Glückwunsch an die Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile

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„Der Sieg der Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile ist ein wichtiges Signal für die Demokratie im Land und zugleich eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten und Profiteur der ehemaligen Militärdiktatur, Sebastián Piñera. Dieses Referendum wurde durch die seit einem Jahr anhaltenden Sozialproteste erzwungen. Die brutale Polizeigewalt gegen diese Proteste mit mehr als 30 Toten und tausenden Verletzten muss aufgearbeitet und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Von Heike Hänsel

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Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Regierung von Piñera hatte bis zuletzt versucht, eine demokratische und transparente Reform der Verfassung der Pinochet-Diktatur zu sabotieren. Es ist gut, dass die Bevölkerungsmehrheit auch den Versuch deutlich abgeschmettert hat, eine Reformkommission unter maßgeblicher Kontrolle des Regierungslagers im Parlament zu bilden, und stattdessen für einen Verfassungskonvent gestimmt hat.

Das Ergebnis des Referendums in Chile ist auch ein Signal an die Bundesregierung, endlich ihre Unterstützung für eine der unbeliebtesten Regierungen seit dem Ende der Diktatur, die ehemalige Pinochet-Unterstützer im Kabinett sitzen hat, zu beenden. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Lieferung von Ausrüstung an die chilenische Polizei, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, sowie Planungen für eine Polizeikooperation umgehend stoppt.“

 

–W E R Β U Ν G–

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