Einschüchterung: Die Spirale der Armut

Screenshot german.china.org.cn

Der Wohlstand hat sich in den letzten Jahrzehnten hierzulande sichtbar verringert. Die Gründen liegen in erster Linie nicht an einzelnen isolierten Ursachen, sondern es handelt sich vielmehr um eine geschlossene Kette von vielen Einzelmaßnahmen, die ineinander greifen und so alles nochmal verstärken. Dabei könnte sehr wohl Wohlstand erhöht und Armut bekämpft werden – sofern der politische Wille vorhanden wäre.

>>Stern<<

„Durch die Einschüchterungsversuche durch die Konzern- und Filialleitung habe der Discounter versucht, die Bildung von Betriebsräten zu verhindern. Offenbar mit Erfolg: Nur wenige der 3200 Filialen von Lidl haben einen Betriebsrat, der sich für die Belange der Mitarbeiter einsetzt. Um eine solche Arbeitnehmervertretung schon im Keim zu ersticken, seien interessierte und engagierte Mitarbeiter in Einzelgesprächen systematisch eingeschüchtert worden. „Wenn die Stimme zu zittern anfängt oder wirklich zu wackeln, dann merken Sie, dass ein Mitarbeiter gegenüber seinem Vorgesetzten extrem eingeschüchtert wird“, sagt ein Lidl-Mitarbeiter dem „SWR“. Offenbar wurden die Vorgesetzten in den Filialen sehr deutlich. So berichtet ein Angestellter, dass ihm im Gespräch mitgeteilt wurde: „Wenn Sie sich für einen Betriebsrat einsetzen, haben Sie keine Zukunft mehr in unserem Unternehmen.“ … Die Autoren prangerten schlechte Lohn- und Arbeitsbedingungen an. Schon damals waren massive Einschüchterungsversuche, um eine Betriebsratsbildung zu verhindern, ein Kritikpunkt. 2008 kam dann der bislang stärkste Skandal ans Licht: Der stern deckte auf, dass professionelle Detektive die Lidl-Mitarbeiter mit Kameras bespitzelten. Damals ging es um vermeintlichen Diebstahl der Angestellten.“

Allerdings, es gibt viele vergleichbare Unternehmen, wie den gelb-blauen Lebensmittelhändler und die Konzernleitungen können es sich so ein Verhalten auch erlauben: Der Weg für viele Arbeitnehmer zu Hartz IV ist kurz und eine bessere Drohkulisse kann kaum ein Konzernchef aufbauen.

>>der Freitag<<

„Eine Studie der Humboldt-Universität sieht in den Jobcentern die Hauptverursacher für die zunehmenden Zwangsräumungen in Berlin. Sie und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien »die Motoren von Verdrängung und Zwangsräumungen« in der Bundeshauptstadt, sagte der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm bei der Vorstellung der Untersuchung »Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems« am Donnerstag in Berlin.“

 

>>Der Westen<<

„Ins Gast-Haus in Dortmund kam im vergangenen Herbst ein obdachloser Mann. Er sollte innerhalb von sieben Tagen 20 Euro an die Stadt überweisen, weil er auf offener Straße übernachtet hatte. Ansonsten drohe ihm ein Bußgeldverfahren. Darüber berichten die Ruhr Nachrichten.“

Unter diesen Umständen überlegt sich jeder Arbeitnehmer dreimal, sich auf seine Rechte zu berufen oder gar eine Arbeitnehmervertretung in einen Betrieb zu gründen.

>>german.china.org.cn<<

„China hat in den letzten fünf Jahren mehr als 68 Millionen Menschen aus der Armut geführt und ist dazu entschlossen, bis Ende 2020 weiteren 30 Millionen Menschen ein Leben in bescheidenem Wohlstand zu ermöglichen, so ein Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua.“

 

>>Staatsfunk „Bayerischer Rundfunk“ <<

„Bis 2020 soll dort flächendeckend ein sogenanntes „soziales Kreditsystem“ eingeführt werden. Quasi wie die Schufa in Deutschland, allerdings für jeden Lebensbereich. Tausende von Daten werden von jedem Bürger erfasst, systematisch ein- und zugeordnet – bis das Verhalten komplett gläsern ist. Eine völlig neue Form der sozialen Kontrolle. Jeder Bürger, jede Bürgerin startet mit 1000 Punkten auf dem Konto. Wer sich gut verhält, wird belohnt. Blut gespendet? Pluspunkte. Kindern Nachhilfe gegeben? Pluspunkte. Je mehr Punkte, desto „vertrauensvoller“ und „besser“ der Mensch. So zumindest der Gedanke hinter diesem System. Viele Punkte heißt, mehr Privilegien. Man kommt einfacher an Kredite oder Rabatte und auf dem Amt kommt man schneller an die Reihe. Wer sich dagegen nicht „ehrlich“ verhält, wird bestraft. Schwarzgefahren? Punktabzug. Die Eltern nicht regelmäßig im Altersheim besucht? Punktabzug. … Wer sich in sozialen Medien kritisch gegenüber der Partei äußert oder Petitionen gegen ihre Politik stellt, bekommt Minuspunkte. Zu wenig auf dem Sozialkonto bedeutet: Man bekommt nur noch schwer Kredite oder eine Versicherung. Seine Kinder darf man nicht mehr auf gute Schulen schicken, ins Flugzeug oder den Schnellzug darf man auch nicht mehr steigen. Der soziale Abstieg vorprogrammiert.“

Interessant ist vielmehr, was das Staatsfernsehen nicht berichtet: Über das soziale Kreditsystem gibt es in China selbst, eine breite Debatte und es ist bisweilen nicht unumstritten. Konzernmanager die ihre Mitarbeiter drangsalieren, können dies problemlos in Deutschland tun und bekommen dafür womöglich sogar von der Geschäftsleitung noch eine Belohnung am Ende des Jahres ausbezahlt. In China hingegen wäre so etwas undenkbar. Auch Korruption in Amtsstuben wird massiv bekämpft. Streiks der Mitarbeiter für höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen werden von der Kommunistischen Partei Chinas sogar unterstützt. Die Folgen dieser Politik sind schon heute nahezu flächendeckend in ganz China zu beobachten: Nicht nur Armut wurde umfassend und großflächig bekämpft, sondern es bildet sich zunehmend eine Mittelschicht heraus, die auch noch immer wohlhabender wird. Alleine das Straßenbild zeigt: Die Fahrzeuge auf Chinas Straßen sind moderner und teurer als hierzulande. Auch die berühmte oft angeführte Zensur ist bei weiten nicht so ausgeprägt, wie sie gerne dargestellt wird. Einerseits, findet sehr wohl intern in China ein Diskurs statt. Anderseits, die berühmte digitale chinesische Mauer, die das Internet von der übrigen Welt abschottet, ist keineswegs so undurchlässig wie gerne dargestellt. Nur – wie das deutsche Staatsfernsehen indirekt selbst vorführt – sie haben keine Argumente und die eigene deutsche Politik würden sie niemals in dieser Form so angreifen.

 

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