Wenn der tiefe Staat die Auskunft verweigert

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Der tiefe Staat will sich nicht in die Karten schauen lassen. Oder genauer, der Bundesnachrichtendienst will den Auskunftsanspruch einschränken lassen. Dazu haben die Spione schon durchblicken lassen, sie wollen ihre Kontakte zur hohen Politik spielen lassen, um dafür die maßgeschneiderten Gesetze zu bekommen. Ähnlich wie nach diversen Enthüllungen, wurden illegale Praktiken kurzerhand legalisiert. Was Geheimdienste im dunklen treiben, soll die Öffentlichkeit nicht erfahren: Weniger weil es geheim ist, vielmehr weil es die unschönen Seiten des Agenten-Lebens sind.

>>Der Tagesspiegel<<

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) will sich künftig noch weniger kontrollieren lassen als bisher. In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 6 A 7.18) fordert der Geheimdienst, Anfragen von Journalisten künftig abwehren zu dürfen. Mit einer so genannten Bereichsausnahme solle der BND per Urteil vom verfassungsrechtlichen Presse-Auskunftsanspruch freigestellt werden, „solange der Gesetzgeber noch nicht aktiv geworden ist“, heißt es in einem Schreiben an das Gericht. Anzeige Anzeige Bisher darf der Dienst nur Angaben zum operativen Geschäft der Auslandsaufklärung verweigern. Dies könne jedoch von sonstigen Informationen nicht getrennt werden, argumentiert der BND jetzt. „Ohne hinreichenden Schutz der Sicherheitsbelange wäre die Einrichtung eines grundsätzlich geheim agierenden Nachrichtendiensts letztlich obsolet“.

Was zum sogenannten „operativen Geschäft der Auslandsaufklärung“ gehört, dazu muss man weit in die Vergangenheit reisen: Viele – sehr alte Vorgänge – sind noch immer geheim, – oder zu mindestens fast.

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„Wie aber war es mit womöglich versteckten Reichtümern, dem »Honecker-Schatz«, von dem die Bild wissen wollte? Hatten die Honeckers es vielleicht doch geschafft – ähnlich wie der verstorbene Alexander Schalck-Golodkowski durch seine bis heute kaum zu entwirrenden Netzwerke –, die Hände in den an ihnen bis Oktober 1989 wenig transparent vorbeifließenden Devisenstrom zu halten und für sich genug abzuschöpfen, um bis zum Ende ihrer Tage bequem leben zu können?“

 

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„Der zweite Anlauf erfolgte über Bayern. Der Fleischgroßhändler und zeitweilige CSU-Schatzmeister Josef März, der im innerdeutschen Handel sehr erfolgreich tätig war, hatte seinen Freund Strauß informiert, dass Alexander Schalck-Golodkowski, der Chef des DDR-Außenhandels auf Devisengrundlage, also mit dem Westen, den Wunsch nach Kontakten zum bayerischen Ministerpräsidenten geäußert habe. Schon am 5. Mai 1983 hatte das erste Treffen stattgefunden, aber bereits im Spätherbst des Vorjahres hatte Strauß den Bundeskanzler über seine Kontakte unterrichtet.“

 

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„Wir ordneten die gesamte Vorbereitung neu und verbesserten die Abläufe. Eine Heidenarbeit! Danach waren wir mit der Salamander-Produktion sehr erfolgreich. Anfangs nur für Damen- und Herren-Straßenschuhe aufgenommen, bekam sie reichliche Facetten. Systematisch weitete ich den Vertrag aus – in aller Stille. Alexander Schalck-Golodkowski beauftragte mich, den Salamander-Konzern zu überreden, sich als Sportschuhproduzent zu etablieren.“

Alexander Schalck-Golodkowski in der heutigen Zeit fast unbekannt: Und zu DDR-Zeiten war es kaum anders. Ein Mann der gerne im Hintergrund blieb und von dem es kaum öffentliche Auftritte gibt. Er hatte beim Bestehen der DDR, nahezu überall seine Finger mit drin und seine Fühler reichten weit über die Grenzen des kleinen Ostdeutschen Staates hinaus. Zusammen mit Markus Wolf, dürften die beiden: Die eigentliche Köpfe, in der DDR-Staatsführung gewesen sein. Selbst heute noch, wird über die Tätigkeit der beiden, ein großes Geheimnis gemacht.

>>Berliner Kurier<<

„Eine Doktorarbeit, die zeigt, wie man Milliarden macht. Es ist das Vermächtnis von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, der mit 82 Jahren an Krebs starb. In dem Werk steht, wie der „große Alex“ illegal im Westen Devisen für den klammen SED-Staat beschaffen wollte und es auch tat. Doktorvater war kein geringerer als Stasi-Chef Erich Mielke, obwohl der nicht einmal ein Abitur hatte. Dafür hatte der Herr der Spitzel eine Universität – die Juristische Hochschule Potsdam. So konnte Mielke auch Schalcks-Golodkowskis Dissertation betreuen, die im Mai 1970 fertig wurde. Titel des 188-Seiten-Werkes: „Zur Vermeidung ökonomischer Verluste und zur Erwirtschaftung zusätzlicher Devisen im Bereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo)“. 1966 hatte Mielke Schalck-Golodkowski als Chef der KoKo eingesetzt, die Geld aus dem Westen beschaffen sollte. Ende der 60er wollte der Stasi-Chef endlich Ergebnisse sehen, überwachte den „großen Alex“ beim Ausarbeiten seines Planes, den er als Doktorarbeit schrieb.“

Noch heute wird versucht vieles davon geheim zu halten und genau darum geht es: Der Modus Operandi ist im wesentlichen seit damals unverändert geblieben. Aktuell wird noch immer mit Tarnfirmen gearbeitet und durch verschiedene Tricks schwarze Kassen aufgebaut, über die die Geheimdienst frei verfügen können. Zu einigen Politikern und Pressevertretern werden innige Beziehungen unterhalten, um bestimmte Gesetze oder Berichte auf den Weg zu bringen. Wer etwas genauer hinschaut, kann in der Regel auch erahnen, wer es sein könnte. Wie dem auch sei. Alexander Schalck-Golodkowski und Markus Wolf haben faktisch unbeschadet den Untergang der DDR überstanden. Während Erich Mielke und Erich Honecker im Gefängnis landeten, galten die beiden grauen Eminenzen im Hintergrund, als faktisch Unberührbar. Zu viele schmutzige Geheimnisse, dürfte auch die BRD-Geheimdienste haben.

 

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