Die desaströse Finanzpolitik der EU (2)

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Die katastrophale EU-Finanzpolitik durch Institutionen wie etwa die Europäische Bankenaufsicht (EBA) oder der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die Krise weiter verstärkt, anstatt sie zu bekämpfen.

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Von Guido Grandt

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Aber nicht nur durch am 1. Januar 2021 anstehende massive Verschärfung der Richtlinien bezüglich der Unternehmenskredite für kleine und mittelgroße Unternehmen durch die EBA, wie in Teil 1 ausführlich beschrieben, sondern auch durch die Niedrigzins-Politik der EZB.

Niedrigzins-Politik: Astronomischer Verlust für deutsche Sparer

Kritiker werfen ein, dass die Zinssenkungen der EZB wirkungslos sind, auch wenn Banken die Niedrigzinsen bei Kreditvereinbarungen oftmals, wenn auch nicht immer vollständig, weitergeben und somit die Kreditvergabe durchaus stimulieren. Und selbst, wenn niedrige Zinsen durchaus einen dämpfenden Effekt auf den Euro haben.

Doch jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Da, wo etwa die Exporteure jubeln, da weinen die Sparer. Denn aufgrund der desaströsen Niedrigzins-Politik haben alleine die deutschen Sparer in neun Jahren (2010 bis 2019) sage und schreibe rund 650 Milliarden Euro verloren! Die Kreditnehmer hingegen haben Einsparungen von 290 Milliarden Euro.

Die Niedrigzins-Politik ist also, gerechnet anhand von Deutschlands Sparer, ein Minusgeschäft von bislang 360 Milliarden Euro (jährlich rund 40 Milliarden Euro)! Doch kein europäischer oder deutscher Politiker bekennt sich dazu!

Auch der Kauf von Wertpapieren, etwa von Staats- oder Unternehmensanleihen durch die EZB ist keine Lösung, weil sie nicht als Mehrheitseignerin von Staatsanleihen auftreten will. Ganz abgesehen davon, dass viele EU-Staaten hoch verschuldet sind und genau das nichts anderes als „Russisch Roulette“ wäre.

Die Kritiker der EU-Finanzpolitik werden lauter

Ganz egal, wie das Eingreifen der EZB, vor allem hinsichtlich einer neuen Zinssenkung zukünftig auch sein wird – es ruft Kritiker auf den Plan. Und das völlig zu Recht.

So moniert beispielsweise Christian Sewing, der Chef der Deutschen Bank, dass Niedrigzinsen das Finanzsystem ruinieren würden. Die Geldpolitik der EZB hätte einer echten Wirtschaftskrise nichts mehr entgegenzusetzen. Ihre Möglichkeiten seien am Ende.

Sewing weiter: „Sie haben bereits jetzt den Geldhahn bis zum Anschlag aufgedreht – allen voran die Europäische Zentralbank. Gesamtwirtschaftlich wird eine weitere Zinssenkung auf dem aktuellen Niveau verpuffen. Sie wird lediglich die Vermögenspreise weiter in die Höhe treiben und die Sparer weiter belasten.“

Niedrigzinsen sind gefährlich für Sparer und Banken

Aber nicht nur Sparer und Bankkunden werden durch die EZB-Geldpolitik enorm belastet, sondern die gesamte Branche. Christian Sewing erklärt dazu: „Allein uns als Deutsche Bank kosten die negativen Einlagenzinsen einen hohen dreistelligen Millionenbetrag in diesem Jahr (gemeint ist 2019/d. A). Auf vier Jahre hochgerechnet sind das deutlich mehr als zwei Milliarden Euro.“

Und: „Langfristig ruinieren diese Niedrigzinsen das Finanzsystem.“ Auch eine Staffelung des Strafzinses am Grundproblem würde nichts an den Problemen ändern. „Auf eine ernsthafte Wirtschaftskrise ist die Welt nicht gut vorbereitet – und Europa schon gar nicht.“

Sergio Ermotti, der Chef der Schweizer Großbank UBS, schlägt einen ähnlichen Ton an. Er warnt ebenso vor langfristigen Folgen der Niedrigzinspolitik, die niemand seriös vorhersagen könne. Auch solche für die gesamte Gesellschaft seien nicht zu unterschätzen.

Ermotti hält sogar weitere Bankenzusammenschlüsse in Europa für möglich, damit die Branche aus den Schwierigkeiten kommt. Er sieht das so: Das Problem sei nicht, dass Banken so groß würden, dass der Steuerzahler sie im Krisenfall zwingend retten müsse. Das Problem sei eher, dass Institute zu klein seien, um überleben zu können.

Wie auch immer: Sollte dies zutreffen, dann wird auf Bankkunden und Sparer hinsichtlich der Neuordnung der europäischen Bankenbranche noch einiges zukommen. Sprich: Die Finanzinstitute werden noch größer werden!

Das reale EU-Desaster

Noch einmal: Die EZB-Nullzinsung erschwert den Banken des Euroraums ihr Geschäft, weil es großenteil aus der Differenz zwischen dem Zins für die Einleger-Gelder der Einleger und dem kaum noch darüber liegenden Zins aus den unterschiedlichen Anlagen dieser Gelder besteht.

Hinzu kommen mit den strengeren Regeln der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), wie bereits beschrieben, die erheblichen Risiken des Konkurses unzähliger kleinerer und mittlerer Betriebe in der EU.

Ein wahres Desaster für alle. Nur spricht keiner darüber. Gleich gar nicht die politischen Verantwortlichen, die bei den nächsten Wahlen einfach wiedergewählt werden wollen!

 

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