Kriegsrecht gegen kritischen Journalismus: „Feinde der Freiheit“

Screenshot youtube.com

Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird.“ Diesen Satz sagte ein Bundespräsident. Leider vergaß er zu erwähnen: Wer mit „Feinde der Freiheit“ eigentlich gemeint sei? Augenscheinlich trifft es auf die Pressefreiheit zu. Besonders auf kritisch-berichtende Journalisten, wird massiv Druck ausgeübt. Das Berichten über Missstände scheint ein schlimmeres Vergehen zu sein, als die Missstände selbst. Was auf den ersten Blick reichlich bizarr klingt, entspricht leider der traurigen Wirklichkeit.

Freiheit einschränken um Freiheit zu erhalten – Krude Logik eines Bundespräsidenten

>>Kieler Nachrichten<<

„Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der Rocker-Affäre bei der Landespolizei recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht. … In der Affäre um unterdrückte Aussagen, Aktenmanipulation und Abhörmaßnahmen gegen eigene Beamte der Soko Rocker im Landeskriminalamt steht die Polizeiführung unter Druck … „

Feinde der Freiheit: Illegale Hausdurchsuchung um an Pressekontakten zu kommen

>>Tarnkappe.info<<

„Im Dezember 2014 fand eine deutschlandweite Razzia gegen E-Book-Piraten und sonstige Personen statt, die im Kontakt mit dem Toboox-Mitbetreiber „Spiegelbest“ standen. Das Verfahren gegen Lars Sobiraj wurde gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. … Ein Polizeibeamter hatte bei der Durchsuchung angegeben, dass man über die Durchsuchung Kontaktwege zu Spiegelbest feststellen wollte. Vor dem Hintergrund verwundert es nicht, dass insbesondere die Kommunikationstechnik von Lars Sobiraj beschlagnahmt wurde.“

Wie Staatsanwälte und Polizisten ihre eigene Rechtspraxis etablieren

Bei den Fällen drängt sich förmlich der Eindruck auf: Wer mit „Feinde der Freiheit“ gemeint sei: Kritische Journalisten. Die müssen auf der imaginären „Feindesliste“ wohl schon ganz oben stehen – besonders solche: Die allzu kritisch Berichten. Entlarvend: „Polizeibeamter hatte bei der Durchsuchung angegeben, … Kontaktwege zu Spiegelbest feststellen“ Bevor Staatsanwälte und Polizisten in vollen Übereifer zu Tat schreiten, wäre es wohl angebracht gewesen: Vorher mal die notwendigen Gesetze zu lesen. Oder ist Journalistische Schweigepflicht schon längst überholt?

Feinde der Freiheit: Journalistische Schweigepflicht ist überholt

>>ITZ Initiative Tageszeitung<<

„Wie bei vielen anderen Berufen kann man auch bei Journalisten von einem Berufsgeheimnis sprechen, das unter dem Schutz des Staates steht. Seinen Ausdruck findet es im Zeugnisverweigerungsrecht des Medienvertreters. Allerdings unterscheidet sich das Berufsgeheimnis der Journalisten wesentlich vom dem anderer Berufe wie z.B. der Ärzte, der Rechtsanwälte oder der Steuerberater. Der Unterschied liegt im Schutzzweck begründet: Das Berufsgeheimnis der oben erwähnten Berufsgruppen dient dem Schutz der berechtigen Interessen ihrer Mandanten. Das Zeugnisverweigerungsrecht dient dagegen alleine der Sicherung der Pressefreiheit, konkret: der Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Presse, die dazu auf ein Vertrauensverhältnis zu ihren Informanten angewiesen ist.“

Journalisten und Berufsgeheimnis: „Vertrauensverhältnis zu ihren Informanten angewiesen“

Wer die Journalistische Schweigepflicht abschafft: Kann die Pressefreiheit auch gleich mit abschaffen. Es wäre letzter Konsequenz nur ehrlich. Übrig blieben dann nur noch die königlichen Hofschreiber: Die tagtäglich darüber berichten, welch vermeintliche Wohltaten eine Regierung jeden Tag vollführt.

Journalistische Schweigepflicht steht und fällt mit der Pressefreiheit

>>Focus<<

„Journalist deckte 55-Milliarden-Steuerbetrug auf – jetzt wird gegen ihn ermittelt … „Opfer und Täter werden hier verdreht“, sagte Schröm bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Und auf uns kommen enorme Anwaltskosten zu“. Der Paragraf, gegen den Schröm verstoßen haben soll, stammt eigentlich aus dem Wettbewerbsrecht. … „Es kann bei einem Journalisten kein Konkurrenzverhältnis geben“

Kriminalität: Berichterstattung gefährlicher als die Taten selbst

Ob Steuergeld-Skandal, Rocker-Affären oder die Internet-Unternehmen die im rechtlichen grauen Bereich tätig sind. Eine unbestrittene Tatsache: Es sind alles gesellschaftliche-relevante Themen. Diejenigen die darüber Berichten, sind nicht mit den Verursachern gleichzusetzen. Ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, ist die Prohibition.

>> Die CIA und das Heroin: Weltpolitik durch Drogenhandel von Alfred W McCoy  (Buch) <<

„Als die Prohibition das riesige Alkohol- und Narkotikageschäft in die illegale Wirtschaft abdrängte, expandierte das organisierte Verbrechen entsprechend von lokalen Gangs zu landesweiten Syndikaten, die in Städten wie New York und Chicago politischen Einfluss gewannen. Zwar währte das Alkoholverbot bis zu seiner Aufhebung 1933 nur 13 Jahre, aber das Verbot von Betäubungsmitteln war dauerhaft, machte Heroin zu einer beständigen Einnahmequelle des organisierten Verbrechens und legte die Grundlage für eine gewaltige illegale Wirtschaft, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg zu voller Größe entfaltete.“

Verbot von Gesellschaftliche Debatten

Verhältnismäßig einfache Mechanismen: Verbote befördern Illegalität. Zu Alkohol kann jeder seine eigene Meinung haben. Aber Tatsache ist: Ein landesweite Verbot sorgte seinerzeit dafür, das vollkommen legale Brauereien reihenweise pleite gingen und diese freien Geschäftsfelder übernahmen letztlich Kriminelle. Alkohol wurde auch nicht wirklich verboten, sondern nur in die Illegalität gedrängt. Die so erst geschaffenen Syndikate, führten wiederum Krieg untereinander und zwischen die Fronten gerieten viele Unschuldige. Auch heute noch sind gesellschaftliche Debatten zu Alkohol, Drogen, Steuern und zu anderen Temen relevant. Aber es sind Debatten, die weder ein Staatsanwalt, noch ein Richter oder Polizist zu interessieren haben.

 

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