Die heimliche Einführung der automatisierten Gesichtserkennung

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Nun haben es der Hamburger Senat und die Polizei schwarz auf weiß: Der Einsatz eines weitgehenden Verfahrens der automatisierten Gesichtserkennung bei der Fahndung nach Randalierern zum G20-Gipfel im Juli 2017 ist datenschutzwidrig. Dies hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar in einem am Freitag veröffentlichten Prüfbericht festgestellt. Die Ermittler hätten „mathematische Gesichtsmodelle einer unbegrenzten Anzahl von in der Masse verdachtslos erfassten“ Bürgern im Stadtgebiet erzeugt, diese für einen unbestimmten Zeitraum gespeichert und damit tief in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen eingegriffen, schreibt der Kontrolleur. Dafür wäre eine besondere gesetzliche Befugnis nötig gewesen.“ Und genau diese sollen demnächst kommen. Das Portal >>Heise.de<< berichtete über die Krawalle oder Ausschreitungen beim G20-Gipfels in Hamburg. Die Einführung der automatisierten Gesichtserkennung: Die hierbei angewendete Taktik ist keineswegs neu, sondern wurde bereits mehrfach erprobt.

>>Linksextremismus in Deutschland Eine kritische Bestandsaufnahme von Armin Pfahl-Traughber (Buch) <<

„Gemeint sind damit bestimmte Orte des sozialen Miteinanders, die von den Normen und Regeln der Autonomen geprägt werden. Hierzu können besetzte Häuser wie dominierte Jugendzentren, eigene Szenetreffs wie sporadische Veranstaltungen gehören. Exemplarisch dafür steht in Hamburg die „Hafenstraße“ der 1980er Jahre mit besetzten Häusern oder die dortige „Rote Flora“ der Gegenwart als szenegeprägtes Kulturzentrum. Dort will man Experimente in Richtung einer von Kapitalismus und Staat befreiten Gesellschaft machen. Dagegen wäre im Rahmen des Pluralismus auch nichts einzuwenden, würden sich solche Aktivitäten nicht gegen die Rechte von Anderen wie etwa das Recht auf Besitz eines Eigentümers auf ein Haus richten. Das externe Handlungsfeld der Autonomen besteht im Engagement in Protestbewegungen, die in Richtung einer Ablehnung der politischen Ordnung radikalisiert werden sollen (vgl. u. a. Geronimo 2002; Haunss 2008): Bereits zu Beginn der 1980er Jahre nutzten Szene-Angehörige Großdemonstrationen gegen Atomkraftwerke, um aus der überwiegend friedlichen Gruppe der Teilnehmer heraus Angriffe gegen Polizisten durchzuführen. Darüber hinaus kam es zu Attacken auf Banken, Baufirmen und Militäreinrichtungen. Differenzen aufgrund der Militanzfrage führten zum Bruch mit der Friedensbewegung. Andere friedliche Proteste gegen regionale Vorhaben wie die Startbahn West in Frankfurt/M. oder die bundesweit durchgeführte Volkszählung nutzten Aktivisten der Szene ebenfalls für ihr Militanz als Grundposition gewalttätiges Vorgehen. In all diesen Fällen mangelte es häufig an einer kritischen Auseinandersetzung der friedlichen Demonstrationsteilnehmer mit den Autonomen, ging es ihnen doch um eine Forcierung der Konflikte in Richtung einer Gewaltanwendung. Diese Entwicklung setzte sich in den 1990er Jahren bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten fort, sei es bei Protesten gegen den Golfkrieg oder gegen Rechtsextremismus. Gegen Angehörige dieses politischen Lagers gingen Autonome auch gezielt gewalttätig vor. In ihrer Hochburg Berlin bildete der „Kampf gegen Umstrukturierung“ einen Schwerpunkt der Aktivitäten, wobei es um militante Protestaktionen gegen den Ausbau der Stadt zur Regierungsmetropole ging. Seit Ende der 1990er nutzen Autonome auch Proteste gegen die Globalisierung in Deutschland und im Ausland als Forum für ihre Aktivitäten und Ausschreitungen. So zeigte sich bei den Demonstrationen gegen den G-8 Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 die hohe Militanzbereitschaft der Szene. Seit Beginn der 2010er Jahre besteht ein Schwerpunkt im Kampf gegen „Gentrifizierung“, womit gegen Änderungen in Stadtteilen zu Ungunsten sozial schwächerer und zugunsten wohlhabenderer Bewohner auch mit Gewalthandlungen protestiert wird.“

Die „Rote Flora“ und die Linke-Szene in Hamburg sind beileibe keine unbeschriebenen Blätter Papier: Es war demzufolge abzusehen, was passieren würde, wenn das Gipfeltreffen direkt vor „ihrer Haustür“ stattfinden würde.

>>Netzpolitik<<

„Es handelt sich ja bei der Gesichtserkennung um kein neues Verfahren. Hamburgs Polizei nutzt das Gesichtserkennungssystem GES beim BKA, das dort 2008 eingerichtet wurde. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden dort durch das BKA, die Bundespolizei und die Bundesländer 20.749 Suchanfragen vorgenommen. Sind diese Abfragen also ebenfalls rechtswidrig? Nach Angaben der Polizei gleicht das GES des BKA Lichtbilder von unbekannten Tatverdächtigen mit der Datenbank des beim BKA einliegenden Lichtbildmaterials von bereits erkennungsdienstlich behandelten Personen ab. Es ist zunächst daraufhin zuweisen, dass die Anwendung von GES nicht Gegenstand der Prüfung des HmbBfDI war. Allerdings sei angemerkt, dass ein erheblicher Unterschied zwischen einer Software besteht, die nur Tatverdächtige mit bereits zuvor erkennungsdienstlich behandelten Personen – also z.B. Beschuldigte in einem Strafverfahren – abgleicht, und dem hier geprüften Modell, das auf einer Referenzdatenbank fußt, die größtenteils Gesichtsmodelle von Passanten beinhaltet, die keinerlei Anlass dafür gegeben haben. Es scheint mir unwahrscheinlich, dass Sie in der Sache eine Einigung mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft erreichen. Sie haben Ihre datenschutzrechtliche Stellungnahme zu dem Vorgang veröffentlicht, wie geht es jetzt weiter? Wir haben eine förmliche Beanstandung des Verfahrens gegenüber der Behörde für Inneres und Sport ausgesprochen und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für den Fall eines nach der Stellungnahme fortbestehenden Verstoßes kann der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgrund der neuen Rechtslage auch geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist. Insoweit kommt der Erlass einer entsprechenden Anordnung in Betracht, mit dem Inhalt, einen datenschutzkonformen Zustand herzustellen. Sollte also die Polizei Hamburg weiterhin die Gesichtserkennungssoftware unverändert einsetzen, kann es erforderlich werden, die Sache letztlich von einem Gericht klären zu lassen.“

Was mit „datenschutzkonformen Zustand“ gemeint ist: Die Gesichtserkennung flächendeckend einzuführen. Die Vorfälle in Hamburg bildeten dabei nur den Anlass, die Bevölkerung lückenlos zu überwachen. Jedoch die Vandalen in Hamburg, bleiben von diesen Maßnahmen weitestgehend unbehelligt: Denn wer kann schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen, wann wieder eine Ausschreitung gebraucht wird. Ein vergleichbares Vorgehen war bei ebenso bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses zu beobachten. Im politischen Windschatten rund um die Anschläge des 11. September 2001, wurden das Bankgeheimnis, zum ersten mal wegen der „Terrorfinanzierung“ aufgeweicht, später ging es um vermeintliche Steuergerechtigkeit, dann um Sozialbetrug und am Ende wurde es auch formal abgeschafft. Obwohl das Bankgeheimnis zuletzt, praktisch nur noch eine leere Hülle war. Die Freiheit stirbt eben Scheibchenweise.

 

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