Rundfunklizenz für das Internet: Der Totengräber der Meiungsfreiheit

Screenshot twitter.com

Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Urteilen die Bedeutung des Artikels 5 von Grundgesetz betont und das stets hervorgehoben, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gewährleistet bleiben muss. Die hiesigen Landesmedienanstalten sehen das allerdings etwas anders und fordern von kleinen Internet-Streamern horrende Summen mitsamt einen riesigen bürokratischen Auffand – welchen sich nur die allerwenigsten leisten können.

>>Computer Bild<<

“Seit einigen Monaten fordert die Landesmedienanstalt von großen Internet-Streamern eine Rundfunklizenz. Jetzt geraten auch kleinere Kanäle ins Visier der Medienwächter. In der deutschen Streaming-Szene macht sich einmal mehr Unmut breit. Nachdem die Landesmedienanstalt Anfang des Jahres damit begonnen hatte, von namhaften Internet-Streamern wie PietSmiet und Gronkh eine Rundfunklizenz für ihr Medienangebot einzufordern, erhalten nun weitere Kanalbetreiber Post von der Behörde. Besonders alarmierend: Jetzt geht es auch deutlich unbekannteren Let’s Playern an den Kragen. Unter den Betroffenen ist einem Medienbericht zufolge neben dem vergleichsweise bekannten „Shlorox“ auch Marcus Lottermoser. Dessen Twitch-Kanal „SlethZockt“ kommt gerade einmal auf 15.000 Follower und zählt schlappe 500 Abonnenten.”

 

>>Legal Tribune Online<<

“Wie schlecht Realität und Rechtsordnung im Bereich derz “neuen” Medien bisweilen zueinander passen, lässt sich an kaum einem Beispiel so schön zeigen wie am aktuellen Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt gegen das Let’s-Player-Kollektiv PietSmiet. PietSmiet muss man nicht unbedingt kennen. Man könnte allerdings: Ihr YouTube-Kanal verfügt über 2,1 Millionen Abonnenten, der Kanal auf der Live-Stream-Plattform Twitch kommt auf 320.000. Dort kann man den PietSmiet-Mitgliedern dabei zuschauen, wie sie Computerspiele spielen, und zuhören, wie sie mehr oder weniger geistreiche Kommentare zum Geschehen liefern. … In etwas weniger angestaubten Worten fasst die Landesmedienanstalt NRW die Kriterien zusammen. Rundfunk ist demnach ein Streamingdienst, der linear, also live verbreitet wird, von mehr als 500 Zuschauern/Usern gleichzeitig gesehen werden kann, redaktionell gestaltet ist und “entlang eines Sendeplans” regelmäßig und wiederholt verbreitet wird. … Die Erteilung einer Rundfunklizenz schlägt mit Gebühren zwischen 1.000 und 10.000 Euro zu Buche und bedeutet oft einen monatelangen bürokratischen Spießroutenlauf; außerdem gehen mit ihr bestimmte Pflichten einher wie z.B. die Begrenzung von Werbung, die Offenlegung von Beteiligungen und die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten.”

Jedoch bei den meisten Angeboten lag überhaupt kein Sendeplan vor. Außerdem: Die Verbreitung erfolgt technologisch bedingt durch eine Glasfaserleitung – als Internetanschluss – basierend auf Lichtwellen und keine elektromagnetischen Wellen, wie noch im Rundfunkrecht als Definition allenthalben so festgehalten worden ist. Beamte seien ja angeblich so berühmt für ihre juristische Haarspalterei: Aber jener Grundsatz gilt wohl nur, wenn sich dabei um ihre eignen Belange dreht und ansonsten wird juristisch wohl mehr aus dem Bauch heraus gehandelt.

>>FDP-Fraktion Hessen<<

“Anlässlich des Antrags (Drucksache 19/5095) der Freien Demokraten, die Rundfunklizenzpflicht für Streamer bei Youtube und Twitch abzuschaffen, erklärte Nicola BEER, Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das heutige Rundfunklizenzsystem erschwert den Bürgern die Ausübung der Rundfunkfreiheit unnötig. Zwar ist eine Lizenz bei Vorlage der entsprechenden Voraussetzungen zwingend zu erteilen, jedoch können damit Kosten in Höhe von bis zu 10.000 Euro bei nur über das Internet verbreitetem Rundfunk und sogar bis zu 100.000 Euro bei anderen Verbreitungswegen verbunden sein. Dies stellt gleichzeitig eine Diskriminierung der Verbreitung von Rundfunk über andere Plattformen dar, da die Kostenordnung nicht technologieneutral ausgestaltet ist. Wir fordern die Landesregierung daher auf, eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags mit dem Ziel in die Wege zu leiten, das System der Rundfunklizenzen durch eine Anzeigepflicht bei den zuständigen Landesmedienanstalten zu ersetzen und damit das System an das digitale Zeitalter anzupassen.“ Beer weiter: „Das heutige System der Rundfunklizenzen stammt immer noch aus der Zeit der Anfänge des Rundfunks, in der die Lizenzerteilung aufgrund der Frequenzknappheit mit einer Frequenzvergabe gekoppelt war. Nach annähernd vollständigem Wegfall der Frequenzknappheit in digitalisierten Übertragungsnetzen ist die heutige Rundfunklizenz ohne gleichzeitige Frequenzzuteilung übrig geblieben. Zudem kann den Anforderungen des Jugendmedienschutzes und der Werberegulierung genauso gut mit einer Anzeigepflicht bei den zuständigen Landesmedienanstalten Genüge getan werden kann.“

Ohne Frage: Aufgrund der hohen Kosten und bürokratischen Hürden würden die meisten heimischen Anbieter verhältnismäßig schnell verschwinden. Als größter Gewinner würde Staatsfunk aus der umfangreichen Säuberungswelle hervortreten: Denn anders als bei der privaten Konkurrenz spielen Geld und Personal dort bestenfalls eine untergeordnete Rolle.

>>Spiegel<<

“Die Trojan Room Coffee Machine hat Web-Geschichte geschrieben: Angefangen hatte alles 1991 am Computer Science Department der University of Cambridge. Damals wollten passionierte Kaffeetrinker nicht mehr durch das halbe Gebäude zur Maschine im Trojan Room gehen – nur um festzustellen, dass der Kaffee kalt oder alle war. Sie installierten eine Kamera, die fortan 24 Stunden täglich den aktuellen Füllstand zunächst nur an mehrere Rechner des Uni-Netzwerks weitergab, ab 1993 landeten die Bilder im Internet. Dort hatte die Maschine schnell Millionen Fans.”

Ein viertel Jahrhundert nach Auftauchen der ersten Echtzeit-Internetangebote wird man von Amtswegen aktiv. Übrigends: Würde die berühmte “Trojan Room Coffee Machine” noch heute auf Sendung sein, könnte sie auch gegenwärtig lizenzfrei übertragen: Denn in den Vereinigten Staaten gilt kein deutsches Rundfunkrecht.

 

 

 

 

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