„Widerstands gegen die Polizei“ – Wenn Opfer zu Tätern gemacht werden

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Eine unabhängige Justiz und Staatsanwaltschaft? – Selbst Richter beklagen: Entscheidungen der Justiz finden sich unter dem Generalverdacht politischer Einflussnahme wieder. Das Vertrauen in die Justiz nimmt immer weiter ab. Im Allgemeinen ist eine regelrechte Verrohung der Sitten unter dem Amtsträgern zu beobachten.

Verrohung der Sitten unter Amtsträgern

Sogar schwere Eingriffe – wie Hausdurchsuchungen – stellen nur noch belanglose Formalitäten da. Der blutige Polizeiknüppel sitzt dementsprechend locker. Sogar Todesfälle und Vergewaltigungen im Zuge von Polizeieinsätzen häufen sich. Immer öfter stellt sich hierbei die Frage: Wer eigentlich vor wem geschützt werden muss?

„Unschuldige werden in die Psychiatrie weggesperrt“

Das es auch ganz anders gehen kann: Das machen ausgerechnet die USA vor.

„Bauchgefühl statt rechtsstaatlicher Entscheidungen?“

>>Merkur.de<<

„Bauchgefühl statt rechtsstaatlicher Entscheidungen? Wenn es nach dem Vorsitzenden des Richterbundes geht, stellt die zunehmende Moralisierung im deutschen Strafrecht ein ernstes Problem dar. … Steuerbetrüger lässt man laufen, Unschuldige werden in die Psychiatrie weggesperrt, …

Richter Jens Gnisa: Jede Entscheidung der Staatsanwaltschaft steht nach unserem gegenwärtigen Rechtssystem unter dem Generalverdacht, da könnte die Politik Einfluss genommen haben. Schon dieser Verdacht ist extrem schädlich.“

„Steuerbetrüger lässt man laufen“

Eine unabhängige Justiz und Staatsanwaltschaft wäre zwar recht leicht umzusetzen: Doch unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre ein Flug zum Mars noch viel wahrscheinlicher. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass das Vertrauen in die Justiz immer weiter abnimmt.

„Nicht einmal 39 Prozent der Deutschen vertrauen unserer Justiz“

>>Focus<<

„Umfrage-Desaster: Nicht einmal 39 Prozent der Deutschen vertrauen unserer Justiz“

Nicht mal die Staatsbediensteten glauben mehr an ihr eigenes Rechtssystem

Selbst die Staatsquote fällt hierbei höher aus – bedeutet: Nicht mal die eignen Staatsbediensteten glauben mehr an ihr eigenes Rechtssystem. Im übertragen Sinne hat damit der Rechtsstaat seine eigene Bankrotterklärung unterschrieben. Allerdings das Misstrauen gegen die „staatliche Gewalt“ rührt aus ganz „handfesten“ Gründen her.

„Widerstands gegen die Polizei“ – Opfer zu Tätern gemacht

>>Rheinische Post<<

„Dennoch ermittelte die Staatsanwaltschaft zunächst gegen den Autofahrer und dessen Cousin, der ihm zur Hilfe geeilt war, wegen Widerstands gegen die Polizei. Der Streifenbeamte begründete seinen gewalttätigen Einsatz mit Notwehr. Doch die Richterin sah das anders und sprach die Beschuldigten frei, nachdem sie sich das Video angeschaut hatte. Die Staatsanwaltschaft soll das hingegen nicht gemacht haben, sondern stützte ihre Anklage offenbar auf Fotos und die Aussagen der Beamten.“

„Stützte ihre Anklage offenbar auf Fotos und die Aussagen der Beamten“

Doch so selbstlos hat die Richterin allen Anschein gar nicht gehandelt. Das Video gelangte an die Öffentlichkeit ging kurz daraufhin viral. So ist das gesamte Erklärungsmuster von der Polizei und Staatsanwaltschaft brach darauf wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Zudem muss die Staatswaldschaft gewusst haben, dass die Polizeikamera keine Einzelbilder aufnehmen kann, sondern einem Videobeweis anfertigt – bedeutet: Alleine die Tatsache, dass die Polizei nur Einzelbilder vorgelegt hatte, schon dieser Sachverhalt hätte eine Beweismittelbetrug nahegelegt. Doch der berühmte inoffizielle „Korpsgeist“ zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz hat schon vor langer Zeit ein regelrechtes Eigenleben entwickelt: Formal ist natürlich niemals ein „Korpsgeist“ je existent gewesen.

„Korpsgeist“ – Eine Hand wäscht die andere

Doch das Handlungsmuster der Polizei stellt mit Sicherheit keinen einmaligen Ausrutscher da, sondern ist nahezu überall anzutreffen. Wenn Polizisten mit Argumenten nicht weiterkommen, dann fliegen recht schnell die Fäuste und das Pfefferspray ist immer griffbereit zur Hand. Das Opfer findet sich danach in Täterrolle wieder und wird nicht selten wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt. Dabei ist es sehr leicht in die – Fänge einer Polizei – zu geraten.

„Die Razzia ist nur einen Klick entfernt“

>>Rechtsanwalt Udo Vetter<<

„Die Razzia ist nur einen Klick entfernt

Wir halten fest:

– Es handelt sich um eins der beliebtesten Downloadportale.

– Der Link hat einen nichtssagenden Namen.

– Der Inhalt der Datei ist manipuliert.

Über die Folgen von Hausdurchsuchungen für die private und berufliche Existenz habe ich schon häufiger berichtet. Der Beschuldigte kann sich wenig davon kaufen, wenn nach Monaten festgestellt wird, dass seine Datenträger sauber sind. Dann liegen die private und berufliche Existenz häufig schon in Scherben.“

Illegale Hausdurchsuchungen: „Dann liegen die private und berufliche Existenz häufig schon in Scherben“

Für gewöhnlich werden heutzutage Hausdurchsuchungen von der Richterschaft einfach nur durchgewunken. Eine Anhörung des Beschuldigten findet sowie fast nie statt. Wenn dann später die private und berufliche Existenz in Scherben liegen: Das kümmert von Amtswegen ohnehin niemanden. Doch es kann auch noch viel Schlimmer kommen.

„Mann stirbt bei Polizeieinsatz in Thüringen“

>>n-tv<<

„Mann stirbt bei Polizeieinsatz in Thüringen – In Thüringen ist ein 68-jähriger Mann bei der Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei gestorben.“

„68-jähriger Mann bei der Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei gestorben“

Ein Toter kann ja schlechterdings sich einem Anwalt nehmen, also gehen solche Fälle normalerweise in den Akten unter. Betroffenheit innerhalb der Polizisten, Richtern und Staatsanwälten? – Die ist ohnehin nicht zu erwarten. Der Staatsfunk gibt eine lieblose Pressemitteilung heraus und damit ist der Fall für alle Beteiligten erledigt. Alleine die Herzlosigkeit spricht hierbei Bände. Es dürfte zwar auf der Hand liegen, dass ein Mensch nicht einfach tot umfällt, nur weil ein Polizist vor der Tür steht. Aber alleine schon jede weitere Spekulation dahingehend, würde ein weiteres Strafverfahren nach sich ziehen.

Wenn sich der Rechtsstaat von seinem Bürgern verabschiedet

Auf diese Weise verabschiedet sich der Rechtsstaat selbst von seinem Bürgern. Dabei wären Reformen hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit leicht möglich. Denn in anderen Ländern werden Polizisten nicht vom Staat ernannt, sondern demokratisch von ihrem Bürgern gewählt.

USA – Wenn sich Polizisten zur Wahl stellen müssen

>>Sheriff Donnie Craig<<

„Sheriff Donnie Craig Announces Bid for Re-Election“

USA: Der Sheriff repräsentiert die Bevölkerung

Ein Sheriff tritt in den USA zur Wiederwahl an. – Etwas was hierzulande Unvorstellbar erscheint: Das stellt in den USA vielerorts gewöhnlicher Alltag da. Sheriff Donnie Craig stellt sich selbst und seine Familie vor, benannt die Probleme in seinem Gebiet und bietet sich dem Bürgern zur Wiederwahl an. Ein ausufernder Polizeieinsatz wäre unter solchen Bedingungen schlicht unvorstellbar. Zudem wohnt in so einer Person ohnehin vielmehr Respekt inne und zwar nicht verordnet durch „Amtswegen“ – sondern weil er die Unterstützung der Bevölkerung in seinem „Wahlkreis“ genießt.

Deutschland: Wenn Polizeieinsätze zu regelrechten Sexorgien ausufern

Hingegen hierzulande ufern Polizeieinsätze manchmal zu regelrechten Sexorgien aus.

„Zwei Polizisten in Thüringen sollen im Dienst eine Frau vergewaltigt und die Tat gefilmt haben“

>>Spiegel<<

„Zwei Polizisten in Thüringen sollen im Dienst eine Frau vergewaltigt und die Tat gefilmt haben.“

Wer nochmal soll die Bevölkerung vor Vergewaltigern schützen?

Die Polizei soll die Bevölkerung vor Gewalttätern, Vergewaltigern und Mördern schützen: Und wer genau soll nun die Bevölkerung vor der Polizei in Schutz nehmen?

 

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