“Regime der „Freundeskreise“ in Fernseh- und Rundfunkräten ist schon länger ein Problem für die Legitimation”
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Ist eine Transparenz und Integrität im öffentlichen Rundfunk überhaupt gewährleisten? Die vielfältigen Verflechtungen mit politischen Entscheidungsträgern sind natürlich vielsagend.
Anna Engelke – ARD-Hauptstadtstudio oder Sprecherin des Bundespräsidenten?
“Ab Juli arbeitet Anna Engelke, Ex-Sprecherin von Frank-Walter Steinmeier, im ARD-Hauptstadtstudio. Manche warnen vor einer Verquickung von Politik und Journalismus.”
“Manche warnen vor einer Verquickung von Politik und Journalismus”
Es handelt sich mitnichten um einen Einzelfall. Die Gesichter sind derart austauschbar, dass es für Außenstehende nur schwer zu erkennen ist, in welcher Funktion eine “Amtsperson” oder Person in Amt und Würden nun auftritt.
“Ein Regierungssprecher wechselt in den Journalismus, ein Journalist wird Regierungssprecher”
“Ein Regierungssprecher wechselt in den Journalismus, ein Journalist wird Regierungssprecher. Während manche Kollegen den Wechsel misstrauisch beäugen, stärkt ihm sein Vorgänger vorsichtshalber den Rücken.”
“Während manche Kollegen den Wechsel misstrauisch beäugen, stärkt ihm sein Vorgänger vorsichtshalber den Rücken”
Des Weiteren spielt noch ein weiterer Aspekt eine Rolle. Die Praxis der “Freundeskreise” in den Gremien von Fernsehen und Rundfunk stellt schon seit geraumer Zeit ein Problem für die Legitimität der öffentlich-rechtlichen Aufsichtsräte dar. Die Farben „Rot“ und „Schwarz“ spielen hierbei eine wichtige Rolle.
“Regime der „Freundeskreise“ in Fernseh- und Rundfunkräten ist schon länger ein Problem für die Legitimation”
“Das Regime der „Freundeskreise“ in Fernseh- und Rundfunkräten ist schon länger ein Problem für die Legitimation öffentlich-rechtlicher Aufsichtsratsgremien. … Freundeskreise, die sich vor den offiziellen Plenumssitzungen zu Vorberatungen treffen, sind kein Spezifikum des ZDF-Fernsehrats. Auch in den Rundfunkräten der ARD gibt es „Freundeskreise“, neben roten und schwarzen gibt es dort auch „graue“ Freundeskreise, in denen sich zum Beispiel kirchliche und andere zivilgesellschaftliche Mitglieder vorab abstimmen.”
“Auch in den Rundfunkräten der ARD gibt es „Freundeskreise“, neben roten und schwarzen gibt es dort auch „graue“ Freundeskreise”
Die Freundeskreise im Öffentlichen Rundfunk In den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie ARD und ZDF sind die sogenannten Freundeskreise ein umstrittenes Thema. Diese informellen Gruppierungen, die sich vor offiziellen Plenumssitzungen treffen, stehen oft in der Kritik aufgrund ihrer Verquickung von Politik und Journalismus. Besonders problematisch ist die Legitimation der öffentlich-rechtlichen Aufsichtsratsgremien, in denen Mitglieder aus diesen Freundeskreisen vertreten sind.
“Öffentlich-Rechtlichen im Internet” – “In Wahrheit geht es um Einfluss auf die öffentliche Meinung”
“Jeder darf mal in diesen Tagen: Gewerkschaften, Politiker, Verbände – alle fordern Freiheit für die Öffentlich-Rechtlichen im Internet. In Wahrheit geht es um Einfluss auf die öffentliche Meinung. … Innerhalb der eigentümlichen Koalition derer, die nun so heftig für mehr öffentlich-rechtliches Internet streitet, kennt man einander: weil Gewerkschaften, Parteien und Verbände gemeinsam die Rundfunkräte stellen, die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten.”
“Gewerkschaften, Parteien und Verbände gemeinsam die Rundfunkräte stellen”
Es wird häufig bemängelt, dass durch diese informellen Treffen und Verbindungen die Unabhängigkeit und Objektivität des Rundfunks gefährdet werden. Die Freundeskreise „Rot“ und „Schwarz“ stehen dabei besonders im Fokus, da sie einen schlechten Ruf haben und oft als undurchsichtig wahrgenommen werden. Aber auch die Gewerkschaften, Verbände und sonstigen zivilgesellschaftlichen Gruppen sind längst nicht so unpolitisch, wie häufig kolportiert wird. Als Beispiel sei hier nur die Person Reinhard Göhner genannt.
“Wer jedoch ist der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner?”
“Wer jedoch ist der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner? Zu Zeiten von Helmut Kohl war er Staatssekretär im Justiz- und später im Wirtschaftsministerium. Ihm selbst wurde immer wieder vorgeworfen, er würde Privat- und andere Interessen miteinander verquicken. Schließlich ist er auch Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Mitglied im ZDF-Fernsehrat.”
“Reinhard Göhner” – “Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Mitglied im ZDF-Fernsehrat”
Das Ticket zum ZDF-Fernsehrat hat er – formal – nicht per politischer Zugehörigkeit, sondern über seine Funktion innerhalb der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gezogen. Genau diese zivilgesellschaftliche Organisation dienen dann als Scheinargument, um eine staats- und parteiferne zu suggerieren. Selbstverständlich sind diese engen Verstrickungen öffentlich bekannt, aber selbst das Bundesverfassungsgericht schweigt sich zu der Thematik in seinem Urteilen aus. Es ist daher wenig verwunderlich dass das Vertrauen der Zuschauerinnen und Zuschauer in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwindet.
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