Tief im Dunkeln: Schattenhaushalt der Europäischen Union

Screenshot vimeo.com

Über welche genauen Summen die EU-Bürokratie verfügt kann man bisweilen nur spekulieren. Die offiziell bekannt gegebenen Zahlen dürften aber wohl kaum der vollen Wahrheit entsprechen. Denn über andere Einnahmequellen schweigt sich die Europäische Union weitestgehend aus. Auf diese Weise wächst das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber EU-Institutionen.

>>Spiegel<<

„Wir benötigen … 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das vergrößerte EU-Budget solle demnach nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. Derzeit führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab. Bislang liegt die Kompetenz in Steuerfragen aber bei den Nationalstaaten.“

 

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Die neue Bundesregierung wird einen neuen Kurs in ihrer Europapolitik einschlagen, um die Bürger wieder für die Gemeinschaft zu gewinnen. Das kündigte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an. Scholz sagte, die große Koalition habe bereits „einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss“. Bislang hätten viele Diskussionen über europäische Projekte mit der Festlegung begonnen, nichts zahlen zu wollen. Am Ende habe Berlin doch gezahlt. Dieses widersprüchliche Verhalten habe die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union befeuert. … Wie viel die Europäische Union die Deutschen zusätzlich kosten könnte, ließ Scholz offen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte die Summe kürzlich auf bis zu 3,5 Milliarden Euro jährlich beziffert, zahlbar ab 2021.“

Täuschen mit Zahlen und Begriffen: Die Wirtschaftsleistung oder das Brottoninlandsprodukt sind – keine Steuereinnahmen – und dieses beläuft sich auf 1.180 Milliarden im Jahr. Im Bundeshaushalt standen aber nur 330 Milliarden zur Verfügung. Demnach wären die im Raum stehenden 3,5 Milliarden Euro fast – elf Prozent – des Haushaltes des Bundes. Aber „ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung“ klingt halt viel schöner. Trotz allen wird aber eine aufschlussreicher Wortwahl verwendet: „Bürger wieder für die Gemeinschaft zu gewinnen“ . Demnach stehen die Bürger der EU-Politik offensichtlich skeptisch gegenüber und das hat gute Gründe: Denn es gibt noch weitere Finanzquellen, aus denen sich die EU-Bürokratie speist.

>>FONDS professionell<<

„Die Europäische Union gefällt sich in der Rolle als Opfer Trump’scher Zollgelüste. Dabei stünde es zahlreichen Kommentatoren besser zu Gesicht, vor der eigenen Türe zu kehren, findet Sinn. „US-amerikanische Autos werden innerhalb der EU mit zehn Prozent besteuert, unsere Autos in den USA aber nur mit 2,5 Prozent“, stellte der Top-Ökonom unlängst in der Talkshow von ZDF-Moderator Markus Lanz klar. Dem amerikanischen Präsidenten und seinen Gefolgsleuten den Vorwurf zu machen, die USA mit Schutzzöllen abschotten zu wollen, sei mehr als plump und komme einer Verdrehung der Verhältnisse gleich. „In Wahrheit ist es genau umgekehrt“, erklärte Sinn. Seine Position fußt auf Fakten, wie eine Auswertung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zeigt: Tatsächlich findet sich eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen, in denen Europa bei Produkten aus amerikanischer Fertigung zolltechnisch ungenierter zulangt als umgekehrt. Vor allem bei Nahrungsmitteln muss man eher der EU den Vorwurf machen, heimische Erzeuger über tarifliche Einfuhrbeschränkungen vor unliebsamer Konkurrenz schützen zu wollen. US-Rindfleisch werde zum Beispiel, wenn es importiert wird, mit 69 Prozent Steuern belastet, Schweinefleisch mit 26 Prozent Steuern. „Die EU-Agrarpreise liegen wegen der massiven Zölle im Schnitt circa 20 Prozent über den Weltmarkt- und über den US-Preisen“, präzisiert Sinn. … Dass die USA von dieser oft unter dem Siegel des „Verbraucherschutzes“ daherkommenden Form des europäischen Protektionismus endgültig genug hätten, sei nachvollziehbar. Trump als „Geschäftsmann im Präsidentenamt“ liebt gute Deals, und einen solchen sollte die EU-Kommission auf dem Verhandlungswege anstreben, findet Sinn. Demnach wäre die angemessene Reaktion auf Trumps Vorstoß jetzt eben nicht, einzelne US-Exportschlager wie Harley-Davidson-Motorräder, Jeans, Whiskey und Erdnussbutter als Vergeltungsmaßnahme mit gesonderten EU-Strafzöllen zu belegen, sondern die eigenen Barrieren einer großen Revision zu unterziehen, einige davon abzubauen und unterm Strich freien, fairen Handel miteinander zu betreiben, der den Namen verdient. Doch das sei nicht so einfach, erklärt Sinn, denn: „Die Zölle fließen in den EU-Haushalt und machen einen großen Teil des EU-Budgets aus. Über die Zollgebühren finanziert sich also der EU-Moloch selbst und hat daher ein Interesse daran, seine eigenen Einnahmen in die Höhe zu schrauben, das aber zu Lasten der eigenen Bevölkerung, die ja die höheren Preise bezahlen muss.“

Zweifelsfrei gibt es auch gute Argumente seinen eignen Wirtschaftsraum zu schützen, denn nicht alle Parteien operieren auf fairer Weise: Dennoch entbehrt es keineswegs die Frage: Was mit den Zolleinnahmen passiert? Auf diese Weise wird ein dubioser tiefer Staat von Einnahmequellen der Europäischen Union geschaffen: Über das zuweilen demokratieferne EU-Beamte und EU-Kommissare regieren.

 

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