Feudale Strukturen: „Die Abgehobenheit der politischen Eliten“

Screenshot freedfromtime.wordpress.com

Margarethe von Brockdorff hatte ein üppiges Hochzeitsmahl bereiten lassen. Die Tische bogen sich unter den Köstlichkeiten und in Dutzenden von Karaffen funkelte roter Wein. Mit Musik und Tanz schritt der Abend voran, und Constantia konnte sich nicht erinnern, ihre Eltern jemals so ausgelassen und fröhlich gesehen zu haben. Drei Tage dauerten die Festlichkeiten, dann hieß es Abschied nehmen. Constantia von Hoym und ihr Mann reisten in einer vornehmen Kutsche nach Dresden.Opulente Feierlichkeiten und luxuriöses Leben zeichnen das Leben des Absolutismus aus. Für restliche Bevölkerung war das naturgegeben natürlich anders. Diese hatte existentielle Sorgen und waren geplagt durch die hohe Steuer- und Abgabenlast. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch in der Gegenwart ab.

>>Welt<<

„Die Menschen in Deutschland tragen im internationalen Vergleich weiter eine enorme Last an Steuern und Sozialabgaben. Das gilt besonders für kinderlose Alleinstehende. Sie führten nach einer OECD-Untersuchung im Jahr 2017 durchschnittlich 49,7 Prozent ihres Arbeitseinkommens an den Staat ab – einschließlich des Arbeitgeberanteils an den Sozialabgaben. Das ist ein Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Jahr zuvor. Unter den 35 bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vertretenen Industrieländern liegt damit bei diesem Personenkreis nur noch Belgien vor Deutschland. Der OECD-Schnitt liegt bei 35,9 Prozent. Besser sieht es für Familien aus. Ehepaare mit zwei Kindern führen in Deutschland im Durchschnitt 34,5 Prozent ihres Arbeitseinkommens an den Staat ab. Damit liegt die Bundesrepublik im Kreis der Industriestaaten auf dem neunten Platz – aber noch deutlich über dem Schnitt von 26,1 Prozent. Frankreich führt hier die Liste mit 39,4 Prozent an. Die niedrigste Last schultern Paare mit Kindern in Neuseeland (6,4 Prozent), noch vor Chile und der Schweiz. In vielen Ländern sind in den vergangenen Jahren nach OECD-Angaben die finanziellen Zuschüsse für Familien mit Kindern deutlich gestiegen. Davon profitierten insbesondere alleinerziehende Geringverdiener. Diese Gruppe erhalte häufig oft mehr Zahlungen, als an Steuern oder Sozialabgaben abgeführt werden.“

 

>>Presseportal<<

„Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich mit dem Thema „Demokratische Öffentlichkeit neu denken“ befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, übt heftige Kritik an dieser Veranstaltung, die bereits in einer von ihm gestellten kleinen Anfrage an die Regierung mündete. Als problematisch sieht Sänze vor allem die seines Erachtens in der Veranstaltung zum Ausdruck kommende Vermischung privater und öffentlicher Aspekte sowie zunehmende Distanz zwischen selbstherrlicher Politik und zu Untertanen degradierten Bürgern. Sänze kritisiert die Veranstaltung als Vermischung eines privaten Lebensereignisses des Ministerpräsidenten mit einer öffentlichen staatlich finanzierten Veranstaltung. „Es ist ja schön für Herrn Kretschmann, wenn er seinen 70. Geburtstag begehen kann, und ich wünsche ihm noch viele möglichst von zunehmender Altersweisheit geprägte Lebensjahre.“ Allerdings solle er seine Geburtstage möglichst privat feiern, diese selbst und nicht aus der Staatskasse finanzieren und sich im öffentlichen Bereich auf eine vernünftige Politik im Sinne der den Staat tragenden Bürger konzentrieren, denn dafür sei er gewählt und nicht etwa zur Ausrichtung von bürgerfernen Festakten schon gar nicht zu seinen eigenen Ehren. „Dass er seinen Jubiläumsgeburtstag öffentlich begehen muss und dafür öffentliche Mittel und hart erarbeitete Steuergelder in Anspruch nimmt, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar und des Amtes eines Ministerpräsidenten unwürdig“, so der AfD-Politiker. Zudem kritisiert Sänze, dass die Veranstaltung in keinerlei Verhältnis zum Nutzen für die Bürger stehe und die Abgehobenheit der politischen Eliten unterstreiche. Der Bürger frage sich zu Recht, warum die führenden Politiker sich des Öfteren luxuriöse Festakte leisteten, obwohl sie dies aufgrund ihrer üppigen finanziellen Ausstattung und ihres Sozialprestiges überhaupt nicht nötig hätten. Die Politiker hätten dem Nutzen der Bürger zu dienen. Die Diskrepanz zwischen dem in Saus und Braus lebenden Politikadel und dem Volk, das es in großen Teilen schwer hätte, über die Runden zu kommen, sei untragbar und nicht vermittelbar. „Die Politik hat dem Bürger zu dienen und hat sich nicht auf Kosten der Bürger zu bedienen“, ließ Sänze verlauten. Äußerste Sparsamkeit und Bürgernähe sei bei der Verwendung öffentlicher Mittel angeraten, sodass bereits das Symposium an sich ohne Verknüpfung mit dem Geburtstag unter Legitimationsdruck geriete. Die Verbindung dieser Steuergeldverschwendung mit dem Ansinnen, „demokratische Öffentlichkeit neu zu denken“ grenze „an eine Unverschämtheit und stelle eine Verhöhnung des Souveräns dar, dem sich selbst der Ministerpräsident unterzuordnen habe“. Der Ministerpräsident gebärde sich „selbstherrlich und bürgerfern“.“

 

>>Focus<<

„Mehrere Frauen hatten sich über ranghohe Mitarbeiter beschwert. Ein Korrespondent hatte beispielsweise bei einer Geschäftsreise im Jahr 2012 seine damalige Praktikantin zum Champagner auf sein Hotelzimmer eingeladen und ihr dabei Pornofilme gezeigt. In einem anderen Fall machte der Korrespondent einer Kollegin sexuelle Avancen, indem er sich als „Alpha-Tier“ bezeichnete und schrieb, dass er immer bekomme, was er wolle. Laut den Recherchen habe der WDR-Mitarbeiter keine Abmahnung bekommen, sondern lediglich einen Eintrag in seine Personalakte. … In der Mail drücken die Mitarbeiter ihre „tiefe Sorge um den WDR, für den in diesen Tagen großer Schaden entsteht“ aus. Sie schreiben: „Statt mit maximal möglicher Transparenz darzulegen, was geschah, was der Sender unternommen hat, als die Vorwürfe erstmals bekannt wurden, und was er nun unternimmt, schweigt das Haus oder äußert sich allgemein und mit Verweis auf arbeitsrechtliche Beschränkungen ausweichend. Auf diese Weise wird der Eindruck in Kauf genommen, dass etwas vertuscht werden soll oder beteiligte Personen geschützt werden sollen.“ Die Reporter befürchten auch, dass ihre eigene Arbeit von den offenbar unzureichend aufgeklärten Belästigungsvorwürfen beeinträchtigt wird. Sie fragen: „Wie sollen wir künftig über den Splitter im Auge des anderen berichten, wenn in unserem ein Balken steckt?“ Die WDR-Journalisten warnen ihren obersten Dienstherrn. „Wenn wir nun durch Zögerlichkeit, Verschleppung und Intransparenz in eigener Sache versagen, geben wir unseren Wesenskern auf und werden Glaubwürdigkeit und Vertrauen verlieren“, heißt es in dem Brief. Buhrow wird aufgefordert, Fakten zu liefern und „wo nötig auch die Konsequenzen“ zu ziehen. „Tun Sie dies auch aus Respekt vor allen Frauen, die den Mut fanden, über das zu berichten, was ihnen widerfahren ist“, schließen die Reporter ihren Brief, den nach Informationen von „Stern“ und „Correctiv“ inzwischen weitere WDR-Mitarbeiter aus anderen Abteilungen unterzeichnet haben.“

Die Vertuschungen laufen schon seit vielen Jahren und nach den Gebaren der Rundfunkfunktionäre zu urteilen: Dürfte es sich hierbei um eine bestens eingelebt Tradition der sogenannten „Alpha-Tiere“ handeln. Die richtigen Namen der selbsternannten „Alpha-Tiere“ sind übrigends „geheim“ aus vermeintlichen Datenschutzgründen, so zumindest deren Begründung: Als Personen des öffentlichen Lebens hätten die Namen durchaus auch öffentlich gemacht werden können, denn das Interesse der Öffentlichkeit ist gegeben und die Vertuschungspraxis wird nur einseitig von der Senderspitze des Staatsfunk geteilt. Nicht mal die eignen Mitarbeiter stehen geschlossen hinter den Staatssender. Die ganzen seltsamen Umtriebe erinnern unwillkürlich an das höfische Leben zu Zeiten des Absolutismus: Zu dieser Zeit war es Sitte sich Mätresse zu halten und diverse Privilegien an Günstlinge des Hofes zu verteilen. Etwas ganz ähnliches findet auch heutzutage statt. Gebühren und Abgaben steigen für die Bürger ins unermessliche: Während die Rundfunk- und Parteifunktionäre sich rauschenden Festen und ihren Mätressen hingeben.

 

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