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Recht und Gesetz: Die verborgenen Machtstrukturen

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Man muss Gesetze komplizierter machen, dann fällt das nicht so auf.“ – weiter sagt der Minister: „Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt.“ Die Kriterien, was vermeintlich „Notwendig“ sei, lege man lieber auch gleich selber fest. Streng genommen – Komplizierte Gesetze stellen hier nur ein Mosaikstein da: Um dunkle Machtstrukturen zu verbergen.

„Man muss Gesetze komplizierter machen dann fällt das nicht so auf“

>>Spiegel<<

„Agrarministerin … hat ein Problem: Ein gemeinsames Video mit dem Nestlé-Deutschlandchef hat ihr den Vorwurf eingebracht, sie würde mit der Wirtschaft kungeln.“

„Notwendiges“ – „Vorwurf eingebracht sie würde mit der Wirtschaft kungeln“

Böse Zungen könnten der Ministerin: Unzulässige Schleichwerbung für Unternehmen vorwerfen. Aber hier kommt der Unterschied: Zwischen „Notwendigkeit“ und „Illegalität voll zum Tragen. Schließlich muss ein Minister auch für die Zeit „nach“ seinem Ministeramt vorsorgen. Deshalb kann so ein Verhalten gar nicht Illegal sein: Und die unteren Ebenen tun es ihn schließlich gleich.

„Porsche-Job für Tochter von Finanzbeamten“

>>Bild<<

„Porsche-Job für Tochter von Finanzbeamten … dass ein Steuerermittler seiner Tochter einen Job bei Porsche besorgte.“

„Nichts Illegales“ – „Seine Frau als Sekretärin seines Wahlkreisbüros beschäftigt“

>>Legal Tribune Online<<

„Im konkreten Fall geht es um den ehemaligen Bayreuther CSU-Abgeordneten Walter Nadler. Jahrelang hatte er seine Frau als Sekretärin seines Wahlkreisbüros beschäftigt und aus seiner Mitarbeiterpauschale bezahlt.“

Beamte: Nebenbei in der freien Wirtschaft tätig – Alles Notwendig?

>>Aktiencheck.de<<

„Beamte aus Bundeskanzleramt und Bundesministerien haben laut eines Zeitungsberichts insgesamt 2.337 Nebenjobs.“

Bundesjustizministerium: Mehr Nebentätigkeiten als es Beamte gibt

Das Bundesjustizministerium zeigt exemplarisch, was alles „Notwendig“ sei: Von insgesamt 502 Beamten üben 796 eine Nebentätigkeit aus. – Kein Zahlendreher, sondern tatsächlich mehr Nebentätigkeiten, als es Beamte dort überhaupt gibt. Praktischerweise legt man die Kriterien für Korruption im Bundesjustizministerium auch gleich selbst fest, schließlich sagte der Minister: „Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt.“ Ergo: Notwendiges dürfe schließlich nicht infrage gestellt werden.

Strafgesetzbuch: „Einflussnahme in Form der Bestechung“

>>Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts von Marco Mansdörfer  (Buch) <<

„§ 299 StGB beschränkt sich weiter auf die Einflussnahme in Form der Bestechung, also über das Fordern oder Gewähren von Vorteilen, die mit dem Vertragsgegenstand nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Ein Vermögensschaden des Prinzipals kann mit der Bestechung verbunden sein, dann wird regelmäßig zugleich eine Untreue gem. § 266 StGB vorliegen.“

Nichtanwendungserlasse und widersprüchliche Urteile: Das Recht als undurchsichtiger Nebel

Aber so funktioniere Strafrecht bestenfalls in der Theorie: Oder für Studenten in den Hörsälen. Viele Gesetze sind sehr kompliziert formuliert: Einige haben eine ganz andere Aussagekraft. Zu allen Überfluss kommen noch zahlreiche Gerichtsurteile hinzu: Die sich auch schon mal Widersprechen. Und zu guter Letzt: Die Justiz- und Innenministerium können Nichtanwendungserlasse und Dienstanweisungen herausgeben: Bestimmte Gesetze entfalten dann praktisch keine Wirkung mehr. Statt klaren Regeln, herrscht vielmehr ein undurchsichtiger – und veränderbarer – gesetzlicher Grauschleier vor.

Der undurchsichtige gesetzliche Grauschleier

Selbst für Fachjuristen ist nicht immer klar ersichtlich: Was im konkreten Fall nun eigentlich gelten soll. Deshalb fällt bei Anwälten die einen juristischem Sachverhalt näher bringen wollen, häufig der Halbsatz: „Nach meiner Meinung“ oder „Nach meiner Überzeugung“ – also alles völlig Unverbindlich. Als grobe Richtlinie gilt: Im Dunstkreis der Macht, lebt es sich für gewöhnlich gut geschützt. Auf diese Weise können in den (halb-) verborgenen Machtstrukturen: Freunde und Verwandte gute dotierte Posten abgreifen.

 

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