeo.com

Die sogenannten Landeszentralen für Medien und Kommunikation, stellen so etwas wie die prähistorischen Überbleibsel aus den Anfängen des Rundfunks da. Im Zeitalter der Digitalisierung und des Internets könnte man meinen, deren Existenz ist eigentlich überflüssig. Aber weit gefehlt: Viele Internetnutzer die eine Echtzeitübertragung anbieten, wurden kurzerhand Lizenspflichtig. Die alte Behördenlogik greift noch immer: Wenn Ämter keine Aufgaben mehr haben, schaffen sie sich kurzerhand eben neue. Viele Streamingdienste stellten bereits ihren Betrieb ein. Aber solche Kollateralschäden bei der Meinungsfreiheit sind im Amtsstuben ohnehin kaum der Rede wert. Denn es gilt einen weit wichtigeren Auftrag zu erfüllen.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Antrag auf einstweilige Anordnung, den der Kölner Anwalt Markus Kompa gegen die Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) gestellt hat, am Mittwoch abgelehnt. Das Gericht sieht in der Wahl und in deren Vorbereitung durch eine geheim tagende Findungskommission keinen Verstoß gegen Artikel 33, Absatz 2 Grundgesetz, der allen Bürgern gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt garantiert. Eine Ausschreibung des Postens des Landesmedienchefs sei nicht erforderlich, es obliege der Versammlung der LMK, dem Aufsichts- und Wahlgremium, die Wahl des Direktors nach Maßgabe des Landesmediengesetzes zu gestalten. Der Gesetzgeber gewähre ihr „eine weitgehende verfahrensrechtliche und inhaltliche Freiheit“. Anhaltspunkte für Verfahrensfehler lägen nicht vor. Auch sei nichts von einer „Täuschung, Überrumpelung oder unzulässigen Beeinflussung“ der LMK-Versammlung durch ihren Vorsitzenden, der die Findungskommission leitete, oder durch den stellvertretenden LMK-Chef erkennbar. … Der Medienanwalt Markus Kompa, der eine Bewerbung für den LMK-Chefposten abgegeben hatte, hält den Beschluss des Verwaltungsgerichts für nicht überzeugend. Zwar sei es richtig, der LMK-Versammlung „einen weiten Spielraum bei der Kandidatenauswahl zuzugestehen“, aber werde diese mangels Ausschreibung von vornherein verengt. Das sei gerade wegen der gebotenen Staatsferne bedenklich: „Denn dadurch wird der böse Schein der Ämterpatronage erweckt.“ Kompa irritiert, dass die „erstaunlichen Unregelmäßigkeiten“ des Verfahrens vor Gericht nicht verfingen. Dieses sage „sinngemäß, dass die Beteiligten Narrenfreiheit hatten. Davon macht man offenbar auch reichlich Gebrauch.“ In der Tat lesen sich die Ausführungen des Gerichts bisweilen so, als wolle einen da jemand fastnachtgerecht auf den Arm nehmen: Da heißt es auf der einen Seite, „der grundrechtssichernde Organisationsauftrag der Landesmedienanstalt“ müsse „der staatlichen Einflussnahme prinzipiell entzogen sein, so dass ihre funktionelle Eigenständigkeit und Unabhängigkeit als unabdingbar erscheint“. Auf der anderen Seite muss nach Ansicht des Gerichts ausgerechnet die Findungskommission, welche die Wahl des LMK-Chefs vorbereitete, geheim tagte, nur einen Kandidaten benannte und auch den geheim hielt, nicht „staatsfern“ sein.“

 

>>Rheinische Post<<

„Daher sei die Suche nach geeigneten Bewerbern „praktisch nur Insidern bekannt gewesen“, heißt es in einem Rundschreiben des Anwalts. Die LMK-Versammlung habe „eine erstaunlich geheime Findungskommission eingesetzt, welche nur einen einzigen Kandidaten kurz vor dem Wahlgang präsentierte“. Kompas eigene Bewerbung wurde von dem Gremium als nicht mehr fristgerecht eingestuft. Der Anwalt wirft der LMK-Versammlung eine „offensichtlich parteipolitische Ämterpatronage“ vor, da vorab keinerlei Bewerbungsfristen bekanntgegeben worden seien und die Versammlung auch über Eumanns Kandidatur offiziell erst unmittelbar am Tag der Wahl informiert worden sei. Auch die rheinland-pfälzische CDU- und AfD-Opposition hat die Vorgänge in der Landesmedienanstalt scharf kritisiert.“

 

>>Übermedien<<

„Die LMK, das muss man vielleicht erwähnen, beaufsichtigt unter anderem die privaten Rundfunksender in Rheinland-Pfalz, lokale und regionale, aber auch bundesweite Sender wie Sat.1. Die LMK vergibt Sendelizenzen, außerdem soll sie, wie andere Landesmedienanstalten, über Werberegeln und Programmgrundsätze wachen. Es versteht sich von selbst, dass so eine Anstalt „staatsfern“ organisiert sein muss, da die Politik keinen direkten Einfluss auf Medien nehmen darf.“

Der Politiker Marc-Jan E. kam schon vor seiner berüchtigten Wahl in die Schlagzeilen: Seine Doktorarbeit soll er zum großen Teilen abgeschrieben haben, ohne die notwendigen Quellen zu kennzeichnen. Die zuständige Universität drückte damals beide Augen zu und er durfte seinen Titel behalten. Auch soll er im Zusammenhang mit einer Spendenaffäre im großen Stil Geld gewaschen haben. Nach der Logik einer klassischen Parteikarriere, stellt diese schillernde Vergangenheit also die ideale Voraussetzung da, um noch weiter aufzusteigen und oberster „Medienpolizist“ zu werden. Nach seiner Wahl, wies er im ersten Interview die fragende Journalistin gleich arrogant zurecht: „…“Ich finde, zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe.Um sich anschließend lang und breit über Medienkompetenz auszulassen.“ Bei so einer Aufsichtsbehörde benötigt man gewiss, keine zusätzlichen Feinde mehr. Wie auch immer. Solcher Auswahlverfahren finden auch anderswo statt: Im dunklen Hinterzimmern finden sich hochgestellte Parteifunktionäre zusammen, um im konspirativen Sitzungen lukrative Posten einvernehmlich zu besetzen.

 

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